Dieter Janecek

Briefwechsel vom 12./13. Januar 2012 (Kontext)

Liebe Marina Weisband,

Ich freue mich, dass wir ins Gespräch kommen und vereinbart haben, die nun folgende Diskussion öffentlich zu machen. Per Tweet habe ich Dir entgegengehalten, dass ich Deinen Ansatz der totalen Transparenz des Privat-Politischen im Kern für post-politisch, ja anti-freiheitlich halte. Warum denke ich so?

Ein freiheitlich-autonomes Handeln wird in dem Moment unmöglich, wo ich alle meine Schutzräume der Inspiration (Ruhe) aufgebe. Dies gilt für die Politik als öffentlichen Raum insbesondere: Wenn ich keine Grenzen dafür setze, was ich wann von mir preisgebe sondern sogar proklamiere, dass mein ganzes Ich zu jeder Zeit für jedermann quasi verfügbar und somit nutzbar ist, wird die Twitter Timeline nicht zur Informationsquelle sondern zum Gefängnis der zwanghaften Selbstentblößung mit der Verpflichtung zur immerwährenden Kommunikation im ewigen Datennirvana. Ohne Ziel und inhaltlichem Rahmen. Mit der Folge des kollektiven Burn-Outs einer ganzen Generation. Der Sozialphilosoph Bernhard Wiens beschreibt auf Heise.de sehr zutreffend, “wie aus Freiwilligkeit” in den sozialen Netzwerken “eine Geimeinschaft der Zwänge ensteht.” Die Transparenz des Öffentlichen muss mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz des Privaten einhergehen. Und gerade politisch Verantwortliche wie wir sollten dies einfordern. Ansonsten werden wir am Ende alle nicht mehr, sondern weniger Freiheit haben.

Lieben Gruß
Dieter Janecek

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Lieber Dieter Janecek,

danke für dein klares Statement und deine Bereitschaft, Argumente auszutauschen. Ich glaube, worauf wir beide uns in dieser Diskussion einigen können, ist, dass es soetwas wie politische Transparenz geben muss. Politische Transparenz definiere ich wie folgt: Alles, was im Namen anderer Menschen geschieht, die einen Teil ihrer Macht durch Wahlen abgegeben haben, muss diesen Menschen einsichtig gemacht werden, es sei denn es kollidiert mit Datenschutz oder legitimen Staatsinteressen (sind noch
deutlich zu definieren!). Transparenz ist für mich also eine politische Dimension, die einklagbar gemacht werden sollte, wofür sich meine Partei auch einsetzt. Ich entnehme deinem Brief mal, dass wir
uns über die Notwendigkeit dessen einig sind?

Dann gehe ich weiter. Das Verhalten, das ich vorzuleben versuche und mir von anderen Politikern erhoffe, nenne ich nicht Transparenz (wegen der Verwechslungsgefahr), sondern Offenheit. Offenheit ist ein rein freiwilliges Prinzip, denn da geht es nicht bloß um politische Inhalte. Es können Arbeitsabläufe sein, oder die Stimmung, Persönliches, Freundschaften etc. sein, die da offen gelegt werden. Wichtig hierbei ist, dass es eine rein freiwillige Aufgabe eines Teils seines Privatlebens ist. Wie weit jeder geht, muss er selbst entscheiden. Jetzt kann man natürlich fragen, warum überhaupt ein Teil des Privatlebens aufzugeben sei. Darum nämlich, dass es Vertrauen in den Politiker und in die Politik zurückbringt. Dabei ist eine Sache allerdings ganz wichtig: Dass nämlich diese Offenheit nicht gestellt ist, dass sie echt ist und unverfälscht und Fehler zulässt. Nur dadurch werden Politiker entmystifiziert, sie können zeigen, wie sie Fehler machen und wie sie diese einräumen und verbessern. Diese Kommunikation landet auch nicht im Datennirvana. Man kann sie heute in unserem intelligenten Netz mit Filtern ausstatten, zum Beispiel Retweets bei guten Inhalten, oder Sammlungen wichtigster Punkte durch interessierte Bürger.

Da es sich bei diesem Prozess aber um eine völlig freiwillige Leistung handelt, und jedes Bisschen mehr ist als nichts, wie kann man solch eine Offenheit als anti-freiheitlich bezeichnen?

