Konservativer BürgerInnenprotest?
Stuttgart 21, Rauchverbot, Joachim Gauck, Schulreform Hamburg, Nolympia oder der bevorstehende heiße Herbst gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – von der vielbeschworenen Entpolitisierung der Gesellschaft kann bei genauerem Hinsehen eigentlich keine Rede sein.
Die Grünen sind in den oftmals polarisierenden Debatten in der Regel vorne mit dabei, auch und gerade in Bayern, dessen Bevölkerung per Volksentscheid gegen die CSU Mitte der 90er Jahre die bundesweit liberalste Gesetzgebung in Sachen Bürgerbegehren und Volksentscheide eingeführt hat und seit dem rege davon Gebrauch macht. Zwei prominente Beispiele in diesem Jahr: die Einführung des strikten Rauchverbots oder ein Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn, bei dem sich 90% (!) der Bevölkerung gegen den vom Kreistag beschlossenen Verkauf der heimischen Krankenhäuser zu Wehr setzte.
Protestbewegungen gegen Atomkraft, Gentechnik, patriarchale Machtstrukturen und vieles mehr haben in Deutschland eine mittlerweile nicht mehr ganz junge Tradition. Erstaunlich ist, wie durchaus erfolgreich sie letztlich viele ihrer Ziele über die Jahrzehnte durchsetzen konnten. Die Umweltbewegung z.B. – national wie global – ist trotz oder gerade wegen der dramatischen Herausforderungen unserer Zeit schlagkräftig wie nie zuvor. Neben mitgliederstarken Verbänden wie dem Bund Naturschutz in Bayern, der inzwischen mehr Mitglieder als die CSU hat, stehen eher strategisch als basisdemokratisch angelegte Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit ihren effektiven Kampagnen wie in Sachen Feinstaub. Campact ist das jüngste Erfolgsbeispiel dieser Art, das auch für das digitale Zeitalter neue Maßstäbe in Sachen machtvoller BürgerInnenbeteiligung setzt.
Diesen Sonntag sind zwei Kommentare in politisch tendentiell entgegenstehenden Publikationen (taz und FAZ) erschienen, die das Phänomen eines von Grünen angeführten oder wenigstens wesentlich mitbestimmten “bürgerlichen” Protests beschreiben (oder auch beklagen). Anlass war die beeindruckende Demonstration in Stuttgart gegen das dortige Verkehrs-Großprojekt. Rüdiger Soldt schreibt für die FAZ: “Die Grünen sind wieder Bewegungspartei. Weil Großprojekte in der Bevölkerung nie beliebt sind, reihen sich die Grünen fast immer bei den Gegnern ein.” Soldt sieht allerdings einen deutlichen Hang zum Populismus im grünen Agieren. Ralph Bollmann schreibt in seinem Leitkommentar “Der konservative Protest” für die taz: “Im Kern ist es ein konservatives Grundgefühl, das sich in all diesen Protesten äußert. Während die meisten Politiker weiter einem Fortschrittsoptimismus huldigen, eine bessere Zukunft versprechen und nichts so sehr fürchten wie den Vorwurf des Stillstands, hat die Mehrheit der Bevölkerung den Glauben an diese Parolen längst verloren. Dieser ambivalenten Stimmungslage, die eine berechtigte Skepsis gegenüber Großprojekten ebenso umfasst wie eine manchmal übertriebene Zukunftsangst, haben die Grünen ihren phänomenalen Aufstieg zu verdanken.”
