Dieter Janecek

Als Folge einer spontanen Vereinbarung auf Twitter habe ich mit der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband einen Email-Dialog zum Thema Transparenz und Offenheit in der Politik geführt. Genauer gesagt kam der Diskurs zustande, weil ich dem von ihr propagierten Bild des offenen Politikers entgegengehalten habe, dass es in dieser Form im Kern anti-freiheitlich sei. Meine These ist, dass eine zu offensive Vermengung des Privaten mit dem Politischen neue Zwänge schafft, ohne für die Demokratie von Nutzen zu sein und zudem die Inhalte von Politik so (noch stärker) in den Hintergrund gedrängt werden (Boulevardisierung). Aber macht Euch über die Diskussion am besten selbst ein Bild.

Unbestritten bleibt, dass es einen Vertrauensverlust der Politik gibt und dieser (auch) damit zu tun hat, dass Entscheidungen und politisches Handeln oft intransparent sind und wir dem begegnen müssen. Wie offen und transparent also sollten/können PolitikerInnen und Handelnde im öffentlichen Raum sein? Wie kann ich dementsprechend mein Amt ausfüllen? Das Experiment läuft in meinem Fall seit Ende 2008. Zu meiner ersten Wahl als Landesvorsitzender bin ich mit dem Versprechen angetreten, mehr Beteiligung zu schaffen und die basisdemokratischen Strukturen unserer Partei zu erneuern. Ein Ergebnis hiervon war und ist der für die bayerischen Grünen breit angelegte Beteiligungs- und Perspektivenprozess “Mein Bayern”. Darüber hinaus versuche ich bei bestem Wissen und Gewissen in dem Flächenland Bayern größtmögliche Präsenz bei unseren 89 Kreisverbänden zu zeigen, vor Ort zu unterstützen und natürlich zahlreiche Kontakte in Verbände, Unternehmen, Bürgerinitiativen etc. zu pflegen. Hinzu kommt die Vernetzung mit unserer Bundesebene (vorrangig Berlin). Und nicht zuletzt mache ich meine Arbeit für jedermann über die Möglichkeiten des Web 2.0 zugänglich: Twitter, Facebook und dieses Blog stehen hierfür.
Der Kommunikationsaufwand hierfür ist beträchtlich, gleichzeitig wird das Angebot rege angenommen und schafft für viele (auch für mich) nachvollziehbar einen Mehrwert. Auch die Medien lesen zunehmend mit, ca. 1/3 meiner Anfragen erhalte ich mittlerweile direkt über das Web, teils als Reaktion auf Kommentare, die ich dort veröffentliche.
Ein Politikberater meinte vor einiger Zeit zu mir, ich sei vom Wesen her ein “Positionator”, also einer der immer wieder in neue und aktuelle Diskussionen drängt und zuspitzen möchte. Wenn dem so ist, bietet das Web mir hier alle Möglichkeiten mich auszuleben.

In letzter Zeit bin ich aber auch zunehmend nachdenklicher geworden, was die Rasanz des gesamten Betriebs angeht. Mir gelingt es zwar weiterhin, meine eigene Inspiration zu finden, was die nicht wenigen Grundsatzrtikel hier im Blog über die Jahre auch zeigen und manch Debatten, die ich durchaus mit viel Konsequenz (mit-)anstoßen konnte (Wachstumskritik, Peak Oil, Digitaler Wandel, Grüne Wertedebatte, etc.). Aber mit welchem Ziel der digitale Wandel uns treibt, bleibt für mich jenseits aller Fortschrittseuphorie offen. Ich empfinde gerade uns politisch Handelnde zunehmend als die Getriebenen und nicht die vorrangig Gestaltenden diesen Wandels. Positiv formuliert könnte man sagen, wir befinden uns gerade in einer experimentellen Phase.

Vor ein paar Tagen habe ich auf Heise.de einen interessanten Artikel des Sozialphilosophen Bernhard Wiens über “Facebook: Die neue Kirche?” gelesen. Dort beschreibt Wiens, wie in den sozialen Netzwerken aus “Freiwilligkeit eine Gemeinschaft der Zwänge entsteht”. Und er definiert drei “Errungenschaften” der sozialen Netzwerke, die Neuerungen in unserer Demokratie sind: 1) “Die Überwindung von Scham und Peinlichkeit” bedingt durch die Anonymität und den ungenierten Voyerismus, der im Netz vorherrscht. Wiens sieht diese Entwicklung (wie ich auch) kritisch. 2) “Die allgemeine Verfügbarkeit”, die in einen ewigen Kontroll- und Aufmerksamkeitswahn zu entgleiten droht. 3) “Die Mach-Mit-Gesellschaft”, die ich mir wünsche, die aber gleichzeitig bei vielen zu einer schleichenden Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung führt durch die spielerische Preisgabe der eigenen Daten.

Soweit so, so gut, so schlecht.

