Dieter Janecek

Wie am Politischen Aschermittwoch bereits versprochen, werde ich mir keine 18 unter die Schuhsohlen kleben, sollten wir mal entsprechende Umfragewerte erhalten. Gute Umfragewerte sind noch lange keine Wahlergebnisse und verfrühte Euphorie ist damit Fehl am Platz. Trotzdem lohnt sich eine genauere Betrachtung der Situation.

„Grün macht Zukunft“ lautete der Beschluss der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock, unter dem sich nach eher freudloser langer Debatte die Partei in ihrer Breite wiederfinden konnte. Der innerparteiliche Konsens versammelte sich unaufgeregt unter der von Tarek Al-Wazir, Arvid Bell u.a. geprägten Begrifflichkeit der Grünen als „führende Kraft der linken Mitte“. Für uns in Bayern ist dies vielleicht für den täglichen Gebrauch zu akademisch konstruiert, letztlich trifft es aber den Kern dessen, was Grüne heute sind: modern links und gleichzeitig Teil der soziologisch schwer erfassbaren gesellschaftlichen “Mitte”.

Gerade diese klare Verortung und der Konsens darüber ist die Voraussetzung dafür, dass die Grünen mehr denn je in ihrer politischen Ausrichtung auf Eigenständigkeit setzen. „Jenseits der Lager – Grün ist, was zählt!“ hieß der Antrag, den ich zur BDK im Herbst zusammen mit 230 Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem ganzen Bundesgebiet eingebracht hatte. Dieses neue grüne Selbstbewusstsein haben wir damals wie folgt beschrieben: „Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei. Wir sind keine Koalitionsanhängsel. Wir sind nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün, sondern Grün. Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen. Darunter sind wir nicht zu haben.“

Dass eine solche Positionierung nicht zu Beliebigkeit führt, darüber entscheiden unsere Inhalte und unsere Fähigkeit, jenseits taktischer Überlegungen das grüne Profil zu schärfen. Von der Wachstums- über die Lebensstil- bis zur Geschlechterfrage wird es uns hier auch in Zukunft an unbequemen Botschaften nicht mangeln. Wenn sich in diesem Zusammenhang nun einige aufmachen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Parteien und gesellschaftlichen Initiativen auszuloten wie beim neu gegründeten Institut Solidarische Moderne oder der sog. Oslo-Gruppe rot-grün-roter Abgeordneter im Deutschen Bundestag, so ist dies im Prinzip ein absolut richtiger Ansatz, um Gemeinsamkeiten zu finden und Vorurteile abzubauen. Gerade wenn wir aber ernsthaft dafür einstehen wollen, unsere Inhalte auch mit gesellschaftlichen Mehrheiten zu verwirklichen, wäre es hingegen wenig sinnhaft sich im Vorhinein wieder in ein fixiertes Lager einzuordnen, bei dem wir uns eine Funktionsrolle zuschreiben, aber darin eingemauert den Anspruch aufgeben über klassisches Lagerdenken hinaus Zuspruch für grüne Themen zu erkämpfen. In Zeiten der dramatischen Herausforderungen des Klimawandels ist dies die bequeme, aber falsche Strategie.

Die Medien analyisieren angesichts des aktuellen grünen Höhenflugs u.a. das „Rätsel des Erfolgs“ sowie das “Grüne Wunder”. Die Schwäche der anderen Parteien, homogenes Auftreten bei großer innerparteilicher Übereinstimmung in den Kernzielen, gute Sacharbeit, Geschlossenheit sowie die Tatsache, dass die Gesellschaft sich insgesamt auf die Grünen zu bewegt, werden als Hauptgründe für Umfragewerte zwischen 14 und 16% genannt. Zugleich kam die Debatte auf, ob die Grünen womöglich von der ungeliebten Konkurrenz (FDP) und ihrem Sinkflug profitiert hätten. Ein schnelles Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Wir Grüne in Bayern sind es spätestens seit der Landtagswahl 2008, bei der wir laut Wählerwanderungsanalysen rund ein 1/7 unserer Stimmen von ehemaligen CSU-WählerInnen erhalten haben, gewohnt, uns für „lagerfremde“ Zustimmung nicht zu schämen. Unsere starke kommunale Verankerung mit 1400 Mandaten in der Fläche von Aschaffenburg bis Passau trägt sicher zu einem gewissen Pragmatismus bei gleichzeitig starker Werteorientierung bei.

Aber in der Tat: Zwischen FDP und Grünen konnte bislang ein nennenswerter WählerInnen-Austausch demoskopisch nicht festgestellt werden. Zwar gibt es vom soziodemografischen Profil der Wählerschaft beider Parteien her recht große Ähnlichkeiten (hoher Bildungsgrad, damit einhergehend überdurchschnittliches Einkommen); aber es gibt auch eine deutliche Scheidelinie, was das Wertportfolio angeht: während bei den FDP-Wählern der materielle Besitzindividualismus ausgeprägt ist, gibt es bei den Grünen-WählerInnen eher einen Hang Richtung Gemeinwohl. Allerdings darf man hier nicht in Schwarz-Weiß-Malerei verfallen: nicht alle FDP-WählerInnen sind Egoisten, nicht alle Grünen-WählerInnen Altruisten. Auch viele FDP-WählerInnen werden sich einem gewissen Maß an Allgemeinwohl verpflichtet sehen, auch nicht alle Grünen-WählerInnen geben immer ihr letztes Hemd für die gute Sache. Grüne erkennen vor allem den Wert der öffentlichen Güter und sind bereit dafür auch Steuern zu zahlen – solange sie nicht verschwendet werden.

