Gleich zweimal: Grüner Lauftreff am 10.5.

Dienstag, 7. Mai 2013

Um für die heiße Phase im Wahlkampf fit zu werden und mal auf einem etwas unkonventionellem Wege mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, veranstalte ich dieses Frühjahr in meinem Bundestagswahlkreis München-West/Mitte Lauftreffs, um die schönen Münchner Parks zu erkunden und sportlich miteinander grüne Politik diskutieren zu können. Im Anschluss an die ca. 7-8 km langen Laufstrecken gibts dann Kaffee und Kuchen + alkoholfreies Weißbier. Hierzu sind natürlich auch die Nicht-Läufer nach ca. 45 Minuten wieder zurück am Ausgangspunkt herzlich eingeladen.

Volles Programm gleich diesen Freitag.
16 Uhr starten wir am ESV-Eingang am Schlosspark Nymphenburg nahe der S-Bahn Laim. Mit dabei ist unser Bezirkstagskandidat Roland Zintl.

Um 18 Uhr bin ich dann nochmal unterwegs und zwar an der Aubinger Lohe, Parkplatz Ziegeleistraße, München-Lochhausen.

Also, seid dabei, wir laufen euch nicht davon! :)

Visionär. Pragmatisch. Grün.

Dienstag, 30. April 2013

Von Dieter Janecek

Zwei Wochen nach den bayerischen Grünen hat nun auch der Bundesverband in großer Geschlossenheit sein Wahlprogramm verabschiedet. Statt 300 waren es diesmal 2600 Änderungsanträge, doch es hat sich gelohnt. Wie in Würzburg waren auch in Berlin die Delegierten unbeeindruckt von vermeintlichen äußeren Vorgaben und haben sich in einem durchaus aufreibenden Arbeitsparteitag mit viel Fingerspitzengefühl und Sachkenntnis durch die Antragsflut gekämpft. Damit unterscheiden wir uns immer noch von anderen Parteien, was die Qualität unserer Inhalte stärkt.

Als bekennender Realo konnte ich einmal mehr feststellen, dass die Rolle der Flügel in der Dominanz der Versammlungen weiter abnimmt. In Bayern gibt es traditionell ohnedies keine organisierten Flügel. In Berlin konnte man an der knappen Abstimmung zu mehr Grüner Eigenständigkeit in der Präambel, initiiert durch den Basis-Antrag von Henrik Neumann u.a. anderen sehen, wie unabhängig und unbeeindruckt von vermeintlich äußeren Vorgaben unsere Delegierten agieren. Wer die “Gegenrede” von Cem Özdemir, die inhaltlich keine war, gehört hat, konnte sich sicher sein, dass der Wille unserer Basis, die Grünen als eigenständige Kraft zu etablieren, größer ist denn je. Im Vorfeld als Drohung angekündigte Anträge auf Ausschließeritis hätten wohl kaum mehr als 10-20% erreicht. Fazit: Die Flügel werden auch in Zukunft eine wertvolle Rolle bei der Meinungsbildung haben. Strukturelle Mehrheiten auf Parteitagen sind aber passé und das ist gut so. Nach den für manche überraschenden Urwahlergebnis bin ich nun auch gespannt auf die Abstimmung in den Kreisverbänden über die Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl. Inhaltliche Grundsatzlinien künftig über Urwahlverfahren entscheiden zu lassen, könnte insgesamt ein interessanter Ansatzpunkt sein.

Zur Sache: In der Steuerpolitik haben wir jetzt ein rundes Paket. Verschärfende Anträge waren chancenlos. Die Betonung liegt auf Schuldenabbau, der Förderung des Mittelstandes über eine verbesserte Forschungsförderung und Thesaurierungsmöglichkeiten sowie der Entlastung von Einkommen unterhalb 60.000 Euro brutto bei gleichzeitiger Einbeziehung hoher Vermögen. Ein von mir unterstützter Antrag von Kerstin Andreae hat Grenzziehungen bei der Gesamtbelastung der steuerpolitischen Vorschläge im wechselseitigen Zusammenspiel markiert. Die von mir kritisch eingeschätzte Vermögenssteuer ist laut Wahlprogramm nun ein Projekt frühestens ab 2023, und unter den Bedingungen von Verfassungskonformität, Vermeidung von Substanzbesteuerung sowie geringem Bewertungsaufwand. Insgesamt lassen sich unsere teils durchaus komplexen Vorstellungen gut erklären, wie ich heute schon im Tagesgespräch bei Bayern2 zeigen konnte. Ohnedies verspielt die CSU gerade ihre letzte Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern, wenn Finanzminister Söder Bayern über mehr Steuerwettbewerb zur Oase der Vielverdiener machen will und gleichzeitig die Ausweitung der Steuerfahnder konsequent verweigert.

