Piraten auf dem Weg zur FDP 2.0
Nach dem sensationellen Wahlerfolg der Piraten in Berlin, über Wochen stark ansteigenden Mitgliederzahlen bundesweit und einem bis vor kurzem andauernden Medien-Hype sind auch die Freibeuter in den Niederungen des politischen Alltags angekommen: Sinkende Umfragewerte, Skandälchen im Wochentakt (Scientology, Umgang mit Ex-NPDlern, Islamophobie, Vetternwirtschaft, Padgate etc.) und innerparteilicher Streit sind (erwartbare) Nebenwirkungen eines rasanten Wachstums. Wer wie die Piraten allen potentiellen Neuankömmlingen signalisiert, man sei unabhängig von ihren Werteeinstellungen offen für jeden und jede ist, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er nicht ganz dicht bleibt. Die These von der zwangsläufig zur Weisheit neigenden Schwarmintelligenz der vielen ist nämlich mit Verlaub ein hohles Konstrukt, dazu muss man sich nur mal die Geschichte des 20. Jahrhunderts anschauen.
Ausgerechnet bei der Netzpolitik ist von den Piraten seit Monaten wenig bis gar nichts zu hören, was mitunter bei der Community schon zu verzweifelten Appellen führt. Beim Bayerntrojaner treibt die grüne Landtagsfraktion die Staatsregierung seit Wochen vor sich her, während die Piraten eine ganze Woche brauchen, um sich überhaupt zu positionieren. Grüne und Linke haben auf ihren Bundesparteitagen zur Netzpolitik intensiv gearbeitet und umfassende progressive Positionierungen zum digitalem Wandel, Urheberrecht, Netzneutralität, Datenschutz und vieles mehr verabschiedet, die auch entsprechend rezipiert werden. Im Gegensatz hierzu ducken sich die Piraten auf ihrem anstehenden Bundesparteitag bei konkreten Aussagen zu ihrer vermeintlichen Kernkompetenz mal wieder weg, allein zum Urheberrecht gibt es einen kurzen Antrag.
Dabei wäre es doch – könnte man sich denken – langsam Zeit für die Piraten, ihr Profil zu schärfen bzw. erstmal eins erkennbar aufzubauen. Andererseits lebte vom Image des authentisch Nichtwissenden bisher ganz gut und sah sich schon quasi als Selbstläufer in Landtagen und Bundestag. In der öffentlichen Wahrnehmung gelten die Piraten paradoxerweise neben dem ihnen zugeschriebenen Coolness-Faktor als eine eher linke Partei. Dies ist wohl ihrem weitgehend aufgeklärten Gesellschaftsbild z.B. bei der Drogenpolitik und Antidiskriminierung (minus Gender) sowie ihren Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie kostenlosem Öffentlichen Nahverkehr zu verdanken. Seis drum, dass jenseits der plakativen Überschriften im wesentlichen konzeptionelle Leerstellen stehen und man beim BGE der Piraten vermuten darf, dass das Ganze eher den Vorstellungen des FDP-Bürgergelds entspricht als den Ideen, die z.B. im eher links orientierten Grünen Netzwerk Grundeinkommen diskutiert werden.
Wenn man für den kommenden Bundesparteitag den bereits im Vorfeld per Liquid Feedback breit unterstützten Leitantrag zum Grundverständnis der Piraten liest, ist die Marschroute klar: (Neo-)liberal vor sozial. Unbedingter Vorrang des Individuums gegenüber gemeinschaftlichem Handeln. Freiheit wird nicht nur als Abwehrbegriff gegenüber dem Staat definiert, sondern in der Konsequenz auch gegenüber gesamtgesellschaftlicher Solidarität. Das alles wird verbunden mit sehr technisch(-männlich) geprägten Bekenntnissen zu Wettbewerb und Marktwirtschaft, dessen Freiheit zu verteidigen eines der obersten Ziele sei. Milton Friedman würde sich freuen über Grundsätze wie: “Wir nehmen Partei für den Vorrang des individuellen Engagements vor dem kollektiven Handeln. Wir stehen für einen funktionierenden wirtschaftlichen Wettbewerb gleichberechtigter Teilnehmer an einem offenen Markt.”