Beide Kommentatoren sehen ein Grundproblem in einer stattfindenden Entfremdung zwischen verantwortlicher Politik “da oben” sowie der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Dass verbindliche Volksentscheide und direkte Demokratie nicht immer ausschließlich “grüne” Anliegen protegieren, haben gerade unsere Freunde in Hamburg leidvoll erfahren müssen. Sie selber haben vor zwei Jahren durchgesetzt, dass Volksentscheide in Hamburg verbindlich gelten im Gegensatz zur Zeit vor Schwarz-Grün. Und stets schwingt auch für manche begeisterten Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie auch die Sorge mit, inwiefern Asyl- oder Einwanderungspolitik denn wünschenswerte Fragestellungen z.B. bundesweiter Volksentscheide wäre. Auch ich kann hierauf keine zufriedenstellende Antwort geben, teile aber nicht die Einschätzung, dass die Angst vor nachteiligen Politikentscheidungen ein Argument gegen mehr demokratische Teilhabe sein kann!
Was ich glaube? 1) Ja, es gibt eine Entfremdung, die nicht in Politik- sondern PolitikerInnenverdrossenheit mündet. 2) Es gibt einen Weg, dem entgegenzuarbeiten.
Parteien wie verantwortlichen Regierungen müssen lernen, Menschen vorab in Entscheidungen einzubinden und den Dialog glaubhaft und auf Augenhöhe zu suchen. Das ist ein großer Kommunikationsaufwand und bedarf vor allem auch neuer Führungsstile, aber so läuft moderne Demokratie nunmal im 21. Jahrhundert. Die Parteien sind dabei auch in sich selbst gefordert, wir Grüne in Bayern setzen hierfür auf unseren Prozess “Mein Bayern”. Wer sich mündige Bürgerinnen und Bürger wünscht, sollte nicht darüber lamentieren, dass diese nun auch von ihren Rechten Gebrauch machen, staatliches Handeln zu hinterfragen. Aufgrund des vielfältigen und schnell abrufbaren Informationsangebots im Internet ist dies nun auch eine weitaus einfachere Herausforderung als zu Adenauers Zeiten. Schließlich, und damit wären wir auch wieder bei der wachstumskritischen Debatte, die wir Grüne in Bayern gerade führen: “Fortschritt” definiert sich im 21. Jahrhundert eben nicht mehr als “höher, schneller, weiter” sondern muss die Frage von (Lebens-)Qualität und Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht – also wenigstens ökologisch, sozial sowie finanziell (generationengerecht) – beantworten.
Wenn es uns gelingt, mit einer solchen grünen Argumentation auch viele traditionelle wie potentielle CSU-WählerInnen zu erreichen, soll mir das nur recht sein. Sorgen darüber sollen sich ruhig andere machen.
Und im übrigen: Liebe CSU, solltet Ihr ernsthaftes Interesse daran haben, Volkspartei zu bleiben, dann lasst mal schön die Finger von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke! Der heiße Herbst ist voll in Planung. Menschenkette und BürgerInnenprotest gegen die Atomlobby in München am 9. Oktober. Vormerken!
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:08 Uhr.
ich freue mich dass die grünen sich anschicken zur bürgerlich-konservativen alternativen volkspartei zu werden und der csu und der spd wählerstimmen abspenstig machen. rücksicht auf besitzstandswahrer und fortschrittskritiker zu nehmen ist wohl der einzige weg in bayern mehrheiten zu bekommen. ich persönlich wünsche mir aber eine links-liberale progressive politik. die kann ich bei den grünen leider immer weniger erkennen.
ich bleibe bei den piraten, hoffe aber auf guten austausch zwischen grünen und piraten.
grüße!
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:26 Uhr.
Kann mich deiner Argumentation nur anschließen. Eine Ergänzung habe ich aber noch. Meiner Meinung nach sollte es in Zukunft auch zu einer Hauptaufgabe der Politik werden, Menschen zu politischer Aktiivität zu verhelfen. Du hast in deinem Blog ja selber das Beispiel des Hamburger Volksentscheids über die Schulreform angesprochen. Hier hat sich in gravierender Weise gezeigt, dass die Wahlbeteiligung in den sozial besser gestellten Stadtteilen sehr viel höher war als in den sozialen Brennpunkten, die von der Schulreform besonders hätten profitieren können.
