Auf der Straße
Haben wir eine Demokratiekrise, wie manche behaupten? Nein, das halte ich für ausgemachte Quatsch. Im Gegenteil: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals eine so lebendige und vielfältige Protest- und Streitkultur hatten wie heute. Da in den letzten Monaten kaum eine Woche verging, wo ich nicht auch selber an Aktionen auf der Straße beteiligt war, weiß ich von was ich spreche.
Ja, wir haben ein gravierendes Legitimationsdefizit in der EU und immer wieder gibt es undurchsichtige Entscheidungen und Lobby-Einflüsse. An all diesen Dingen muss gearbeitet werden und wird gearbeitet, was uns Grüne angeht mit großer Konsequenz. Aber wir erleben doch auch positive Entwicklungen: Im Internet bleibt kaum noch etwas von Relevanz geheim, organisierten Gegenreaktionen lassen bei Intransparenz und Lobbypolitik nicht lange auf sich warten. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Netz bietet, werden zunehmend nicht nur von den Jüngeren genutzt und stärken die Demokratie als solche. Wir erleben in der Bürgergesellschaft eine teils mit ungeheurer Kreativität geführte heftige Auseinandersetzung über die grundsätzliche Ausrichtung von Politik, freilich genauso die Formierung von Partikularinteressen. Hauptakteur sind zunehmend die Menschen selber, die sich einmischen wollen mit aller Konsequenz. Und das ist gut so!
Und wie die Menschen auf die Straße gehen! Oktober 2010 und März 2011 durfte ich auf den zwei größten Demos sprechen, die Bayern und München in den letzten Jahrzehnten erlebt hatte: Gemeinsam haben wir nach den schrecklichen Ereignissen von Fukushima schließlich den Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg gebracht. Hunderttausende von alt bis jung, quer zu allen politischen Lagern standen hier zusammen für diese historische Weichenstellung.
In Oberbayern wurde die Bewerbung zu den Olympischen Winterspielen trotz fast einstimmiger Beschlüsse der beteiligten Parlamente und Gemeinderäte in einer breiten Debatte hinterfragt und beinah über einen von uns Grünen unterstützten Bürgerentscheid zu Fall gebracht. Eines von 1391 Bürgerbegehren, die in Bayern seit 1995 durchgeführt wurden.
Mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist ein Jahr zuvor ebenfalls ein hochemotionales Thema durch Bürgerbeteiligung entschieden worden. Gegen die Position der Staatsregierung!
Die Occupy-Bewegung schwappt langsam von den USA nach Deutschland rüber. Ich hatte selber Gelegenheit bei ihrem Auftakt an der Wall Street New York am 16. September 2011 dabei gewesen zu sein.
Und die Dynamik der Politik auf der Straße hält weiter an: Fast unvermittelt hat nun im Februar 2012 auch die Bewegung für eine freies Internet (endlich) ihren Bann gebrochen. Weil das Netz für viele von uns eben heute nicht mehr nur virtueller sondern absolut realer Lebensraum ist, es betrifft uns auch alle! Und plötzlich trifft man sich auch auf der Straße und merkt, dass wir gemeinsam bereit sind, gegen wirtschaftliche Interessen für ein freies Netz zu kämpfen. In München gingen entgegen aller Erwartungen am Samstag rund 16.000 zumeist junge Menschen auf die Straße, um in einem überparteilichem Bündnis das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Fall zu bringen. Ein erster Erfolg war bereits einen Tag vor Demobeginn beschieden, als die Bundesregierung ohne Vorwarnung ankündigte, ACTA nun “vorerst” nicht zu unterzeichnen. Die “Politiker bekommen es mit der Angst” angesichts dieser gewaltigen Gegenmacht, schilderte die FAZ zutreffend. Wir Grüne waren im Stop-ACTA-Bündnis gut vertreten, zumal wir seit Jahren hierzu aktive