Und so ist” sozial” bei den Piraten ein Begriff, der kaum aufzufinden ist im Sprachschatz, ebenso wenig wie der Begriff Gerechtigkeit wahrnehmbar in ihren Wordings auftaucht. Wenn Katja Kullmann die Piraten als “Interessenclub für das neue WLAN-Bürgertum” bezeichnet und sie als neue Elite, das “mutmaßliche Establishment von morgen” beschreibt, hat da eine vom journalistischen Fach endlich mal die Zusammenhänge durchblickt. Der kritische Linke Stefan Gärtner hat in der aktuellen TITANIC eine ähnliche Analyse vorgenommen: “Links wäre die Piratenpartei allenfalls unter der Voraussetzung, als Produktionsmittel hätten heutzutage hauptsächlich Netbooks zu gelten.” Das wird sie mit Sicherheit auch nicht bestreiten, aber Gärtner wird in seiner Kritik auch noch deutlicher und sieht sie als anti-revolutionäre Kraft, die “mit einem abermals “moralischen”, nämlich fair-transparenten und auf die Politikbedürfnisse eines wachsenden Apple-Prekariats zugeschnittenen Soft- und Mitmach-Kapitalismus den Politikbetrieb nach Kräften durchmischen” werde. Und auch wenn Juli Zeh dem in ihrer Lobeshymne auf die Piraten widerspricht, ist es doch wenig überzeugend, wenn sie “Freiheit im Kommunikationszeitalter” als gleichwertiges Cleavage zu den im Konflikt miteinander stehenden Leitideen der Gesellschaft wie ökologischer Transformation, (ganzheitlicher) Liberalismus, Etatismus, Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit setzt. Wenns so wäre, wärs ja wunderbar, dann hätten wir Euro- und Klimakrise ebenso gelöst wie das Abbezahlen der massiven Staatsschulden inklusive weiterer sozialer Spaltung oder den drohenden nächsten Bankenkollaps.
Welche Nicht-Wertigkeit Gemeinwohlorientierung bei den Piraten insgesamt hat, kann man dem vorgenommenen Vorab-Ranking der Anträge durch die Piraten-Basis (Schwarmintelligenz), das der Bundesvorstand nun als Tagesordnung vorgelegt hat, entnehmen. Folgende Themen stehen am kommenden Wochenende auf dem #bpt11 im Vordergrund:
Nach dem technizistischen Selbstverständnis folgt ein Antrag zur Übernahme des Kirchhofschen Steuermodells, also u.a. eines Einheitssteuersatzes für alle unabhängig vom Einkommen. Niedrig, einfach und gerecht halt – haben wir ja irgendwo schon mal gehört.
Tempolimits auf Straßen und Autobahnen, die für eine deutlicher Reduzierung des Benzinverbrauchs und mehr Verkehrssicherheit sorgen würden, sollen generell abgelehnt werden. Ansonsten orientiert man sich bei Öko-Themen im Mainstream und ist dann mal auch gegen Atomkraft und für Erneuerbare. Immerhin hat die Atomlobby der Piraten wohl keine Aussichten auf Mehrheitsfindung, was angesichts der erdrückenden öffentlichen Anti-Atom Stimmung auch nicht überrascht. Tiefergehende Transformations-Debatten wie zu Lebensstilfragen, Wachstumskritik, Suffizienz, Ressourcenkrise etc. finden sich bei den Piraten nicht bzw. dazu findet man Vergleichbares bei CSU oder FDP.