Viele liebe Grüße,
Marina

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Liebe Marina,

Die entscheidende Frage ist, wo wir die Grenzen ziehen. Wenn Du bestimmte Grenzen der Preisgabe Deines Ichs im Sinne von Post Privacy überschreitest, wirst Du (und Deine Umgebung) mit den Konsequenzen leben müssen. Wenn Du dies in dieser Radikalität zu einem Modell für den “offenen Politiker” erhebst, nenne ich dies ein freiheitsbeschränkendes, weil es neue Zwänge schafft ohne von Nutzen für die Demokratie zu sein. Gerade weil die Piratenpartei heute Einfluss auf das Denken nicht weniger Jugendlicher heute hat, stimmt mich das nachdenklich.
Ich dokumentiere seit 2009 meine Arbeit täglich in Facebook, Twitter und Blog. Da ist auch Persönliches und (hoffentlich) Humorvolles dabei, allerdings im Verhältnis 1:10 zu den politischen Inhalten. Nähere Details zu meiner Familie sind für mich z.B. tabu.
Mir ist bewusst, dass die Reproduzierung von Persönlichkeitsmerkmalen über die Medien immer Klischee gebunden sein (siehe Höhepunkt Beliebtheit vs. Fall Guttenberg). Nicht Du wirst vorrangig reproduziert, sondern das, was der Markt als verkaufsfördernd abfrägt. In dem Moment, wo Du Dich darauf einlässt, lieferst Du Dich den eigenen Gesetzmäßigkeiten der Medien aus. Und danach gibt es kein Zurück mehr. In Deinem Fall überdeckt dies in meiner Wahrnehmung die politischen Inhalte, von denen ich ausgehe, dass sie die Triebfeder Deiner Kommunikation sind. Du hast dies ja auch bereits öffentlich beklagt. Wenn Du freiwillig Dein Leben der (Massen-) Öffentlichkeit in weiten Teilen ausbreitest, ist dies legitim. Solange die positiven Zuschreibungen im Vordergrund stehen, wohl auch angenehm. Am Ende läuft dies aber auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Raums hinaus, die ich mir nicht wünsche.
Im übrigen: Politik macht (fast zwangsläufig) süchtig nach Aufmerksamkeit. Das sollte man stets für sich reflektieren.
Lieben Gruß von unterwegs,
Dieter

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Lieber Dieter,

für mich hat das Konzept des offenen Politikers nichts mit “post privacy” zu tun. Post Privacy bedeutet die Aufgabe der Privatsphäre zugunsten eines toleranteren Umgangs mit allem ehemals verborgenen.
Man kann davon halten, was man will – ich jedenfalls zähle mich selbst nicht zu einer Vertreterin dieser Bewegung. Aus dem Grund, dass ich nämlich durchaus Privatsphäre habe. Auch Details über meine Familie sind tabu, so wie einige Bereiche aus meinem Leben. Es gibt einfach einen Katalog von Bereichen, die ich bereitwillig Teile, also durchaus in Anerkennung des Konzepts von Privatsphäre aus der Privatsphäre herausnehme und teile.
Ich stimme zu, dass ich das Maß überdenken kann und werde, in dem ich das tue, wenn es mir ein Anliegen ist, dass meine politischen Inhalte sichtbar bleiben. Das ist aber auch nochmal ein etwas anderes Thema. Ein meiner Meinung nach viel integralerer und wichtiger Teil des Konzepts des offenen Politikers besteht nämlich gar nicht im Teilen von privaten Informationen. Es ist vielmehr die Zugänglichkeit, die ein Politiker gestattet.
Der Kontrast dazu ist ein Politiker, der sich keine Fehler ansehen lässt, keine Unzulänglichkeiten, keine Aussetzer. Er ist immer freundlich, immer korrekt, immer ruhig, gut vorbereitet, immer politisch. Das Wichtigste: Er macht niemals Fehler. Wenn er sie macht, ist er erstmal mit der Vertuschung beschäftigt. Der offene Politiker zeigt sich bewusst als Mensch und reduziert damit auch die Erwartung der Öffentlichkeit, dass Politiker menschlichen Fehlern nicht unterworfen seien. Er sagt Dinge wie: “Das habe ich gerade nicht im Kopf, ich schaue es gleich mal nach”, anstatt inhaltsleer und
ausweichend zu antworten. Er sagt: “Ich ärgere mich darüber”. Ja, er flucht öffentlich.
Weiterhin nimmt er als offener Mensch auch einen Rückkopplungskanal an, der von den Bürgern ausgeht. Er nimmt sich Feedback an, sagt, nach seiner eigenen Bewertung dann manchmal: “Du hast recht, das habe ich falsch gemacht, das werde ich ändern”. Er macht damit also vor allen Dingen seine Denk- und Lernprozesse transparent, stellt eine realistische Erwartungshaltung her und investiert keine Energie in die Aufrechterhaltung einer Scheinwelt. Ich sehe darin dann keine Entpolitisierung, sondern eigentlich eine Politisierung sogar, weil wir uns stärker auf Sachfragen konzentrieren können, statt auf Auftretensfragen.
Ich wünsche mir, dass die neue Generation von Politikern sich daran messen kann. Wie viel sie darüber hinaus über ihre Privatperson preisgeben, ist zweitrangig. Offenheit ist in erster Linie Offenheit
für das Menschliche an der politischen Arbeit.

