Dieter Janecek

Die bayerischen Grünen haben sich auf den Weg gemacht. Mit unserem Beteiligungs- und Perspektivenprozess „Mein Bayern“ wollen wir in den nächsten drei Jahren bis zur Landtagswahl 2013 zeigen, wie ein besseres grüneres Bayern aussehen kann. Jenseits der Tagespolitik stellen wir uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit und suchen aktiv den Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Initiativen und QuerdenkerInnen aus allen Teilen der Gesellschaft.

Anfang des Jahres habe ich mir in diesem Rahmen im Blog „erste Gedanken zur Wachstumsfrage“ gemacht. Die Reaktionen in darauf folgenden Debatten und Gesprächen haben gezeigt, dass innerhalb der grünen Partei wie auch in der Gesellschaft insgesamt das Bedürfnis nach Alternativen zum alles dominierenden Wachstumsdogma groß ist. Die ständige Fixierung auf Wachstum als Ersatzreligion hat unsere Arbeitsverhältnisse nicht sicherer oder Familien verträglicher gemacht. Die soziale Spreizung geht seit Jahren weiter auseinander. Ausufernder Naturverbrauch und Klimakatastrophe sind dramatische Begleiterscheinungen. “Immer höher, schneller, weiter” ist das Mantra einer Gesellschaft, die sich eines verbindenden Wertefundaments nicht mehr sicher sein kann.

Die Debatte um Alternativen zum bestehenden Wachstumswahn hat die Kraft, das in den Vordergrund zu stellen, was die Grünen lange schon auszeichnet: die glaubwürdige Erarbeitung einer greifbaren Vision. In welcher Gesellschaft wollen wir selbst bestimmt und frei von vermeintlich vorgegebenen Zwängen leben? Welche Werte sind uns dabei wichtig und gelingt uns dabei der Entwurf eines alternativen Gesellschaftsmodells in einem ganzheitlichen Ansatz? Allein die Herangehensweise an diese Fragen ist komplex und vielschichtig. Aber ich bin überzeugt, es lohnt sich, den schwierigen Weg zu gehen! In den kommenden Monaten will ich hier im Blog verstärkt einzelne Fragen der Wachstumsdebatte zur Diskussion stellen.

Die Grenzen des Wachstums haben wir im Gegensatz zu den aufstrebenden Schwellenstaaten für die Bundesrepublik wie für Bayern längst erreicht. Eine Bundes- wie eine Landesregierung, die monetäres BIP-Wachstum als die Kernherausforderung ihrer Amtszeit begreifen, wird im historischen Rückblick einmal wie aus der Zeit gefallen wirken. Das BIP/BNE ist im letzten Jahrzehnt im Durchschnitt gerade mal um ca. 1% pro Jahr gewachsen. Für die nächsten 10 Jahre sieht die Prognose laut IWF nicht „besser“ aus, die demografische Entwicklung tut ihr übriges. Binswanger stuft ein solches gebremste Wachstum (global) sogar als dauerhaft verträglich ein, wenn gleichzeitig der Material/Ressourcenverbrauch davon entkoppelt wird. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur werden wir wenigstens kurzfristig auch noch auf steigende Einnahmen setzen müssen. Wachstum, Dynamik und Wettbewerb sind auch nicht per se schädliche Größen: Qualität weiter zu verbessern, also letztlich wachsen zu lassen, kann z.B. im Bildungssystem, bei der Einführung neuer (wohlfahrtssteigender) Technologien oder bei der ökologischen Transformation kein abträgliches Ziel sein. Der Prozess der globalen Arbeitsteilung ist differenziert zu bewerten. Insgesamt ist Dezentralität aber das Gebot der Stunde. So brauchen wir eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe – insbesondere in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Handwerk und Tourismus.
Ziel der Wachstumsdebatte muss ein Paradigmenwechsel sein, nämlich (Lebens-)Qualität als Alternative dem klassischen Wachstumsdogma entgegenzustellen, das weiter die Maßstäbe der Politik dominiert. „Besser ist mehr“ haben wir bayerische Grüne deshalb auch unseren Wachstumsdiskurs benannt.

Zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, stagnierende bis sinkende Nettolöhne über die letzten Jahre zeigen uns, dass Wachstum als Allheilmittel eben nicht der Allgemeinheit zu Gute kommt, sondern weite Teile der Bevölkerung von den vorgeblichen Segnungen abgekoppelt sind. Also müssen wir in der Analyse die Schlüsselfragen stellen: Wem gehört die Welt? Was wächst eigentlich und wem kommt es zugute?

Wenn man zu Zeiten von Ludwig Erhardt noch davon ausgehen konnte, dass Wachstum als solches wenigstens zur Linderung von Verteilungskonflikten beigetragen hat, sehen wir heute angesichts von Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Griechenlandkollaps, Klima- und Ökosystemkrise, dass die tiefergehenden Ursachen dieses Krisenkonglomerats in „einem von Wachstumszwängen getriebenen Wohlstandsmodell“ (hervorgebracht durch die westlichen Welt) (Nico Paech) zu finden sind. Prof. Diefenbacher, der Entwickler Nationalen Wohlfahrtsindex als Alternative zum BIP, erklärt im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise zurecht: „Die Abkopplung der globalen Finanzwelt von der realen Wirtschaft hat ein Ausmaß erreicht, dass der Krise der virtuellen Ökonomie durch ein Wachstum des BIP keinesfalls beizukommen ist. Mit anderen Worten: Durch Produktion von Gütern und Dienstleistungen kann nicht so viel an Wert geschaffen werden, wie in der Casino-Ökonomie verspielt wurde und wird.“

Klassisches Wachstum ist völlig blind bei der Frage der sog. externen Kosten. Umweltschäden, Klimawandel oder soziale Verwerfungen werden über das aktuelle BIP überhaupt nicht erfasst, beeinflussen aber die Wohlfahrt einer Gesellschaft wie die Entwicklung des ganzen Planeten drastisch.