So findet in der programmatischen Entwicklung der Piraten eine “beeindruckend widerspruchsfreie Anpassungsleistung an das Diktat der Verhältnisse” statt. Die Ladenöffnungszeiten sollen rund um die Uhr auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Einschränkung liberalisiert werden. Der Euro wird in der Konsequenz des Antrags P200 kurzerhand abgeschafft und die Argumentation des FDP-Rebellen Frank Schäffler hierbei 1:1 übernommen: “Die Piratenpartei lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.”
Fazit: Er hat begonnen, der Kampf um die Vorherrschaft der beiden (neo-)liberalen Parteien in Deutschland. Wem man dabei mehr Glück wünschen soll, ist aus heutiger Sicht bei aller Häme gegenüber der FDP schwer zu beantworten. Wer ökologisch-soziale Mehrheiten in unserem Land wünscht, wäre wohl mit zweimal 4% am besten bedient. Denn man muss sich bewusst sein, dass bei einer dauerhaften Etablierung der Piraten im Parteienspektrum sich vor allem Angela Merkel und Horst Seehofer freuen dürfen, da ihr nächste Amtszeit damit gesichert wäre. Die Schnittmengen jedenfalls zwischen Grünen und dem trotz einzelner Lichtblicke in der Summe doch patriarchalisch konstruierten Männerkonglomerat Piraten sind begrenzt.
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 10:48 Uhr.
Sehr gute Zustandsbeschreibung.
Die Piraten sind halt die ÖDP des Internets:
Beachtlich kampagnenfähig, in einzelnen Fachfragen durchaus mit grünen Positionen vereinbar, aber gesamt gesehen gibt es doch viel zu wenig Schnittmenge und viel zu viele seltsame Akteure.
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 10:51 Uhr.
Die Analyse ist grundlegend falsch, denn sie verkennt eins:
Das Programm wird vom Parteitag beschlossen, an dem JEDES Mitglied teilnehmen kann, wenn er möchte. JEDER kann einen Antrag stellen. “Leitanträge” vom Vorstand gibt es nicht und werden schon aus Prinzip abgelehnt. Des Weiteren stellt die Piratenpartei sicher, dass Programmanträge nicht nur eine Mehrheit, sondern eine breite Mehrheit findet.
Das alles gibt es bei den Grünen nicht.
Delegierte dürfen nicht ihre persönliche Meinung allein vertreten, sondern müssen auch die Meinung ihrer Wähler vertreten. Das widerspricht dem Motto der Piraten: “Denk! Selbst!”
“Leitanträge” haben den wesentlichen Nachteil, dass eine kleine Gruppe von Mitgliedern versucht, der großen Masse der Partei ihr Programm aufzudrängen. Die Delegierten dürfen dann ggf. noch Änderungen vornehmn. Auch dies verstößt gegen das Prinzip der Piraten: “Denk! Selbst!” Basisdemokratisch ist das auch nicht.
Stichwort “sozial”. Die Grünen waren es, die an der Einführung des ALGII (“HartzIV”) mitbeteiligt waren. Ob sie dabei “Bauchschmerzen” hatten oder es “kritisch begleitet” haben, ist dabei völlig egal. Sie haben der Einführung aus Machtgier zugestimmt. Das Ergebnis zählt. Wie war das mit FDP 2.0?
Apropos. Ich erinnere daran, wohin viele Grüne nach Ihrer Zeit im Bundestag oder Regierungsämter hingegangen sind. Sie sind auf die Seite der Wirtschaftslobbyisten gewechselt. Das wurde schon mehrfach im TV berichtet.
Wer ist FDP 2.0?
Die Analyse ist grundweg falsch. Die Piraten sind nicht perfekt und sie haben nicht auf alles Antworten. Aber sie stehen dazu! Sie sind ehrlich und tun nicht so, als hätten sie Antworten! Die Grünen haben auch nicht auf alles Antworten, aber sie tun, als hätten sie auf alles Antworten. Das ist schlichtweg gelogen!