Man mag sich auf den Standpunkt stellen können, dass derjenige, welcher seine Rechte nicht wahrnehmen will, dann einfach Pech hat und mit den Entscheidungen leben muss. Da es aber soziologisch quasi feststeht, dass mit niedrigerem sozialen Status die politische Aktivität leidet (zumindest auf die Gesamtheit der Menschen dieser Gruppe gesehen, nicht unbedingt individuell), bin ich der Meinung, dass sich die Politik nicht auf dieser Argumentation ausruhen darf.
Daher plädiere ich wie du Menschen vorab stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen und darüber hinaus Strategien zu entwickeln, eine gleichmäßige politische Teilnahme aller sozialen Schichten zu erreichen.
Viele Grüße
Matthias
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Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:28 Uhr.
Ich mag nicht alle Volksentscheide kommentieren, weil bei meinen Kommentaren dazu unsauber gelesen und das dann mir um die Ohren geschlagen wird. Ein Schwachpunkt, auch bei uns Grünen, selbst wenn man im Grundsatz sich einig aber bezgl. des Weges unterschiedlicher Meinung ist…
Aber eines ist unstrittig: der Begriff “Augenhöhe”. Ich sehe das – wenn auch mit großem Aufwand – nur noch bei den Grünen gegeben. Die politischen Themen, die in den Stadträten und da manchmal fast nur noch auf Ebene der FraktionssprecherInnen ausgehandelt werden, oder die im Landtag fern ab der öffentlichen Wahrnehmen passieren, weil die Presse müde geworden ist zu berichten, müssen und werden von den Grünen übersetzt, während die anderen Parteien das entweder verwässern oder durch nicht realisierbare Fundamentalmeinungen ad absurdum führen.
Wenn in Nürnberg – und dafür kann ich sprechen – Großprojekte gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden, getarnt durch vorgebliche Bürgerbeteiligungen, wenn zur gleichen Zeit die Folgen (auch Folgekosten) verschleiert werden, wenn die eigentlichen Probleme im sozialen und ökologischen Bereich ignoriert werden, dann ist es höchste Eisenbahn, sich dem entgegen zu stellen. Da helfen dann auch keine Anbiederungsversuche einer politischen Mehrheitsmeinung im Rat nichts, wenn zur gleichen Zeit das Volk aber auch unser eigenes Klientel, das wir vertreten, eine andere, fundierte Meinung hat.
Es wird noch mehr unsere Aufgabe sein, mit den Menschen zu diskutieren und deren Interessen zu transportieren, denn die anderen Parteien fallen in ihrer Gesamtheit da erschreckenderweise aus.
Es bedeutet aber auch zugleich, nur das anzupacken, was WoMenPower tatsächlich schaffen kann. Die Arbeit kann nur im Spiegel der Wahlergebnisse geleistet werden. Solange das Volk aber meint, immer noch Volksparteien wählen zu müssen, obwohl längst klar ist, dass diese gar keine Möglichkeit haben, auf die Wünsche des Volkes einzugehen, solange Klientelparteien wie z.B. eine FDP Stimmen bekommen, solange muss auch das Volk es akzeptieren, dass nicht alle Themen von den Grünen angepackt werden können. Auch das ist ein Teil des demokratischen Umgangs, dass das Volk nicht mehr fordern kann, als es selbst bereit ist zu geben. Und auch das muss transportiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Wahlen entscheiden, ob sie denen ihre Stimme geben, die sich was leisten, oder vielleicht besser denen, die wirklich was leisten. Hier haben wir noch eine deutliche Schieflage.
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:30 Uhr.
@dieter
.
ich bin sehr unzufrieden mit den bayrischen piraten. ich würde die auch eher konservativ einstufen, deswegen bin ich ja auch aktiv dort
aber: dass öko die einzige chance sein soll unsere lebensgrundlagen zu sichern halte ich doch für etwas verkürzt. ich bin in einer biogärtnerei aufgewachsen und arbeite im familieneigenen biomarkt. die menschen die dort einkaufen sind vorwiegend besserverdienendes ökologisch-konservatives klientel die auch gern zu esoterikprodukten greift um sich besser zu fühlen. die ärmere bevölkerung kauft weiterhin bei aldi, lidl und co. ein.