Doch der Wandel greift noch tiefer: Im Zuge der Wulff-”Affäre” hat der Journalist und Querdenker Richard Gutjahr auf das sich wandelnde Verhältnis von Medien und Politik hingewiesen. Gutjahr konstatiert, dass sich nicht nur die Geschwindigkeit der Informationsvermittlung rasant beschleunigt hat, sondern sich die Spielregeln grundsätzlich ändern: “Das Netz rüttelt an den Grundfesten von Parteizentralen und Redaktionen, auf die sich beide Seiten bislang verlassen konnten. Absprachen, gegenseitige Abhängigkeiten, sanfte oder auch mal weniger sanfte Erpressung, das alles funktioniert in einer vernetzten Welt so nicht mehr.”
Für die Journalisten schmerzhaft: Politiker können sich heute besser denn je direkt an die Öffentlichkeit wenden, indem sie die neuen Medien nutzen. Gleichzeitig gerät für Politiker die “wachsende Gegenöffentlichkeit im Netz zu einem unkontrollierbaren Risiko”. Kontrollverlust allenthalben also. Finde ich im Prinzip auch ganz gut so, aber was heißt das mittelfristig z.B. für die Qualität der Informationsvermittlung beider Seiten?

Und wie begegnen wir dem Vertrauensverlust, den die Politik heute erleidet? Festes Repertoire der meisten Politikerinnen und Politiker ist heute allenthalben das Versprechen von mehr Transparenz (=Durchsichtigkeit), ein (richtiges) Grundversprechen der Grünen seit ihrer Gründung. In der Tat haben wir einen Mangel an Transparenz bei der Nachvollziehbarkeit politischer (wie ökonomischer) Entscheidungen. Und es gibt ein hohes Bedürfnis an Teilhabe an Entscheidungen und Erfahrbarkeit der Entscheidungsträgerinnen und -träger. In Bayern äußert sich das z.B. in seit 1995 knapp 2.000 durchgeführten Bürgerbegehren und einem Dutzen Volksbegehren. Das hält die Demokratie lebendig, im Frühjahr stimmen die Münchnerinnen und Münchner als nächstes über die Beteiligung an der 3. Startbahn der Landeshauptstadt ab. Und zeigt, dass die Menschen sich sehr wohl für Politik mobilisieren lassen.
Was den Transparenzbegriff angeht scheint mir aber auch manche Debatte zum Selbstzweck geführt werden, solange die Ziele unklar bleiben. Die Übertragung von Kommunalfraktionssitzungen im Live-Stream ist noch kein Mehrwert an sich, wenn sich am Ende maximal drei Hanseln dafür begeistern. Und nicht jeder muss sich daran begeistern, täglich die Foren-Trolle auf sich zu ziehen. Fazit: Völlig Transparenz, was Entscheidungen und Informationen angeht: Ja! In Echtzeit?: Nicht zwingend, im Zweifelsfall auch Nein! Müssen sämtliche Prozesse von Entscheidungsvorbereitung stets öffentlich gemacht werden? Ich meine: Nein! Irgendwann steht nämlich Aufwand und Nutzen in keinerlei vernünftigem Verhältnis mehr zueinander. Ausgiebige Kommunikation ist noch lange keine inhaltlich konsistente Politik mit entsprechender inhaltlicher Tiefe und Lösungskompetenz (siehe Piraten).

Als der Philosoph Byung-Chul Han in der ZEIT vor ein paar Tagen in der Transparenzdebatte mal ordentlich gegen den Strich gebürstet hat: “Transparent ist nur das Tote”, empfand ich das als wohltuend.
Zumal bei mir langsam der Eindruck entsteht, dass die Diskussion über Transparenz beginnt die Diskussionen über Inhalte zu überlagern. Vertrauen scheint zwangsläufig keine Kategorie der Politik mehr zu sein, was ich traurig finde. Das pauschale Bashen von Politikerinnen und Politikern als vermeintlich homogene machtkorrumpierte Kaste trägt dazu bei und beschädigt diejenigen, die nach besten Wissen und Gewissen tagtäglich ihre politische Arbeit machen.

Man könnte die Debatte durchaus noch weiter führen, inwiefern der digitale Wandel auch zu einer reellen Spaltung unserer Gesellschaft führt, insbesondere zu einer zunehmenden Kluft zwischen den Generationen. Und wenn wir die aktuellen Entwicklungen weiter denken, was hält die Gesellschaft am Ende noch zusammen? Oder führen die unterschiedlichen Tempi, mit der wir den digitalen Wandel gehen, zu einer Bereicherung in Vielfalt? Treten all die Versprechungen von Teilhabe, Selbstverwirklichung, Demokratisierung, Ausleben kreativer Potentiale am Ende doch ohne wesentliche Abstriche ein? Fragen über Fragen …

Ich bin ein Stück ratlos, wies weitergeht. Das erlaube ich mir jetzt einfach mal. Ohne eine Diskussion über ordentliche Begrifflichkeiten, Grenzen und Grenzüberschreitungen, Maßstäbe und Populismen werden wir hier nicht weiterkommen. Soweit mein (vorläufiger) Standpunkt. Alles ist im Fluss …