Ebenso sind die Grünen verlogen in ihren Aussagen zur Netzpolitik. Ich erinnere an das Thema Jugendschutzmedienstaatsvertrag, der von ein paar Mitgliedern von Landesregierungen ausgeheckt wurde. Was machen Grüne? “Aus parlamentarischen Zwängen” wird dem zugestimmt, obwohl die Partei anderes festgelegt hat. Das ist pure Machtgier und Prinzipienlosigkeit.
Wie war das mit FDP 2.0?
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 10:51 Uhr.
Hallo,
vielen Dank für den Kommentar, solchen “Anriffen” sind die Piraten bislang kaum ausgesetzt und es kann uns (ich bin Pirat) nur gut tun, uns mit externer Kritik auseinander zu setzen.
Ich möchte den Kommentar vorerst nur an zwei Stellen hier zurückweisen: zum einen hilft man nicht, wie suggeriert, der CDU/CSU wenn man seine Stimme den Piraten gibt. Wäre es aber tatsächlich so, würde dies zumindest Rot-Grün verhindern. Auch ok, immerhin haben die Grünen in 7 Jahren Regierungsverantwortung im Bund bewiesen, wie man Sicherheitspolitik aber auch Sozialpolitik *NICHT* machen sollte.
Zum zweiten wird die Piratenpartei keinesfalls zur “FDP 2.0″. Natürlich sehe ich, und das tun viele Piraten, in der Piratenpartei die “echte sozial-liberale Partei”, aber eben im Unterschied zur FDP mit dem Wort “sozial” UND “liberal” – nicht nur laissez faire liberal wie die FDP. (anderes Wort, wo ich mich sehe: Ordoliberal)
Viele Grüße,
ValiDOM
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 11:11 Uhr.
[...] Nehmen wir die Piratenpartei als das, was sie sind: Ein Schuss vor unseren Bug, aber ein kapitaler Treffer auf unsere Inhalte sind sie nicht. Oder, wie der bayrische Landesvorsitzende der Günen, Dieter Janecek, es ausdrückt: Die Piraten sind auf dem Weg, zur FDP des Internets zu werden. [...]
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 11:28 Uhr.
Ich bin Mitglied der Piratenpartei. Aber falls das Szenario, das hier an die Wand gemalt wurde, tatsächlich durch den Bundesparteitag verabschiedet werden würde, wäre ich nicht sehr viel länger Mitglied, es sei denn, die Positionen sind durch das Chaos einer jungen Partei quasi “versehentlich” entstanden.
Das zeigt m.E., dass in diesem Artikel MÖGLICHKEITEN als TATSACHEN dargestellt werden. Ohne dass hierauf aber ausreichend hingewiesen wird. Was mich zu der Auffassung bringt, dass es sich um Propaganda handelt.
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 11:38 Uhr.
Interessante Analyse. Natürlich reichlich einseitig, sonst wäre es ja keine politische Analyse
.
Richtig ist das die Piraten Probleme haben. Diese bestehen hauptsächlich darin das sie so ähnlich wie die Grünen zu Beginn nicht wirklich wissen was sie wollen. Wir haben seit Gründung bzw. schon seit davor unsere eigenen Fundi/Realo-Debatten wobei diese eher in Utopisten/Realos umgetauft werden müssten.
Und von den Utopisten haben wir auch noch gleich zwei verschiedene Sorten: linke und liberale.
Richtig. Die Top-Anträge sind zu großen Teilen nicht empfehlenswert und es steht nicht gerade gut um das zu erwartende Ergebnis. Aber ich möchte hinzu fügen das sich die Grünen auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben am letzten Parteitag… und das mit beschlossenen Anträgen.
Das hatte mein Blog-Kollege auch schon thematisiert. So wirklich Grund für Überheblichkeit ist also nicht vorhanden für eine gestandene Grüne Partei.
Man sollte vielleicht hingehen und gemeinsam das Beste hoffen. Für Ihre Partei wie für die Piraten. Womöglich siegt in Beiden irgendwann die Vernunft. Für die FDP ist es imho dafür etwas spät…
Grüße
ALOA
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 12:10 Uhr.