“bio” wird immer billiger, auf dem weg dahin verliert der grundgedanke aber auch an konsequenz und degratiert zum label für lohas um einen modernen ablasshandel zu betreiben. das alles hat nichts mit piratenpolitik zu tun, ist nur meine persönliche wahrnehmung die den grünen gedanken nur noch als lifestyle sieht.
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:36 Uhr.
aber ich schweife ab. um bioprodukte gings in dem artikel ja gar nicht
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:42 Uhr.
@Korbinian: Lifestyle ist e sicherlich nicht. Wir Grüne setzen uns mit Haut und Haaren für den Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Das auf “Bio” zu verkürzen, kommt dem auch nicht gerecht. Es gibt kein Bio-Siegel auf das Verhindern von Waldabholzungen. Aber Öko ist nunmal wirklich die einzige Chance, um das zu erhalten, was uns erhält. Wir leben nicht von Asphalt, bescheidener Luftqualität, verseuchtem Wasser. Wir leben von gesunder Nahrung, sauberer Luft, von grüner Naherholung. Und dem muss sich auch alles andere unterordnen, denn was nutzt all das andere, wenn wir künstlich beatmet werden müssen?
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:45 Uhr.
eigentlich gings ja um volksentscheide. ich bin piratenuntypisch ein große kritiker direkter demokratie wie sie momentan abläuft. den bürger dazu zu degradieren bloße ja/nein entscheidungen zu fällen fördert populistisches abstimmverhalten. siehe bayern mit dem rauchverbot, hamburg mit der verhinderung der primarschule oder schweiz mit dem minarettverbot. das sind alles unterschiedlich zu bewertende sachverhalte. alle zeigen aber dass sich populistische forderungen durchsetzen, und konsensfähige alternativen aussen vor bleiben. demokratie stelle ich mir eigentlich anders vor
Am Sonntag, 8. August 2010 um 23:51 Uhr.
Hallo,
neben überwiegender Zustimmung bin ich über diesen Absatz gestoßen:
“Parteien wie verantwortlichen Regierungen müssen lernen, Menschen vorab in Entscheidungen einzubinden und den Dialog glaubhaft und auf Augenhöhe zu suchen.”
Zwei Punkte dazu:
1. Warum nicht entscheiden lassen? Neben den Volksentscheiden als Initiativen “von unten”, gäbe es auch die Möglichkeit Entscheidungen per Plebiszit der Bevölkerung zu überlassen. Da hätte man in Hamburg auch mehrere Ebenen geben können: Elternwillen erhalten: Ja oder Nein; Grundschule: 4 Jahre, 6 Jahre, 9 Jahre (ggf. sogar mittels Präferenzwahl); Zweigliedrigkeit/Gemeinschaftsschule
Damit nimmt man die Polemik etwas aus der Debatte.
Für Hamburg hätte das heißen können: Elternwille wird erhalten, aber Grundschule 6 Jahre. Durch Kombination im ersten Gesetzentwurf waren einige ja erstmal dagegen, dass der Elternwille abgeschaft wird, durch die Trennung und gleich die Entscheidung auf die Bevölkerung zu übertragen hätte man die Debatte etwas entschäfen können.