Viele liebe Grüße,
Marina

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Liebe Marina,

Vieles aus Deinem letzten Beitrag kann ich unterschreiben. Deine Haltung zu Post Privacy habe ich wohl falsch interpretiert. Eins will ich aber betonen: Es gibt bereits heute viele hart arbeitende, offen und ehrlich agierende Menschen in der Politik und zwar entgegen manch öffentlicher Meinung sind dies nicht wenige. Sie finden nur leider nicht unbedingt immer die Beachtung, die sie verdienen.
In meiner Heimatstadt München sind aktuell Dutzende Aktivisten auf der Straße, um über 30.000 Unterschriften gegen den dortigen Flughafenausbau zu sammeln. Wie immer man zum Inhalt stehen mag: Das ist gelebte Demokratie. Mehr als 100.000 Einzelgespräche werden bei Wind und Wetter mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, face-to-face, von Mensch zu Mensch, aus Leidenschaft und Überzeugung.
Doch leider beherrschen die Negativbeispiele die Schlagzeilen und prägen das Gesamtbild. Gleichzeitig machen viele in der Politik die Erfahrung, dass je höher sie aufsteigen, ihnen umso weniger Fehlbarkeit zugestanden wird. Bei den Piraten ist das wohl nicht anders: Die regelmäßigen Shitstorms auf der Twitter-TL zu Eurem Vorsitzenden bleiben nicht unbemerkt. In der Anonymität des Netzes agieren viele Kommentatoren zunehmend aggressiv. Politiker bleiben aber Menschen und sind somit verletzlich. Andererseits verlangt man gerade bei Führungspositionen (zurecht) besondere Fähigkeiten und stets ein dickes Fell. Der Anspruch an den Perfektionismus und die Leistungsfähigkeit der Handelnden ist aber in einem Maß gestiegen, das allseits zu Überforderung und fast zwangsläufig zu Teflon-Persönlichkeiten führen muss.
Also brauchen wir in der Tat mehr Offenheit und Verständnis, nur wie kriegen wir diese? Voraussetzung wäre ein respektvollerer Umgang miteinander. Leichter gesagt als getan: Im Alltag sind meine Erfahrungen hierzu sehr unterschiedlich, und auch bei mir kommt der innere Generalsekretär manchmal durch. Politik braucht durchaus auch Zuspitzung.
Am Ende entscheiden über die Überzeugungskraft der Demokratie aber die politischen Inhalte und Grundwerte, für die man streitet. Das steht mir bei Dir (wie den Piraten insgesamt) zu wenig im Vordergrund. Die Herausforderungen von Klimakrise bis sozialer Spaltung werden ja nicht weniger. Es wird Zeit, die Machtfrage zu stellen und nicht nur das heutige System (Kapitalismus) transparenter zu machen. Ich hoffe, dass die Piraten in diesem Sinne beginnen, sich stärker festzulegen.
Soweit, für Dein offenes Wort danke ich Dir und wünsche Dir alles Gute bei dem, was Du anstrebst.
Lieben Gruß mal wieder aus irgendeinem Zug
Dieter Janecek

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Lieber Dieter,

wir Piraten haben einige laute und klare Vorderungen, die versuchen, Menschen die gleichen Chancen zu geben und durch Aufklärung und Bildung selbstbestimmter zu machen. Wir sind jung, arbeiten aber mit
der Zeit immer mehr politische Positionen aus. Gleichzeitig hinterfragen wir den Betrieb, wie Politik gemacht wird, ganz ungeachtet der Ziele. Und hier sind wir uns, glaube ich, einig. Die Politiker, die noch selbst viel Arbeit investieren, sind eher unsichtbar. Sichtbar sind viele schlechte Beispiele. Sie schüren Misstrauen in der Bevölkerung und propagieren eine unmögliche Unfehlbarkeit. Einerseits brauchen wir natürlich Akzeptanz für Fehler in der Bevölkerung. Andererseits müssen wir als Politiker uns alle an die eigene Nase fassen und versuchen, durch möglichst offenes, möglichst deutliches Aussrechen der Tatsachen, die echten Missstände zu beseitigen und der Politik vielleicht ein neues Image geben. Offen zu seiner Menschlichkeit und Fehlbarkeit stehen, auf Feedback hören.
Die Piraten, die Grünen, auch die SPD, CDU, LINKE etc. müssen gemeinsam daran arbeiten, Menschen zu zeigen, dass Politik eben von normalen Menschen gemacht wird und alle gleich betrifft. Wir werden
das möglicherweise auf verschiedenen Wegen versuchen, hauptsache wir versuchen es.
Solange wir durch unser Verhalten diese Debatte auch nur anstoßen, haben wir Erfolg gehabt.
Darum danke ich herzlich für den offenen (!) Dialog.

Viele liebe Grüße,
Marina