Auf welchem Marketinglehrgang für Politiker wurde eigentlich der Begriff “Profil schärfen” geboren? Wirklich alle wollen/müssen ihr “Profil schärfen” im politischen Zirkus. Bin ja mal sehr gespannt bis sich der erste in den Finger schneidet an seinem rasiermesserscharf geschärften Profil. Was noch fehlte war der Begriff “Markenkern”, das nächste mal bitte dran denken!
Grüße
Triplesmart (Langjähriger Grünenwähler, jetzt Pirat)
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 12:28 Uhr.
Hallo,
(Disclaimer: Ich bin Pirat)
vor zwei Jahren gab es etliche Artikel wie der von Katja Kullmann – nur stand da statt „Piraten“ „Grüne“. Da war dann von der Latte-Macchiato Boheme die Rede. Da ging es auch über die von Ihnen bei uns geforderten „Lebensstilfragen“. Der geile Grüne Lifestyle: Alle Lebensmittel beim Bioladen kaufen und Elektromobil fahren (weil die Familie braucht ja ein Auto, hab ich von einer Grünen Politikerin bei Anne Will gehört). Schön für die, die sich das leisten können.
Ansonsten schön, wie unsere Transparenz wirkt. Das sie so ausführlich über unsere Anträge für den Bundesparteitag schreiben und diese kritisieren, ist genau das, was wir uns vorstellen.
Viel Erfolg auch weiterhin,
Christophe Chan Hin
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 12:31 Uhr.
Endlich mal auch ein paar andere Aspekte, die über grüne Eigeninteressen hinausgehen!
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 12:42 Uhr.
“Profil schärfen”
Tja… das bedeutet m.E. “übertreiben bis es sinnlos wird”. Da geht es um Außenseiter-Positionen und ansonsten um Radikalismus. Gewonnen hat wer die radikalsten Forderungen in einer Kategorie stellt.
Dabei wäre es in der Regel angebracht moderate Forderungen aufzustellen und die dann kompromisslos durchzusetzen. Denn radikale sind erstens selten gut und zweitens führt das Ergebnis in der Realität dazu das man sie so gar nicht umsetzen kann und damit dazu das man unglaubwürdig wird. Siehe FDP, LINKE und auch SPD oder Umfallerin CDU-Merkel.
So schnell wie da “letzte Positionen” im “geschärften Profil” aufgestellt und geräumt werden kann man keine Kommentare mehr schreiben.
Das “moderate Profil” des Grundungsprogrammes hat doch auch gereicht? Auch dort war man der Meinung man müsste es radikaler formulieren wie bei den Schweden. Ich habe mich am Ende durchgesetzt – und nun reicht es meiner Ansicht nach nicht nur sondern ist das moderate mit ein Grund für den Erfolg.
Profile werden auch dadurch geschärft das man “macht” und nicht nur dadurch das man eine Karikatur seiner selbst formt.
“Schuldenbremsen für Banken” – oh je Herr Janecek.
Grüße
ALOA
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 14:24 Uhr.
Zunächst mal wäre es falsch, Anträge vor deren endgültiger Abstimmung zu kritisieren – das haben wir als Grüne ja grade in Sachen Urheberrecht hinter uns. Allerdings bleibt schon die Frage, inwieweit die Wertungen mittels LQFB zu werten sind und wer da Einfluss auf die Piraten nimmt. Jedenfalls eine gute Übersicht über die Antragslage – danke für die Arbeit, Dieter.
Zum Thema Liquid Feedback habe ich gestern gebloggt.
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 15:52 Uhr.
Das ist dann kein Skandälchen mehr, sondern ein Skandal: Bodo Thießen darf Mitglied der Piratenpartei bleiben http://bit.ly/syKyf4
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 17:22 Uhr.