Es gibt auch bei der Werteorientierung Überschneidungen zwischen Gelb und Grün. Beide neigen nicht zu autoritären Wertmustern (die Ablehnung dürfte bei den Grünen-WählerInnen ausgeprägter sein) und haben eine skeptische Haltung gegenüber Eingriffen des Staates in bürgerliche Freiheiten. Während sich diese Skepsis bei den FDP-WählerInnen auch auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik bezieht, gilt dies für die Grünen-WählerInnen nicht.

Zentral für die Debatte ist aber folgende Erkenntnis: Die These der Auflösung der politischen Lager ist wahrscheinlich in letzter Konsequenz genauso falsch wie die These, dass diese Lager Bestand haben. Richtig ist wohl ein anderes Deutungsmuster: die Lager bleiben als politisches Koordinatensystem wichtig; allerdings gibt es eine wachsende Zahl an WählerInnen, die sich den Lagern nicht mehr zugehörig fühlen, weil ihre Lebenswelt und –Wirklichkeit quer zu den klassischen politischen Lagern (die ja auch für ein Bündel an Werten stehen) steht. Dies gilt mutmaßlich vor allem für eine wachsende Gruppe junger Menschen, die nicht im öffentlichen Dienst oder im sicheren Angestelltenverhältnis arbeiten, sondern in einer Art prekärer Selbstständigkeit (kreative Berufe, IT-Sektor etc.). Sie sind möglicherweise im Zwiespalt gefangen: sie teilen ökologische und emanzipatorische Werte der Grünen und sind dem Gemeinwohl nicht feindlich gesonnen; sie sind als kleine Selbstständige aber durchaus von Bürokratie oder der Behäbigkeit öffentlicher Institutionen genervt. Und hier könnte es durchaus eine Konkurrenzsituation zwischen FDP und Grünen geben. Die Tatsache, dass unsere Wähler dem Staat eine wichtige Rolle zuschreiben, gerade nach dem Scheitern des Casino-Kapitalismus an und durch die Finanzmärkte und dem weiter vorangetriebenen unreflektierten Wachstumswahn, muss als Signal verstanden werden, die Aufgaben des Staates genau zu beschreiben. Wir Grüne müssen in der Debatte über die Rollen von Individuum, Staat und Markt deutlich öffentlich Position beziehen und uns von Links wie von der FDP abgrenzen.

Ob es eine wachsende Gruppe von Personen gibt, um die sowohl FDP als auch Grüne konkurrieren, hängt natürlich auch von der weiteren Positionierung der FDP ab. Verfolgt die FDP weiterhin einen Kurs der Radikalisierung, wird das auf ihre Anhängerschaft Auswirkungen haben. Wie in anderen Ländern mit einer radikalisierten und populistischen rechtsliberalen Partei zu sehen ist, wird das aufgeklärte Bürgertum von einem solchen Kurs abgeschreckt. Attraktiv ist eine solche Partei eher für Menschen, die stärker autoritären Werten anhängen und von Abstiegsängsten geplagt sind. In diesem Fall – wenn es also wirklich einen dauerhaften Kurswechsel der FDP geben sollte – wird natürlich ein Spektrum an WählerInnen frei, das für Grüne sehr attraktiv ist.

Fakt ist, dass unsere WählerInnen von uns ein klare inhaltliche Orientierung verlangen: für Nachhaltigkeit und für Gerechtigkeit (damit ist nicht nur die klassische Verteilungsgerechtigkeit gemeint, sondern auch Generationengerechtigkeit – in der derzeitigen finanzpolitischen Situation durchaus ein brisanter Zielkonflikt). Fakt ist aber auch, dass sie das nicht automatisch mit einer bestimmten Parteienkonstellation verbinden. Mit der Lebenswelt der traditionellen SPD und weiten Teilen der Linkspartei können unsere Leute nicht sehr viel anfangen. So zeigen die Umfragen im schwarz-grün regierten Hamburg, dass die Grünen derzeit gewinnen. Forsa hat am 17.2. mitgeteilt, dass 72% derjenigen, die zur Zeit Grün wählen würden, meinen, dass es „irgendwann im Bund eine schwarz-grüne Koalition geben sollte“. Das sind – wie die meisten demoskopischen Befunde – Momentaufnahmen. Sie machen aber auch klar: ein Sündenfall ist schwarz-grün für die Mehrzahl unserer WählerInnen längst nicht mehr.

Fazit: Die politischen Lager bleiben als Orientierungsrahmen für viele WählerInnen weiterhin wichtig. Aber eine wachsende Gruppe orientiert sich nicht mehr an den Lagergrenzen. Aufgrund der Individualisierungsprozesse in der Gesellschaft wird diese Gruppe immer größer werden. Für uns Grüne bedeutet das: wir müssen sowohl unsere Stammklientel an uns zu binden als auch der wachsenden Zahl von Ungebundenen ein Angebot machen. Nur mit diesem Spagat werden wir es schaffen, das deutlich gewachsene Potenzial auch auszuschöpfen. Ein Verschanzen hinter Lagergrenzen würde uns von dem gewachsenen Potenzial eher abschneiden. Ein eigenständiger grüner Kurs, der intelligente Antworten bietet und auch unbequeme Fragen nicht ausspart, offene Diskussion und Debatten zulässt und befördert, ist der Weg zum Erfolg.