Politik betrieben haben. Eine neue Generation digitaler Freiheitskämpfer hat sich bei uns Gehör verschafft. Doch wie gehen wir insgesamt mit dieser (nicht ganz neuen) “Generation Internet” um, die sich zurecht von niemandem vereinnahmen lässt? Zuerstmal mit Demut würde ich empfehlen. Denn jenseits unserer seit Jahren starken FachpolitikerInnen haben wir es doch insgesamt versäumt, digitale Themen ohne Druck von außen ganz nach oben zu hieven. In den letzten Monaten haben wir viel aufgeholt und das Rennen ist somit offen, wer den Freiheitsanspruch im Netz mit einem gesamtgesellschaftlichen Entwurf verbinden kann. Als Partei mit Vollprogramm, Werteorientierung und einer starken basisdemokratischen Bewegung haben wir beste Chancen, weiter nach vorne zu kommen. Trotzdem empfehle ich allen Grünen die selbstkritische Analyse von Till Westermayer über “Die Kinder der digitalen Revolution” als letzten Weckruf zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Identität ausschließlich über Freiheitsthemen im Netz zu definieren, wäre mir allerdings zu eindimensional und zu wenig. Wir haben einen breiteren Anspruch und der nennt sich Gemeinwohl. “Was die Gesellschaft zusammenhält?” lautet der Titel unseres nächsten Zukunftskongresses und stellt die Gerechtigkeitsfrage in allen Facetten. Unser Markenkern bleibt die Ökologie: So war ich vor der ACTA-Demo in aller Früh auf einer Mahnwache zu Fukushima, an einer Feuerstelle bei -15 Grad draußen mit lieben Menschen, die teils schon seit Jahrzehnten im Einsatz für die Sache sind. Die Energiewende bleibt Jahrhundertprojekt und muss mit aller Kraft vorangetrieben werden. Am Nachmittag nach ACTA konnte ich noch die “Mütter gegen Atomkraft” auf ihrem Stand in München-Mitte besuchen. Alle kämpfen gemeinsam für eine bessere Welt.
Wo Grüne nie fehlen dürfen, ist, wenn es gegen Diskriminierung, Fremdenhaß und für die Grundwerte unserer Demokratie geht. Und zwar nicht nur im Netz sondern konkret auf der Straße! Am gleichen Samstag mit Fukushima-Mahnwachen und ACTA-Demo gings Abends noch nach Halsbach im Landkreis Altötting, um mit 500 anderen den Neonazis dort Einhalt zu gebieten. Denen gebührt kein Fussbreit, nirgends! Und Schluss mit der Gleichsetzung von Links und Rechts, was die Extremismusfrage angeht! Diese “Extremismustheorie” ist in der Tat hohl und leer, wie Julia Seeliger in ihrem Blog zurecht schreibt und außerdem werden so “hunderte Opfer von Nazigewalt durch Relativierung verhöhnt”.
Soweit, heim von der Anti-Nazi-Demo und dann kam der Sonntag, Ruhetag? Nicht für meinen Ortsverband, der zum x-ten Male im Einsatz war bei der Unterschriftensammlung für eine echte Verkehrswende und gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen, einem Symbol von Wachstumswahn und Politik auf dem Rücken der Menschen. Über 200 Infostände haben die Grünen diesen Winter hierzu auf die Straße gebracht, bei Wind und Wetter. Das dürften direkte Gespräche mit über 100.000 Menschen gewesen sein. Wenn das nicht gelebte Basisdemokratie ist, dann weiß ich auch nicht mehr! Wo ist da die Krise?
Nehmen wir also zur Kenntnis: Das politische System ist im Wandel, direkte Demokratie wird von den Menschen aktiv eingefordert und gelebt, der Kontrollverlust der etablierten Politik nimmt zu und wir sind mittendrin. Viele werden sich umstellen müssen. Ich bin lieber von Anfang an dabei. Und bitte lieber Horst Seehofer, die Grünen setzen sich gerne mit der CSU zusammen und bringen einen Gesetzesentwurf für Volksentscheide im Grundgesetz ein. Aber bitte nicht nur, wenn es um die EU geht, sonst ist das nur Populismus und Heuchelei!