Vorab: Ich bin Mitglied der FDP 1.0
Der Beitrag ist nun sicherlich keine sachliche Analyse der Piraten, aber die kann man von einem Funktionär einer Partei auch kaum erwarten, die in Berlin kräftig an die Piraten verloren hat.
Ich sehe ja auch programmatische Defizite bei den Piraten, da fehlt es in wirklich wichtigen Fragen (z.B. Euro-Krise) noch an einer klaren Positionierung. Die Defizite offen anzusprechen und die Positionen als politischer Gegner zu kritisieren ist sicherlich notwendig. Was aber nicht geht, ist Anträge zu einem Parteitag gleich als Beschlüsse hinzustellen. Selbst bei uns gibt es Anträge, die hanebüchener Unsinn sind, aber die werden im Regelfall nicht Beschlusslage der Partei. Einen Satz habe ich auch nicht so recht verstanden: “Die These von der zwangsläufig zur Weisheit neigenden Schwarmintelligenz der vielen ist nämlich mit Verlaub ein hohles Konstrukt, dazu muss man sich nur mal die Geschichte des 20. Jahrhunderts anschauen.” Da hätte ich gern mal gefragt auf welche Teile der Geschichte des 20. Jhd. sich dieser Satz bezieht. Die übelsten Kapitel dieser Geschichte waren im Gegenteil eher davon geprägt, das alle politische Willensbildung nur im Hirn des Führers oder des Genossen Generalsekretärs stattfand.
Eine Antrag möchte ich dann aber doch mal herausgreifen, nämlich das Thema Ladenöffnungszeiten: Mir hat noch kein Verteidiger des Ladenschlussgesetzes begreiflich gemacht, weshalb für den Schutz der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe das Arbeitszeitgesetz völlig ausreichend ist, aber Angestellte im Einzelhandel eines besonderen Schutzes bedürfen. Ja es sogar nötig ist, Selbstständige davor zu bewahren Umsatz zu machen.
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 17:53 Uhr.
Ohne in dieser Frage Stellung zu beziehen ist die Beantwortung dieser Frage relativ einfach. Ein selbstständiger Ladenbesitzer hat daraus keinen Vorteil. Grundsätzlich wird nicht mehr konsumiert als ohne Beschränkungen, es wird nur anders verteilt. Und dies zeitlich. Jemand der einen Laden hat – z.B. einen kleinen – kann nicht ohne mehr Personal länger offen haben, was ihn verhältnismäßig teuer kommt. Eine Kaufhauskette wird sich leichter das vorhandene Personal entsprechend legen können und durch sagen wir 24h Öffnungzeiten vom kleinen Ladenbesitzer Marktanteile holen.
Vulgo: die Folge ist das Konzerne gewinnen, nicht der selbstständige Ladenbesitzer davor “bewahrt” Umsatz zu machen. Um genau zu sein wird es darauf hinaus laufen das die Preise steigen weil man im Schnitt mehr Personal, Strom etc. verbraucht, der Umsatz aber gleich hoch bleibt als wenn man einen Fokus von ca. 12h einkaufen mit höherer Auslastung pro Quadratmeter hält.
Und damit zur Gegenfrage am Ende Laszlo: Wie begründen Sie denn Ihre Behauptung das durch längere Ladenöffnungszeiten mehr Umsatz entsteht?
A) Hat jemand mehr Geld für den Konsum dadurch?
B) Oder spart jemand weniger als davor?
Mehr als diese Beiden Möglichkeiten für eine Begründung Ihrer Annahme sehe ich nicht. Es muss ja zwangsläufig jemand etwas kaufen was er ohne diese Öffnungszeiten nicht kauft. Und das ist eine Frage welche mir noch keiner beantworten konnte
Grüße
ALOA
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011 um 23:18 Uhr.
Ich denke so allmählich erreicht auch der Online-Handel als Konkurrenz zu den Händlern vor Ort eine Bedeutung, die man beim Ladenschlussgesetz nicht ganz ausklammern sollte. Amazon hat immer offen.