Die Kapitel Wirtschaft und Energie setzen einen klaren Schwerpunkt auf die ökologische Transformation und grüne Industriepolitik. Mit einem Antrag zu Peak Oil konnte ich zusammen mit anderen das Thema Ressourcenknappheit als künftige Rahmenbedingung für den nachhaltigen Wandel der Wirtschaft neben dem Klimawandel im Programm verankern. Im Mobilitätskapitel wird nun Power-To-Gas als Option für die Energiewende im Verkehrsbereich genannt. Eine Mineralölsteuerbefreiung für Erdgas über 2018 hinaus, wird an eine 40%ige Quote von Biomethan oder Power-To-Gas gekoppelt.

Spannende Debatten im Vorfeld oder auf der BDK gabs u.a. auch zu den Bereichen Verfassungsschutz, innere Sicherheit oder Prostitution. Wenig kontrovers war die Positionierung in europäischen Fragen. Hart gerungen wurde um die Positionierungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich, u.a. bei Minijobs und Leiharbeit.

Unerfreulich: Wenn berechtigte Meinungsäußerungen eines grünen Ministerpräsidenten von einzelnen Meinungsführern als “parteischädigend” oder “unsolidarisch” gebrandmarkt werden und dies dann auch noch offensiv kommuniziert wird. Das ist nicht zielführend. Unsere Diskursfreude werden wir uns als Grüne auch weiterhin bewahren, daran wird auch die Wachturmmentalität einzelner nichts ändern.

Und ansonsten tut es ohnedies gut nach drei Tagen Hallenkoller wieder “draußen auf der Straße” mitzukriegen, was die Menschen wirklich beschäftigt und was nicht, gell?

Kriegserklärung und Gauweiler 2.0

Donnerstag, 18. April 2013

Der Grüne Programmparteitag in Berlin steht an. 2600 Änderungsanträge liegen auf dem Tisch. Im Gegensatz zu Christoph Hickmann in der SZ finde ich das ein gutes Zeichen. Die Grünen diskutieren lebhaft ihr Programm und stellen damit unter Beweis, dass sie und niemand anders eine Partei sind, für die Inhalte an erster Stelle stehen.

In Bayern haben wir vergangenes Wochenende mit spannenden Reden, lebhaften Debatten und immerhin auch rund 300 Änderungsanträgen ein umfangreiches inhaltich starkes Wahlprogramm beschlossen, mit dem wir jetzt hochmotiviert gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Die Medienresonanz war durchweg positiv, die Gelassenheit untereinander im Umgang mit den Streitpunkten ebenso.

An letzterem Punkt hakt es gerade ein wenig im Vorfeld der BDK in Berlin. So wirft die “Grüne Linke” Antragsstellern wie mir eine “Kriegserklärung an vernünftige Haushaltspolitik” vor. Begründet wird dies mit dem Inhalt zweier Anträge.

Antrag 1 stammt von Kerstin Andreae u.a. Er plädiert dafür, im Wahlprogramm einen Passus zur Gesamtbelastung der steuerpolitischen Vorschläge einzufügen: “Wir wollen fordern, aber nicht überfordern und auch nicht schädigen. Deswegen werden wir unsere Reformen und Maßnahmen bei Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung prüfen.”

Dies entspricht der Beschlusslage von Kiel, in der wir folgenden Passus formuliert hatten:

“Im Zusammenhang mit der Aufstellung unseres Wahlprogramms 2013 werden wir eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen be- bzw. entlasten. Der Maßstab für die Beurteilung dieser Darstellung wird Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit und bei den Betrieben die Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit sein.”

Antrag 2 wurde von mir eingebracht und bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen mittelfristig die Einführung einer Vermögenssteuer geprüft werden soll.

“Ob nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe eine langfristig angelegten Vermögensabgabe ein sinnvoller Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sein kann, werden wir umfassend prüfen. Eine verfassungskonforme Wiedereinführung, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht bedingt einen vertretbaren Bewertungs- und Verwaltungsaufwand und muss Substanzbesteuerung im Mittelstand vermeiden.”