Und dann ist da noch die Sache mit der Transparenz, urgrünes Anliegen und heute wieder als Forderung in aller Munde. So wichtig die Debatten um mehr Transparenz in der Politik allerdings sind, hätte ich gerne mal eine Definition des Ziels. Denn wenn manche nun fordern, jeden unausgegorenen Gedanken in Echtzeit live zu veröffentlichen, halte ich das nämlich nicht für Transparenz sondern für Quatsch mit Soße. Politische Prozesse müssen als solche nachvollziehbar sein, eventuelle Abhängigkeiten der handelnden Personen offen gelegt werden, gleichzeitig entscheidet die Qualität von Politik genauso über ihre Glaubwürdigkeit wie die Kommunnikation. Und Politik ist eben weit mehr als PR und Kommunikation. Wie wärs also, wenn wir die politischen Diskussionen endlich mal wieder zurückführen auf ihren Kern: Themen und Konzepte, die grundsätzliche Richtung, die Werte, die inhaltliche Substanz, das Gemeinwohl, die ökologische Verantwortung, das Ende der soziale Spaltung, die Alternativen! Bitte keine Wulfftalkshows mehr und weniger Gefasel insgesamt!
Das wär doch schon mal ein Anfang …
Am Samstag, 25. Februar 2012 um 21:42 Uhr.
[...] frostigen Samstag vor zwei Wochen war ich auf insgesamt vier Demos. Zweimal Mahnwache Fukushima, einmal gegen Nazis und am Nachmittag zu [...]
Am Montag, 19. März 2012 um 11:07 Uhr.
Ich komme hierher wegen unserer Twitter-Diskussion über die Piraten. Du schriebst dort, über eine “demaskierende Klarheit”, die die Piraten “#rechtsdermitte” einsortiert.
Inzwischen sollte eigentlich jeder verstanden haben, dass sich Piraten nicht in dieses althergebrachte Schema einsortieren lassen (wollen). Die Piraten haben Umwelttehmen, soziale Themen, fordern Transparenz und Freiheit und wissen aber auch, dass man dazu auch die Wirtschaft und damit eventuell auch konservatives Denken braucht.
Das Ziel ist es, Probleme zu lösen, nicht einseitige Werte und Richtungen der etablierten Parteien durchzusetzen. Es gibt kein “Umwelt über alles”, “Geld den Armen” oder “Macht den Reichen”. Alle diese Themen müssen im gesunden Mix zusammenkommen.
Warum muss es dazu ein “Vollprogramm” geben? Warum müssen sich Parteimitglieder einer Werteorientierung unterordnen? Wieso darf es in einer Fraktion keine abweichende Meinung und Abstimmung einzelner geben?
Du schreibst “Hauptakteur sind zunehmend die Menschen selber, die sich einmischen wollen mit aller Konsequenz.” Und genau das kann man bei den Piraten. Das ist oft sehr schwierig, weil es eben immer Ansichten aus verschiedensten Lagern gibt. Und man prügelt sich deswegen virtuell auch gerne mal in endlosen und heftigen Diskussionen. Aber man kommt trotzdem zu Ergebnissen.
Wieso erinnern sich die Grünen aus heiterem Himmel an das “urgrüne Anliegen” Transparenz? Wieso erwägen die Grünen plötzlich wieder eine Urabstimmung?
Wenn Ihr doch vieles genauso macht (oder wieder machen wollt), wie die Piraten und in einigen Punkten sogar ähnliche Ziele habt, warum arbeitet ihr bei diesen Zielen dann nicht mit den Piraten (oder anderen Parteien) zusammen?
Weil euch eure grundsätzliche Richtung, eure einzementierten Werte blockieren. Und letztendlich, weil es euch um Wählerstimmen und um Macht geht. Macht, Eure Ziele und Werte durchzusetzen, nicht darum reale Probleme zu lösen.
Und genau wegen dieser eingebrannten Schemata scheitern auch die Koalitionen überall, egal auf welcher Ebene.
Und genau deswegen habe ich mich viele Jahre nicht für Politik interessiert. Das ganze Hin und Her der etablierten Parteien ist für mich bis heute wie ein großer Spielplatz, in dem es nur darum geht, wer wem als nächstes das Förmchen klaut. Statt dessen könnte man zusammen eine richtig coole Sandburg bauen.
Am Montag, 19. März 2012 um 11:32 Uhr.
1) Um das mal ganz deutlich zu sagen: Ich halte die künstliche Unterscheidung von “etabliert” vs. “nicht etabliert” ohne inhaltliche Konkretisierung für nichts als populistisches Geschwätz. Viele in der Politik machen gute ehrliche Arbeit, manche nicht. Und zwar in allen Lagern und Parteien. Unterschiedliche Parteien stehen für unterschiedliche Konzepte und Wertegerüste, die sie in Wettbewerb zueinander stellen. Davon lebt die Demokratie.