Ich sehe es ganz grundsätzlich so, dass wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, es nötig ist keines zu machen. Wir brauchen keine gesetzliche Regelung zum Ladenschluss.
Am Freitag, 2. Dezember 2011 um 08:35 Uhr.
“Wir brauchen keine gesetzliche Regelung zum Ladenschluss.”
Dann sind wir uns also zumindest einmal darin einig das Ihre Argumentation davor falsch war und kein Kleiderladeninhaber einen Euro mehr verdient wenn er 24h aufmachen…. muss… um gegen Konkurrenten mitzuhalten. Es kann nicht mehr verdient werden weil nicht mehr ausgegeben wird. Abgehakt.
Nun kommen wir zu dem Punkt ob es ansonsten einen Sinn macht. Und da können wir Beide ja einmal eine kleine Umfrage unter kleinen Ladenbesitzern und Angestellten machen was sie von Öffnungszeiten rund um die Uhr halten.
Sollten wir zu dem Ergebnis kommen das viele dagegen sind haben Sie Ihren Grund für das Gesetz.
Wenn nämlich
A) niemand mehr verdient
B) die Kosten durch 24h-Betrieb steigen (zwangsweise)
C) viele Angestellten und kleine Ladenbesitzer dagegen sind
macht ein Ladenschlussgesetz womöglich doch einen Sinn, finden Sie nicht? Ich denke es könnte als ein Beispiel für Effizienz herhalten. Es ist effizienter in einer Stunde 100 Kunden durchzuschleusen als in 10 Stunden insgesamt die gleiche Anzahl. Viele Öffnungszeiten kommen so zustande, vom Rathaus bis sonstwohin. Man hat ja schließlich keine Zeit zu verschenken.
Grüße
ALOA
Am Samstag, 3. Dezember 2011 um 09:39 Uhr.
süß. der kampf der politologen und soziologen gegen die teilnehme der ingineure und techniker am politischen leben … sry, keiner kann was dafür, dass in den kreisen die meisten männlich sind, hier eine frauenquote zu fordern wäre genau so schädlich wie in einem technologieunternehmen … es wäre diskriminierung der männer … eine quote kann sich nicht substanziell von der basis unterscheiden, wenn sie gerecht sein möchte.
Am Sonntag, 4. Dezember 2011 um 17:21 Uhr.
Eins muss man den Piraten lassen. Sie haben sich auf ihrem Parteitag recht durchgängig als radikalliberale Kraft positioniert. Ihre starke urbane Prägung ist deutlich geworden, insbesondere wohl der Einfluss des Berliner Landesverbandes. Die Argumentation der Piraten ist leider oft sehr (für mich störend) ökonomistisch. Lustig, wie ihr Bundesvorstand sich stets bemüht zu betonen, wie wenig links die Piraten doch seien. Ach ja und Christoph Lauer leidet definitiv an Größenwahn, sorry … Aber insgesamt durchaus spannend, Respekt! Inwiefern jetzt relevante Teile der Partei sich zurückziehen, weil ihnen wie dem Landesvorstand der Piraten Bayern z.B. wohl eine andere Stoßrichtung vorgeschwebt ist, wird abzuwarten sein. Wie man Schlagworte wie das BGE mit realitätstauglichen Inhalten füllen kann, ebenso …
Am Sonntag, 4. Dezember 2011 um 17:54 Uhr.
Ach Dieter, Dein Versuch uns als FDP 2.0 zu deuten, bringt uns nur neue Wähler. Nur weil wir Drogen legalisieren wollen, BGE befürworten, die Befreiung vom Kammerzwang fordern, sind wir noch lange nicht liberal. Piraten sind eine neue Strömung die utilitaristisch aus dem Spektrum von ganz links bis mitte links, mal pragmatisch, individuell aber immer zielführend fischt. Deine Kritik ist so als würden wir Euch den Heimatkongress als neue CSU 2.0 ankreiden. Aber mach weiter so – Dein wertekonservativer Grünen Schwenk wird Dir den Untergang bringen. Deine Reduktion der Piraten als Einthemapartei ist so, als würdest Du die gloreichen Grünenstartzeiten nicht als das erkennen, was sie waren. Der aufrichtige Aufschrei einer Generation nach mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Die neue Generation sind wir.