Damit beziehe ich mich auf die Verfassungskonformität, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Kieler Beschluss zur Bedingung gemacht wurde. Winfried Kretschmann hat sich ähnlich geäußert.

2004 hatte die Grüne Bundestagsfraktion bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Wirkungen einer Vermögenssteuer tendentiell skeptisch beurteilt hatte, u.a. wegen des hohen jährlichen Bewertungsaufwands, der ein Drittel der Einnahmen in Anspruch nimmt sowie möglicher Verdrängungseffekte. Die Erbschaftssteuer wurde m.E. als geeigneteres Instrument empfohlen, um für mehr Steuergerechtigkeit bzw. Investitionsfähigkeit des Staates zu sorgen.

Welche Formulierung im Wahlprogramm nun die geeignetere wäre oder ob man sich bemühen sollte, eine gemeinsame Formulierung zu finden, darüber kann man trefflich streiten. In der Substanz bliebe die Option der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bestehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass man ERST ein haltbares Konzept vorlegen sollte, BEVOR man sich zu stark in die eine Richtung festlegt.

Eine sachliche Diskussion hierzu wäre wünschenswert und dass finanzpolitische Kompetenz die Grünen umtreibt, ist wahrlich kein schlechtes Signal nach außen. Im übrigen diskutieren wir hier über eine Steuerart, die frühestens 2023 nach dem jetzigen Programmstand eingeführt würde.

Einer sachlichen Debatte nicht unbedingt förderlich ist auch die Reaktion von Volker Beck auf einen Antrag der Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg Thekla Walker, Chris Kühn, Kerstin Andreae, mir u.a. unterstützt wird und sich mit den Bedingungen im Prostitutionsgewerbe befasst und gut ein Jahrzehnt nach dem fortschrittlichen Rot-Grünen Prostitutionsgesetz neue Regulierungen fordert.

Dieslautende Vorschläge sind laut Volker Beck “Gauweiler 2.0″, bezugnehmend auf die von Gauweiler angedachten verpflichtenden HIV-Tests als Mittel gegen AIDS-Bekämpfung in den 80er Jahren. Eine Nummer kleiner gehts nicht?

Fazit: Nichts gegen intensive Debatten, auch nichts gegen Emotionen, die gehören dazu und auch ich bin sicher schon einmal in der Wortwahl über das Ziel hinausgeschossen. Aber es sollte in einer Mitmach- und Demokratiepartei nicht zum Standard im Umgang miteinander werden, Diskussionsbeiträge zu stigmatisieren, nur weil sie nicht der eigenen Haltung entsprechen. So long, ich freue mich auf spannende Debatten auf der BDK in Berlin.

Gutverdiener?

Montag, 8. April 2013

2600 Änderungsanträge hat die Grüne Basis für das Bundestagswahlprogramm gestellt, ein Zeichen, dass wir Grüne lebendig und mit Leidenschaft um den richtigen Weg ringen. Ich selber habe insgesamt fünf Anträge eingebracht und ca. weitere 50 unterstützt. Die Ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Form eines Green New Deal 2.0 ist für mich das zentrale Thema, mit dem wir Grüne in die Wahlauseinandersetzung ziehen sollten. Die Kunst dabei ist es, die Synthese zu schaffen von Aufbruchstimmung und Fortschrittsoptimismus (Technik), den berechtigten Lebensstildebatten (Konsum) und den ökologischen wie geologischen Rahmenbedingungen des Planeten (Wachstumskritik, Peak Oil). Die Welt ist komplex, also müssen auch die Antworten vielschichtig und entsprechend präzise sein. Bin gespannt auf die Debatten auf der Bundesversammlung.