2. “Dialog glaubhaft und auf Augenhöhe zu suchen”
ist mir viel zu schwach formuliert. Wirkt mir so als obs trotzdem unehrlich ist. Die Frage ist, ob man nur “anhört” und dann doch das macht was man will oder ob man wirklich noch was verändern will. Hier gibt es ja oft die skurilsten Debatten bei Anhörungen. Alle Sachverständigen haben unterschiedliche Kritikpunkte, sind sich aber in 2-3 Kritikpunkten einig und trotzdem wird der Entwurf nicht mehr geändert, weil es ja ein “zurückrudern” und “Eingeständnis von schlechter Politik” wäre. Dem Sachverstand zu folgen wäre ja manchmal schon das erste, was man machen könnte
Ich glaube was auch fehlt ist (was m.E. auch eine Folge für den Protest gegen Großprojekte ist), dass PolitikerInnen lernen müssen, dass sie auch Fehler machen dürfen und eine Veränderung der Meinung innerhalb eines Prozesses eben dazu gehören kann. Aber auch die Medien legen das als “zurückrudern”, “einknicken” oder “Vorstoß scheitert” aus. Schade eigentlich, denn es führt dazu, dass gelegentlich einige verbissen und verbohrt auf bestimmten Positionen bestehen, um sich durchgesetzt zu haben.
Im Zuge der Neuregerlung des Wahlrechts (Beseitigung des negativen Stimmgewichts) sollte man auch nochmal grundsätzlicher über Wahlrecht Listengestaltung diskutieren. Denn gerade bei DirektkandidatInnen, die sich ja präsentieren müssen, sehe ich da ein Problem eben “gut darstehen” zu müssen und auch persönlich etwas erreicht zu haben.
(Die Berühmten Umgehungsstrßen sind hier das beste Beispiel.)
Mehr Sachlichkeit, mehr Wissenschaftlichkeit, mehr Offenheit im Sinne die beste Lösung zu finden, das würde auch zu mehr Akzeptanz von Politik führen.
Viele Grüße
Stephan
Am Montag, 9. August 2010 um 01:13 Uhr.
Rüdiger Soldt schreibt also in der FAZ: “Weil Großprojekte in der Bevölkerung nie beliebt sind, reihen sich die Grünen fast immer bei den Gegnern ein.” – Das ist ein Argumentationsmuster, das ich bei Konservativen immer wieder finde: sie unterstellen, dass wir bestimmte Positionen nur einnehmen, weil sie populär sind.
Zuerst war ich davon irgendwie vor den Kopf gestoßen, weil ich nicht verstanden habe, dass man mir meine Werteorientiertung in der Politik nicht glauben will. Inzwischen meine ich, verstanden zu haben: Sie kennen aus eigener Anschauung nur Interessenpolitik. Und wenn es nicht Eigeninteresse oder Klientelinteresse ist, dann eben Machtinteresse. Mit diesem Maß messen sie auch uns. Und da sie nicht erkennen können, welchen Profit wir oder uns nahe stehende Kreise aus unseren Positionen ziehen könnten, unterstellen sie Populismus.
§ 21 GG beginnt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” – Das heisst, sie entwickeln ihre Programmatik, suchen darüber den Dialog mit den BürgerInnen, nehmen Impulse aus diesem Dialog auf und werben für das Ergebnis um Mehrheiten. Es ist die Stärke der Grünen, nicht opportunistisch der Mehrheitsmeinung zu folgen, sondern genau die Rolle wahrzunehmen, die das GG Parteien zuweist. Und es ist eine besondere Stärke des Mein-Bayern-Prozesses, die Öffentlichkeit die Programmdiskussion einzubeziehen. Ich bin noch nicht ganz zufrieden mit der Resonanz…
Am Montag, 9. August 2010 um 13:33 Uhr.
Hallo Bastian,
also ich finde das “dagegen sein” wichtig, weil dies oft bündeln kann. Und natürlich haben die GRÜNEN bei den meisten Sachen auch eine positive Position, weshalb sie gegen etwas bestimmtes sind.
Die GRÜNEN sind ja FÜR den Erhalt des Bergwald, FÜR die Nutzung bestehender Anlagen (München+4 hatte ja einige AnhängerInnen), FÜR transparente Bürgerbeteiligung und weil das bei Olympia2018 alles nicht der Fall ist, eben gegen Olympia2018 in der aktuellen Form.
