Dieter Janecek

Die Gerechtigkeitsfrage stand im Mittelpunkt unseres Zukunftskongresses am 5. Mai in Ingolstadt: “Was hält unsere Gesellschaft zusammen?”. Neben einem Workshop zu Lebensstilfragen hatte ich die Ehre, die zentrale Abschlussdiskussion der Veranstaltung moderieren zu dürfen. Streitthema: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Für die Diskussion konnten wir zwei hochkarätige ReferentInnen gewinnen. Für das BGE setzte sich der grüne Bundestagsabgeordnete und langjärige Grundeinkommensverfechter Wolfgang Strengmann-Kuhn ein. Den konstruktiv-kritischen Part nahm Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, ein. Die Gewerkschaften stehen dem BGE eher distanziert gegenüber. DGB-Chef Sommer ließ sich erst jüngst mit der Äußerung zitieren, das Grundeinkommen stehe für die Missachtung von Arbeit.

Die Grünen führen die Diskussion um das BGE als sozial- und gesellschaftspolitische Vision bereits seit ihrer Gründung vor mehr als 30 Jahren. Auf der Bundesversammlung 2007 in Nürnberg stimmten immerhin 40% für einen entsprechenden Leitantrag. Durchgesetzt hat sich damals der Ansatz einer gezielten Stärkung unserer Bildungs- und sozialen Infrastruktur, auch als klare Absage an die Deregulierungsideologie des Neoliberalismus. Dies ist im Kern bei den Grünen heute auch Grundlage unserer Politik. Die Diskussion um das BGE hat seit 2007 eher zu- als abgenommen. Ohnedies steht sie nicht zwangsläufig im Widerspruch zum Institutionen-Ansatz. Freilich kann man aber vorhandenes Geld in Zeiten knapper Kassen nicht zweimal ausgeben. Von den Schulden, die wir für die kommenden Generationen abzutragen haben, ganz zu schweigen.

Spannend ist an der BGE-Diskussion, dass sie über Lagergrenzen hinweg geführt wird. So sprechen sich die Grüne Jugend, unser finanzpolitischer Sprecher im Bundestag Gerhard Schick oder eben Wolfgang Strengmann-Kuhn für das BGE aus, aber auch führende Realos wie Boris Palmer oder der eher realpolitisch gesinnte Landesverband Baden-Württemberg haben Sympathie für die Idee erkennen lassen. Letzterer hat sogar einen konkreten Beschluss gefasst, bei der das BGE in Form einer negativen Einkommenssteuer favorisiert wird.

Auch in anderen Parteien sind konkrete Vorschläge in der Diskussion. Die CDU in Thüringen tritt für ein sog. Solidarisches Bürgergeld ein. Bei der Linkspartei ist die mögliche kommende Vorsitzende Katja Kipping Verfechterin des BGEs. Die Piratenpartei hat eine Absichtserklärung für ein BGE beschlossen, ein konkretes Modell fehlt bislang. Zuletzt hatten die Grünen in Schleswig-Holstein in ihrem Landtagswahlprogramm einen Passus zum BGE verabschiedet.

Der Diskussonsprozess ist also im vollen Gange und ebenso bei uns in Bayern. 150 Interessierte haben die teils emotional geführte Debatte inklusive ausführlicher Frage- und Antwortrunden auf unserem Zukunftskongress aufmerksam verfolgt und sich rege eingemischt. Schnell einig war man sich in der Kritik an den Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung unter Rot-Grün, insbesondere was die teils unwürdige Sanktionierung und Durchleuchtung persönlicher Lebensverhältnisse von Betroffenen angeht. Bei der Frage der Finanzierung sind wir in der Diskussion nicht in die Details gegangen (was sicher nötig ist). Dass ein BGE aber nicht grundsätzlich an der Finanzierung scheitern muss, war allgemeiner Konsens, den ich im übrigen teile. Verschiedenste durchgerechnete Modelle liegen ja bereits auch vor, das Modell einer negativen Einkommenssteuer scheint mir am ehesten realisierbar.

Die Kritik am Grundeinkommen, die Christiane Berger vom DGB äußerte, zielte vor allem auf die mögliche Entwertung des Arbeitsbegrfiffes sowie die Grundsatzfrage, inwiefern es als gerecht empfunden werden kann, ein Einkommen an alle auszuzahlen, ohne eine Gegenleistung dafür einzufordern. Auch die Frage gerechter Entlohnung, von der ein menschenwürdiges Leben möglich ist, wird durch ein BGE nach ihrer Meinung nicht grundsätzlich gelöst. Insgesamt solle man das BGE nicht zu sehr als Heilserwartung überhöhen. Klassische Sozialpolitische Herausforderungen blieben auch nach der Einführung des BGE bestehen. Unsere Landesvorsitzende Theresa Schopper befürchtete in der Diskussion, dass insbesondere Frauen durch ein BGE eher wieder in klassische Rollenmuster zurückgedrängt werden könnten. Lisa Badum hat in ihrem Blog einen Teil der Diskussion gut zusammengefasst.