Auch beim Thema Steuerpolitik möchte ich mich zusammen mit anderen einmischen. In der heutigen WELT ist ein guter Abriss, um was es in verschiedenen Anträgen zu Substanzbesteuerung, Vermögenssteuer etc. geht. Auch der SPIEGEL berichtet in seiner Print-Ausgabe. Ja, wir wollen die Investitionsquote des Staates steigern, für eine gute Infrastruktur, Ausgaben für Klimaschutz und Bildung, und nicht zu vergessen den Schuldenabbau. Ein höherer Spitzensteuersatz, der im übrigen deutlich unter dem Steuersatz zu Zeiten von Helmut Kohl liegt, ist deshalb auch gerechtfertigt. Ebenso die Einführung einer Vermögensabgabe, die mit niedrigem Bürokratieaufwand und hohen Freibeträgen für den Mittelstand die wirklich Wohlhabenden an der Schuldenrückführung beteiligt. Trotzdem: Als Grüne müssen wir Augenmaß wahren, insbesondere was Familien und UnternehmerInnentum angeht. Darum geht es im Kern bei meinen und anderen Anträgen. Die Umverteilung von vermeintlichen “Gutverdienern” hinzu “Geringverdienern”, wie sie im Programm bisher beschrieben ist, klingt zu sehr nach Klassenkampf und widerspricht schlicht der Lebensrealität vieler. Wir wollen aber möglichst viele mitnehmen beim ökologisch-sozialen Wandel und Rahmenbedingungen schaffen für eine grüne Investitionsoffensive, die wir brauchen, um die Energiewende (von unten), den Umbau der Infrastruktur, die Agrarwende und vieles mehr voranzubringen. Dafür will ich zusammen mit anderen werben.

Weitere Anträge stelle ich zu einem späteren Zeitpunkt hier im Blog vor. Transparenter gehts ja wohl nicht, oder? :)

Kapitel D

Gutverdienende

Zeile 165/166 streichen „Die Steuererhöhung für weniger als drei Millionen Gutverdienende
finanziert so die Steuersenkungen für viele Geringverdienende.“

Begründung:

Der Begriff „Gutverdiener“ ist willkürlich gewählt und erinnert an das Stigma der „Besserverdienenden“. Der Lebensrealität vieler Menschen hält dies allerdings nicht stand. So sind 60.000 Euro brutto als Familieneinkommen in Hamburg oder München etwas anderes als ein entsprechendes Single-Einkommen in ländlichen Regionen mit einem günstigen Mietspiegel. Zudem sagt das Einkommen noch nichts über die Besitzverhältnisse des/der einzelnen aus.

Dieter Janecek, KV München
Kerstin Andreae, KV Freiburg
Reinhard Bütikofer, KV Berlin-Mitte
Thekla Walker, KV Stuttgart
Boris Palmer, KV Tübingen
Nese Erikli, KV Konstanz
Till Steffen, KV Hamburg-Altona
Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Düsseldorf
Claudia Müller, KV Vorpommern-Rügen
Henrik Neumann, KV Frankfurt
Sascha Müller, KV Schwabach
Verena Gabriel, KV Wuppertal
Kai Elmendorf, KV Hamburg-Nord
Oliver Rühl, KV Ansbach
Wolfgang Leitner, KV München
Gudrun Lux, KV Schweinfurt
Linda Heitmann, KV Reutlingen
Michael Wustmann, KV Heidelberg
Ralf Scholler, KV München
Gisi Kainz, KV München
Thomas Knott, KV München
Peter Sopp, KV München
Philipp Franke, KV Stuttgart
David Vaulont, KV Freiburg
Daniel Grix, KV Stuttgart

Vermögenssteuer

Zeile 190-194: „Unser Ziel bleibt mittelfristig – nach Auslaufen der Vermögensabgabe, die
Wiederbelebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht. Dies werden wir auf allen Ebenen vorantreiben und im Bundesrat und im Bundestag Mehrheiten für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer suchen und nutzen.“

ändern in

„Ob nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe eine langfristig angelegten Vermögensabgabe ein sinnvoller Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sein kann, werden wir umfassend prüfen. Eine verfassungskonforme Wiedereinführung, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht bedingt einen vertretbaren Bewertungs- und Verwaltungsaufwand und muss Substanzbesteuerung im Mittelstand vermeiden.“

Begründung:

Die Vermögenssteuer ist kein Mittel zum Zweck. Die Bedenken sind ernst zu nehmen, dass ein jährlicher aufwendiger Bewertungs- und Verwaltungsaufwand von Vermögen einen relevanten Anteil der Einnahmen zunichte macht. M.E. könnte z.B. eine Erhöhung der Erbschaftssteuer der sinnvollere Weg sein, um dauerhaft für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und ausschließlich „leistungslos erworbenes“ Vermögen zu besteuern. Allein bis 2020 werden Vermögen in Höhe von ca. 2,5 Bio. Euro vererbt. Zudem ist die Frage der Substanzbesteuerung insbesondere bei mittelständischen Betrieben bei der Vermögenssteuer virulenter als bei der Erbschaftssteuer.
Bei der Vermögensabgabe, die wir zurecht zweckgebunden für die Rückführung von Schulden vorsehen, ist nur ein einmaliger Bewertungsaufwand vorgesehen, der für 10 Jahre Gültigkeit hat. Bei der Vermögenssteuer müsste dieser Aufwand zwingend jährlich erfolgen.