2) Ich arbeite mit allen Parteien, Verbänden, Interessengruppen zusammen. Am liebsten mit denen, die klare Werte und Ziele haben.
3) Du findest hier im Blog 84 von mir selbst geschriebene Artikel zu unterschiedlichsten Themen, Werten, Konzepten, etc. Schwarmintelligenz ist eine Chimäre. Wer keine Haltung hat, verweist auf solchen Unsinn wie “ausgewogener Mix”, etc. Das ist Volksparteien-Sprech etabliertester Sorte. Die Neoliberalen haben uns diesen Unsinn auch immer erzählt, dass es nur noch Zweckmäßigkeiten gäbe.
4) Der grüne Freiheitsbegriff geht von sozialer und ökologischer Verantwortung aus. Nicht von den Eigennutzbedürfnissen einer Kaste. Das unterscheidet uns.
So long.
Am Montag, 19. März 2012 um 13:00 Uhr.
1) Ich spreche nicht von etablierten Einzelpersonen, sondern von Parteien. Parteien sind die Summe ihrer Mitglieder und ihrer Strukturen. Ob ich nun etabliert, bekannt oder alt sage, alle diese Parteien haben sich in ihren Strukturen angepasst. Mit Führungspersonen, Delegierten, Basis und allem was dazwischen hängt. Macht jemand in einer der unteren Ebenen gute Arbeit, die jemandem in einer oberen Ebene aber nicht gefällt, wird ihm das schwer gemacht. Ist jemand in einer Fraktion anderer Meinung, wird er vom Fraktionsvorsitz zurechtgestutzt.
So wirkt es jedenfalls für mich als Nicht-Politiker. Die Piraten versuchen ein anderes System. Werden sie sich irgendwann auch angleichen oder wird dieses System funktionieren? Das weiss ich nicht. Aber es ist zumindest ein Versuch etwas zu ändern.
Andere Beispiele, die für mich das “alte Schema” von Parteien definieren, habe ich oben genannt.
3) Ich habe zu vielen Themen eigene Meinungen. Diese versuche ich anderen zu vermitteln und zu erklären. Wenn aber ein Großteil trotzdem anders denkt, liege ich vielleicht falsch. Dann kann ich meine Meinung überprüfen und versuchen andere zu überzeugen. Funktioniert Schwarmintelligenz in dieser Form? Keine Ahnung. Hat es schon mal jemand versucht? Nein.
Habe ich “keine Haltung”, wenn ich sich teilweise widersprechende Meinungen habe? Die Umwelt steht bei mir sehr weit oben. Befürworte ich deswegen den massiven Ausbau von Windkraftanlagen und ineffektiver Solarflächen auf Ackerland? Nein. Windkraftanlagen benötigen riesige Standflächen. Hinzu kommt, dass immer mehr Acker für Biosprit genutzt wird. Dadurch bleibt weniger Platz für Anbau von Nahrungsmitteln. Bauern suchen nach effektiveren Pflanzen und landen in der Genetik, usw. Abgesehen davon ist unser derzeitiges Stromnetz nicht für diese Art Energiegewinnung und -verteilung ausgelegt.
Man macht also den zweiten Schritt vor dem ersten, weil es gerade “gut für die Umwelt” ist und Wählerstimmen bringt. Fordere ich statt dessen Atomkraft? Nein. Ich wünsche mir einen “ausgewogenen Mix”, weitere Forschung und die Suche nach langfristig funktionierenden Alternativen, die alle diese Punkte berücksichtigen.
Schwarmintelligenz funktioniert nicht? Die Piraten sind erfolgreich und plötzlich haben alle Parteien, Netzpolitik, Transparenz und Freiheit auf ihren Fahnen stehen – oder immer schon stehen gehabt. Könnte es sein, dass man gemerkt hat, dass der Schwarm diese Themen für wichtig hält?
Leider liegen wir in unseren Meinungen anscheinend zu weit auseinander. Schauen wir mal, in welche Richtung der Schwarm bei den Wahlen in den nächsten Jahren entscheidet
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