Die GRÜNEN sind auch Für 100% Erneuerbare Energien, deshalb gegen Atomkraft und gegen neue(!) Kohlekraftwerke. Jedoch vereinigen sich auch Kohlekraftbefürwörter und 100%-EE-Anhänger im gemeinsamen Protest gegen Atomenrgie und das finde ich auch enorm wichtig.
Schließlich ist es eben das gemeinsame Ziel. Bei einer positiven Demo Für “100% Erneuerbare Energien”, fragen dann einige wann denn? Die CDU reiht sich auch vllt sogar ein, aber bleibt natürlich bei ihrer Haltung zur “Übergangstechnologie”. Um sich abzugrenzen, ist Protest gegen etwas wichtig.
Natürlich hat man immer irgendwie einen Grund, aber die sind eben auch vielfältig und die Motivation der einzelnen eben unterschiedlich.
Auch “gegen” etwas zu sein, ist eine politische Haltung, gerade, wenn es auch darum geht, es einfach nicht zu tun und das Geld zu sparen, was bei der Investition und im Betrieb/Aufrechterhaltung des Zustands in Zukunft gebunden ist. Stichwort: generationengerechte Finanzpolitik, ist man auch immer für etwas.
Aber stimme dir auch insofern zu, dass man im öffentlichen Diskurs für die GRÜNEN vllt immer zunächst EIN Argument für etwas sagen sollte. Glaube aber, dass dass die GRÜNEN gut machen. “NichtraucherInnenschutz” war eine Sache. “Was man liebt betoniert man nicht” bei Olympia. Für die Natur “Nationalpark Steigerwald” und “Erhalt des Naturraums im Fichtelgebirges” gegen die Fichtelgebirgsautobahn.
Die Medien müssen natürlich die vielfältigen Motive abbilden und die summieren sich halt dann aber im “dagegen sein”. Von daher finde ich das nicht so das Problem, solange man ausreichend auch über die Gründe etwas mitbekommt.
Liebe Grüße
Stephan
Am Montag, 9. August 2010 um 13:46 Uhr.
@Dieter
Die GRÜNE JUGEND beschreitet da auf Bundesebene im Moment einen ganz guten Weg. Es gab jetzt bei den letzten beiden Kongressen zwei Anträge, die sehr kontrovers waren. Zum Antrag “Sexarbeit” gab es sogar eine Stellungnahme eines Verbands. Bei “Säkularismus” gabs halt sehr divergierende Meinungen. Zu beiden Themen gabs/gibt es ein Seminar, wo man eben auch Leute von außerhalb einläd um dann deren Bedenken und Positionen in die Debatte mit einfließen zu lassen. Natürlich entscheiden nachher die Mitglieder selbst, aber zunächst die gesellschaftlichen AkteurInnen, die am Thema beeiligt sind anzuhören, um dann eine eigene Position zu bekommen und sich dadurch auch der Meinung bewusst anzuschließen eine andere Meinung anzunehmen (und damit gegen die andere Meinung zu stellen), sollte der Weg sein, wie Politik ablaufen sollte.
Am Samstag, 9. Oktober 2010 um 23:44 Uhr.
[...] allgemeinen Phänomen “Konservativer BürgerInnenprotest” habe ich mich im August bereits ausführlich hier im Blog geäußert, was auch zu einer ausgiebigen [...]
Am Donnerstag, 9. Dezember 2010 um 22:05 Uhr.
[...] Voraussetzungen. In Bayern wird dies 2011 ein wichtiger Schwerpunkt sein, hieran zu arbeiten. Einige Gedanken hierzu habe ich im Blog ja auch bereits [...]
Am Montag, 7. Februar 2011 um 18:35 Uhr.
Die Seite ist super, aber bei mir sind die Zeiten zum Laden der Seite ziemlich lang. Ich nehme nicht an, dass es an meiner Leitung liegt, die meisten anderen Web pages laden sehr schnell. Haben andere Leser auch schon diese Erfahrung gemacht?.