Dieter Janecek, KV München
Silke Krebs, KV Freiburg
Thekla Walker, KV Stuttgart
Boris Palmer, KV Tübingen
Nese Erikli, KV Konstanz
Claudia Müller, KV Vorpommern-Rügen
Henrik Neumann, KV Frankfurt
Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Düsseldorf
Sascha Müller, KV Schwabach
Verena Gabriel, KV Wuppertal
Wolfgang Leitner, KV München.–
Danyal Bayaz, KV Heidelberg
Kai Elmendorf, KV Hamburg-Nord
Gudrun Lux, KV Schweinfurt
Michael Wustmann, KV Heidelberg
Ralf Scholler, KV München
Gisi Kainz, KV München
Peter Sopp, KV München
Thomas Knott, KV München
Philipp Franke, KV Stuttgart
David Vaulont, KV Freiburg

Peak Oil ins Wahlprogramm

Donnerstag, 4. April 2013

Zur Zeit lese ich parallel die neuen Bücher von Ralf Fücks “Intelligent Wachsen” und Harald Welzer “Selbst denken”. Eine besondere Erfahrung für jede/n, der/die mal die Tiefen und Bandbreite möglicher ökologischer Programmatik zwischen Technikoptimismus, Wachstums/Systemkritik und Lebenstildebatten ausloten möchte :)
Aber dazu an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt mehr.

Bezüglich der Ökonomie und ihren möglichen Transformationsansätzen sehe ich es allerdings doch noch etwas anders als die beiden Autoren, vielmehr folge ich da Nate Hagens. We’re “navigating through a room full of elephants”. Entscheidend und unterbelichtet in der Gesamtdiskussion ist der Faktor Energie. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass ein Barrel Erdöl das Äquivalent für 25.000 Stunden menschlicher Arbeitskraft ist, ist die entscheidende Frage, was passiert, wenn hier Knappheiten auftreten, die wir die letzten 200 Jahre nicht gewohnt sind. Und dies ist kurzfristig eine Frage der Preise, mittelfristig aber eben auch eine der Verfügbarkeit, wenn Angebot und Nachfrage fundamental auseinanderklaffen.

Deshalb freue ich mich, dass Paul Nellen und Astrid Schneider die Initiative ergriffen haben für einen Antrag “Peak Oil” für das Bundestagswahlprogramm der Grünen. Zusammen mit Hans-Josef Fell u.a. möchte ich dafür werben, dass wir uns dieses Themas intensiver annehmen. Seit gut 2 Jahren arbeite ich hierzu in dem Think Tank www.transformateure.de
Seit einigen Monaten arbeite ich auch in der grünen AG Nachhaltigkeit, die sich mit dem kulturellen und sozialen Wandel der Transformation befasst und interessanterweise als Projekt aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur entstanden ist. Eine spannende Entwicklung für neue Denkansätze innerhalb der Grünen wie ich finde.

Hier also der Antrag für das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl. Wer Lust hat zu unterstützen, kann dies gerne im Kommentar auf der Website anmerken, dann nehm ich euch noch in die Liste auf. Sehr zu empfehlen sind in diesem Zusammenhang die Publikationen des Post Carbon Instuts, insbesondere die fantastische Aufklärungshomepage www.energy-reality.org sowie die Studie zum Fracking-Hype in den USA www.shalebubble.org
Auch die Energy Watch Group leistet wertvolle Beiträge zur Diskussion, jüngst erst mit einer aktuellen Studie zur “Fossilen Versorgungssituation”.