Die gesamten Für und Wider der Diskussion darzustellen, würde hier zu weiter führen. Wenn Wolfgang Strengmann-Kuhn aber sagt “Ich glaube nicht an den neuen Menschen, aber ich glaube, dass die Gesellschaft sich ändern kann.”, dann finde ich das mindestens symphatisch. Die Zielsetzung, die er formuliert, kann ich vorbehaltsfrei teilen: “Für mich ist soziale Sicherheit Voraussetzung für individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Armut macht unfrei. Deshalb brauchen wir eine armutsfeste, individuelle Grundsicherung in allen Lebenslagen, die möglichst unbürokratisch für alle Menschen ein Existenzminimum garantiert.” Hieraus den richtigen Politikansatz zwischen Vision und Bodenhaftung zu finden, ist die große Herausforderung, allerdings nicht erst seit heute. Trotzdem: Die Debatte lohnt auf jeden Fall und stößt auf breites Interesse. Mit Sicherheit wird sie auch im bevorstehenden Programmprozess zur Bundestagswahl 2013 eine Rolle spielen.

Für mich wird die Grundeinkommensdiskussion allerdings noch zielführender, wenn sie mit der ökologischen Dimension verknüpft wird. Wenn schon grundsätzlicher Systemwandel, dann bitte gleich richtig! Ein ganzheitlicher Ansatz sollte nach meinem Dafürhalten auch die Grenzen des Wachstums und somit den Übergang hin zu einer Postwachstumsgesellschaft im Blick haben. Wir brauchen Antworten auf die Verknappung fossiler Ressourcen, ja wir stehen vor einer umfassenden ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft beinhalten. Das BGE könnte die soziale Antwort hierauf sein und den ökologischen Wandel sogar befördern. Ulrich Schachtschneider hat die Idee eines Öko-Bonus im Rahmen eines “Ökologischen Grundeinkommens” eingebracht, die ich als Ansatz für spannend halte. Ein Grundeinkommen für alle würde demnach nicht über die Mehrwertsteuer wie in manchen Modellen sondern über Umweltverbrauchssteuern finanziert. Bei der Grünen Jugend ist dieser Ansatz in der Diskussion.

Ein gemeinsames Fazit unserer Diskussion war, dass wir für eine solche Zielrichtung, sei es BGE oder Ökologisches Grundeinkommen, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens brauchen, um zu einer schrittweisen Durchsetzbarkeit zu kommen. Ein Volksentscheid wäre für mich zwingende Voraussetzung, um eine Entscheidung über einen solchen Weg grundsätzlich herbeizuführen. Hierfür müssten im Grundgesetz überhaupt erstmal Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein Parteienkonsens wäre mindestens wünschenswert samt Einsetzung einer gemeinsamen Enquete oder Arbeitsgruppe.

Abseits der ganz großen Entwürfe gibt es aber vielleicht auch praktikablere Alternativen für die nähere Zukunft, die in eine ähnliche Richtung weisen. Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert in der Debatte um das BGE für einen Mittelweg.

Seine Idee ist es, die Grundeinkommensidee besonderen Lebenslagen anzupassen. Ein erster Schritt könnte die Einführung eines sog. Bildungsgrundeinkommens für alle sein, die sich in Ausbildung befinden oder in einer Fortbildung. Ebenso denkbar wäre für ihn ein “Bürgereinkommen, das deutlich über den heutigen Sätzen für das Arbeitslosengeld II liegt und das mit Bürgerarbeit verknüpft ist, also einer aktiven Tätigkeit in gemeinnützigen Institutionen, sozialen oder kulturellen Projekten.” Aus seiner Sicht also “kein Geld für passive Alimentierung, sondern Einkommen für Engagement.” Für die Akzeptanz eines Grundeinkommens wäre ein solcher Ansatz erstmal wohl vielversprechender, auch wenn die Bedingungslosigkeit dabei nicht mehr gegeben wäre. Ähnliches gilt für den Vorschlag einer Kindergrundsicherung (Ekin Deligöz), die letztlich die Wirkung eines Grundeinkommens hätte und somit Kinderarmut vermeiden helfen könnte.

Soweit meine vorläufigen Gedanken, auf die weitere Entwicklung der Diskussion bin ich gespannt!