Dirk
Am Sonntag, 4. Dezember 2011 um 20:15 Uhr.
“Die neue Generation sind wir” klingt so lächerlich selbst-stilisierend wie “Wir sind die Mitte, die Mitte sind wir” (Angela Merkel). Was sollen diejenigen der heutigen Generation machen, die feministisch, ökologisch, wachstumskritisch und/oder links-progressiv denken? Piraten wählen? Räusper …
So long …
Am Freitag, 16. Dezember 2011 um 22:04 Uhr.
Die Piraten werden genau das Gegenteil erreichen, was weite Kreise von ihnen erwarten, weil sie die konvervativen, neoliberalen Parteien dadurch stärken werden, weil sie in erster Linie von den nicht konservatien und nicht neoliberalen Wählern gewählt werden und dann jedenfalls mittel- und langfristig doch an der 5%Klausel scheitern werden.
Sie werden erst schon mal viele Jahre brauchen, um sich zusammenzuraufen und bis dahin ihre Faszination verloren haben.
Wir brauchen die Alernativstmme, um uns über solche Entwicklungen echt freuen zu können.
Mehr http://demokratievonunten.blog.de/2011/06/15/mehr-demokratie-ersatzstimme-alternativstimme-11322432/
Am Freitag, 23. Dezember 2011 um 20:44 Uhr.
Die Piraten (alleine wegen dieser Namensgebung sollte man davon absehen, diese Gruppierung irgendwie für voll zu nehmen… liebe Piraten, guckt doch mal bei Wikipedia nach, WAS Piraten sind und denkt dann nochmal nach, ob das wirklich Sinn macht!) sind derzeit vor allem eine gefährliche und instabile Mischung aus Unwissenheit, Ahnungslosigkeit und Naivität auf der einen Seite, und einer teils grotesken Überheblichkeit (man lese mal den obigen Kommentar von Dirk Stern), die sich aus einem recht verqueren “wir sind wer”-Gefühl und neuerdings aus dem auf lange Sicht völlig irrealen Ergebnis in Berlin speist.
Auch der immer wieder falsche Vergleich mit frühen Jahren der Grünen ist in der Sache völlig daneben. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass bei beiden anfangs auch sehr chaotische Typen dabei waren bzw. sind, und naturgemäß Erfahrung fehlt(e). Das wars aber auch. Die Grünen hatten bei ihrer Gründung mindestens ein Alleinstellungs-Thema, für das damals keine andere Partei stand (und für das ohne die Grünen wohl immer noch kaum jemand stünde…). Bei den Piraten ist das – wenn man das Freigeben von Raubkopieren mal ausnimmt – nicht der Fall. Für Internet, gegen Vorratsdatenspeicherung, für Transparenz und und und… das sind praktisch alle.
Alles auf youtube einstellen (wollen), twittern statt reden, umsonst U-Bahn fahren und 24h einkaufen, aber für ein (wie hohes, wie finanzierbares?) BGE nicht arbeiten wollen… das wird nichts, liebe Piraten! Knapp 2 Jahre habt ihr noch Zeit, das einzusehen. Ansonsten heisst es 2013 Klarmachen zum Absaufen…
Am Freitag, 22. Juni 2012 um 22:40 Uhr.
[...] Nehmen wir die Piratenpartei als das, was sie sind: Ein Schuss vor unseren Bug, aber ein kapitaler Treffer auf unsere Inhalte sind sie nicht. Oder, wie der bayrische Landesvorsitzende der Günen, Dieter Janecek, es ausdrückt: Die Piraten sind auf dem Weg, zur FDP des Internets zu werden. [...]