“Peak Oil” anerkennen – Wege ebnen “weg vom Öl”

Die Förderung von Erdöl, des wichtigsten industriellen und unsere Mobilität sichernden Rohstoffs, kann mit traditioneller Produktionsweise seit Jahren weltweit nicht mehr erhöht werden. Die Nachfrage nach dem Rohstoff wächst zugleich ungebremst weiter. Die verstärkte “unkonventionelle” Öl-, aber auch Gasgewinnung (“Fracking”) hat katastrophale Auswirkungen für Umwelt und Klima und wird den Preistrend nach oben auf Dauer nicht bremsen. Das ökologisch zunehmend gefährlichere Ringen der großen Energiekonzerne um die letzten Erdgas- und Erdölreserven zwingt zum Umdenken und Umsteuern. Wir müssen “weg vom Öl”, ehe es uns verlässt.

„Peak Oil“, das globale Ölfördermaximum, beendet die Epoche des billigen Öls. Darauf haben wir schon früh als einzige Partei hingewiesen. Wir wissen, dass die zunehmende Verknappung und Verteuerung von fossilen Ressourcen zu drastischen Energie- und Mobilitätskostensteigerungen, zu Nahrungsmittel- bzw. Ernährungskrisen bis hin zu geopolitischen Spannungen und dem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige führen kann. Heftige Ölpreissprünge, wie wir sie erstmals 1973 (Fahrverbote) und zuletzt 2008 erlebten, sind die Ursache von Weltwirtschaftskrisen, sie gefährden Sicherheit und Wohlstand. Wir GRÜNE stärken alle Konzepte, die technisch-ökonomisch die Politik des “Weg-vom-Öl” voranbringen, aber auch plötzliche Ölversorgungskrisen meistern helfen. Den Aspekt künftig drastisch steigender Öl- und Gaspreise wollen wir in allen Planungs- und Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand als wichtige Leit- und Entscheidungslinie beachten. Mobilität und Transport stehen im postfossilen Zeitalter vor einem grundlegender Wandel, da der Raumwiderstand mit der abnehmenden Verfügbarkeit billiger fossiler Ressourcen deutlich zunimmt. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden weltweit an Bedeutung gewinnen, insbesondere die Städte müssen als kreative, intelligent vernetzte und ressourcenleichte Eco-Cities den Wandel organisieren. Die Diskussion über neue Lebensstile beim Übergang “weg vom Öl” wollen wir interdisziplinär und offensiv führen.

— Der ÄA ist vorgesehen für den Abschnitt BTW-E-01 als Extra-Punkt nach dem Abschnitt 3. “100% sichere Energie ohne Kohle und Atom” und vor dem 5. Abschnitt mit der Überschrift “Bezahlbare Wärme und Strom für alle”. —

Antragssteller:
Paul Nellen, KV HH-Mitte
Dieter Janecek, KV München
Hans-Josef Fell, KV Bad Kissingen
Beate Walter-Rosenheimer, KV Fürstenfeldbruck
Astrid Schneider, KV Berlin-Charlottenburg
Katharina Fegebank, KV Hamburg-Nord
Stefan Schmidt, KV Neumarkt
Karl-Heinz Karch, KV HH-Mitte
Martin Tschierschke, KV HH-Eimsbüttel
Doro Meuren, KV Neckar-Bergstraße
Holger Gundlach, KV HH-Wandsbek
Michael Gwosdz, KV HH-Altona
Gudrun Lux, KV Schweinfurt
Heidi Schiller, KV München
Ina Schneider, KV Regensburg-Stadt
Verena Osgyan, KV Nürnberg
Verena Gabriel, KV wuppertal
Katrin Habenschaden, KV München
Michael Körner KV Ettlingen
Andreas Lösche, KV Bamberg-Land
Aram Ockert, KV HH-Altona
Astrid Stüllein, KV Aschaffenburg
Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt
Matthias Lewin, KV Haßberge
Timo Philip Burmeister, KV Starnberg
Michael Wustmann, KV Heidelberg
Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen
Robert Dietz KV Nürnberg
Henry Okorafor, KV Ingolstadt
Christian Schabronath, KV Lindau
Sebastian Neubert, KV Freising
Jan Halbauer, KV Fürstenfeldbruck
Christian Vavra, KV Ostallgäu/Kaufbeuren
Paul Martin Wildenauer, KV Bad Tölz-Wolfratshausen
Milko Tansek, KV Fürstenfeldbruck
Erhard Grundl, KV Straubing

Über mich

Ich bin Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern und schreibe über meine politische Arbeit, meine Gedanken zum politischen und gesellschaftliche Geschehen mit dem festen Willen abseits des politischen Mainstreams sich die Freiheit zu nehmen, auch mal quer zu denken. (mehr)

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