Eine ganze Menge offener Fragestellungen ergeben sich also, einige seien hier exemplarisch benannt:

Müssen wir uns grundsätzlich verabschieden von der Vorstellung, dass qualitatives Wachsum über technisch-ökonomischen Fortschritt, wie es auch der Green New Deal formuliert, der Königsweg (allein) ist, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden?

Wie bändigen wir die ausufernden Finanzmärkte, die immer neue Spekulationsblasen erzeugen, deren Zusammenbruch dann durch die Allgemeinheit bezahlt wird?

Brauchen wir einen alternativen Wohlfahrtsindex, da wir nur so mittelfristig zu einer notwendigen Neuorientierung in Politik und Wirtschaft kommen? Welche Modelle gibt es?

Wie erfassen wir ökologische und soziale Kostenfaktoren? Wenn wir gerechte Preise wollen, brauchen wir dann nicht einen völlig anderen Fokus einer (Produzenten bezogenen) Besteuerung hin zum Verbrauch/Materialeinsatz? Die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform darf für Grüne kein Tabu aus Angst vor unbequemen Debatten sein.

Ist gerechtere Verteilung und mehr Gleichheit der Schlüssel zu mehr Entschleunigung und Genügsamkeit in der Gesellschaft? Welches sind die Wege dahin?

Gibt es eine tragfähige Alternative zum Wachstumszwang durch Geld und Zins?

Welchen Fokus legen wir auf die Stärkung des Ehrenamts als Element für mehr Beteiligung, Teilhabe und Gestaltungsprozesse „von unten“? Welche Mittel stehen hier zur Verfügung?

Wenn wir für Entschleunigung der Arbeitswelten und bessere Verteilung von Arbeit eintreten, welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind hier zielführend?

Jeder Euro für den ökologischen Umbau der Gesellschaft bringt eine dauerhafte soziale wie ökonomische Rendite. Stehen uns Verteilungskämpfe zwischen Ausgaben für sozialen Konsum und ökologischer Erneuerung bevor?

Wie gehen wir mit der katastrophalen Situation der öffentlichen Haushalte um? Sind wir in der Lage, angesichts leerer Kassen, Prioritäten zu setzen und begreifen dies sogar als Chance oder behaupten wir die Probleme allein über gerechte Besteuerung und Umverteilung in den Griff zu kriegen?

Welche Chancen bieten sich durch technologische Innovationen? Welchen Beitrag kann die Forschung für die notwendige industriell-ökologische Revoution leisten?

Welche Wertigkeit insgesamt geben wir künftig Gemeingütern (Allmende), öffentlicher Infrastruktur, einem leistungsfähigen Staat, der auf BürgerInnenbeteiligung aufbaut?

Wie erreichen wir eine konstruktive Debatte über neue Lebensmodelle, Lebensstilfragen, ein verändertes Bewusstsein, ohne moralisierend aufzutreten? Der grüne Landesarbeitskreis Kultur hat sehr treffend die kulturelle Herausforderung der Wachstumsdebatte formuliert: „Wachstum ist der Mythos der modernen Gesellschaften. Er durchdringt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, so dass wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen können. Die Aufgabe lautet also: Wie kann man Wachstum entmythologisieren? Was können wir an seine Stelle setzen? Gibt es ein neues, besseres Ziel? Wie können wir zeigen, dass der Abschied vom Wachstumsparadigma nicht Verzicht bedeutet, sondern Gewinn und Befreiung?“

Gibt es eine relevante VerbraucherInnenmacht, in die wir im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Hoffnung setzen können?

Wie machen wir als bayerische Grüne die Metaebene nutzbar für Handlungsanleitungen für die Landes- und Kommunalpolitik? Kommt die Revolution mal wieder von unten? Immerhin sind die Kommunen sind bereits drauf und dran, die Energierevolution dezentral, in BürgerInnen-Hand und erneuerbar durchzusetzen. Das macht Mut auch für die notwendige Auflehnung gegen das Wachstumsdogma. Auch hier geht es nämlich um ein Ende von Entmündigung, um die demokratische Ermächtigung, das Leben selbst wieder stärker in die Hand zu nehmen und sich nicht vermeintliche Zwänge diktieren zu lassen.

Vorläufiges Fazit: Je mehr man sich mit Alternativen zum Wachstumswahn beschäftigt, desto deutlicher wird, dass es sich hier um kein klassisches Rechts/Links-Thema handelt. Die Idee einer „Ökonomie der Genügsamkeit“ (Diefenbacher) sorgt in christlich progressiven Kreisen sicher für mehr Zustimmung als bei den Gewerkschaften. Im Bereich von Stiftungen und bürgerschaftlichen Initiativen bis hin zu nachhaltig orientierten Unternehmen scheint die Formulierung von Alternativen weitaus fortgeschrittener zu sein als die Debatte in der Politik es erkennen lässt. Wir Grüne sollten offen sein, diese Debatte über uns hinaus zu führen. Den Entwurf eines alternativen ganzheitlich gedachten und nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells sollten wir zu einem dauerhaften Schwerpunkt unserer Arbeit machen.