Dieter Janecek

Jeden Mittwoch früh erscheint die wöchentliche Forsa-Umfrage zum Bundestrend der Parteien. Die Nachrichtenagenturen stürzen sich drauf und es entstehen Schlagzeilen. Sieger und Verlierer der Woche werden ausgemacht und vermeintliche Trends daraus destilliert. Wer bei Google mal “Grüne legen zu” oder “Grüne verlieren” eingibt, findet allein für 2011 Dutzende Einträge zu unterschiedlichen Zeiträumen. Mitgeliefert wird stets die Interpretation des Meisters der Zahlen Manfred Güllner, der dann oft ohne relevanten Bezug zur Datenbasis und aneinander gelegten Zahlenreihen über längere Zeiträume frei gewählte Interpretationen liefert. Bei Forsa sind die Ausschläge bei den Umfragen besonders extrem. So lagen die Grünen im Hochsommer bei schier unglaublichen 28%, im Dezember bei 14, zwischenzeitlich nun wieder bei 16. Die Piratenpartei wird in der selben Woche bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 4%, bei Forsa aber bei 9% gemessen. Das ist jenseits aller Fehlertoleranzen.
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Als Folge einer spontanen Vereinbarung auf Twitter habe ich mit der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband einen Email-Dialog zum Thema Transparenz und Offenheit in der Politik geführt. Genauer gesagt kam der Diskurs zustande, weil ich dem von ihr propagierten Bild des offenen Politikers entgegengehalten habe, dass es in dieser Form im Kern anti-freiheitlich sei. Meine These ist, dass eine zu offensive Vermengung des Privaten mit dem Politischen neue Zwänge schafft, ohne für die Demokratie von Nutzen zu sein und zudem die Inhalte von Politik so (noch stärker) in den Hintergrund gedrängt werden (Boulevardisierung). Aber macht Euch über die Diskussion am besten selbst ein Bild.

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Briefwechsel vom 12./13. Januar 2012 (Kontext)

Liebe Marina Weisband,

Ich freue mich, dass wir ins Gespräch kommen und vereinbart haben, die nun folgende Diskussion öffentlich zu machen. Per Tweet habe ich Dir entgegengehalten, dass ich Deinen Ansatz der totalen Transparenz des Privat-Politischen im Kern für post-politisch, ja anti-freiheitlich halte. Warum denke ich so?

Ein freiheitlich-autonomes Handeln wird in dem Moment unmöglich, wo ich alle meine Schutzräume der Inspiration (Ruhe) aufgebe. Dies gilt für die Politik als öffentlichen Raum insbesondere: Wenn ich keine Grenzen dafür setze, was ich wann von mir preisgebe sondern sogar proklamiere, dass mein ganzes Ich zu jeder Zeit für jedermann quasi verfügbar und somit nutzbar ist, wird die Twitter Timeline nicht zur Informationsquelle sondern zum Gefängnis der zwanghaften Selbstentblößung mit der Verpflichtung zur immerwährenden Kommunikation im ewigen Datennirvana. Ohne Ziel und inhaltlichem Rahmen. Mit der Folge des kollektiven Burn-Outs einer ganzen Generation. Der Sozialphilosoph Bernhard Wiens beschreibt auf Heise.de sehr zutreffend, “wie aus Freiwilligkeit” in den sozialen Netzwerken “eine Geimeinschaft der Zwänge ensteht.” Die Transparenz des Öffentlichen muss mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz des Privaten einhergehen. Und gerade politisch Verantwortliche wie wir sollten dies einfordern. Ansonsten werden wir am Ende alle nicht mehr, sondern weniger Freiheit haben.

Lieben Gruß
Dieter Janecek

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Nicht erst seit gestern vertrete ich entschieden die These, dass Klimaschutz und ökologische Transformation der Wirtschaft nicht möglich sein werden, wenn wir nicht konsequent vom bisherigen Wachstumsbegriff Abstand nehmen. Auch bei den Grünen haben manche nach wie vor Angst vor einer solchen Debatte, denn eine Wirtschaft ohne Wachstum begrenzt auf den ersten Blick die Verteilungsspielräume massiv. Dies hat auch die eher zurückhaltende Diskussion auf der Bundesversammlung in Kiel im November zum Green New Deal gezeigt. In einem kritischen Redebeitrag habe ich dort aufgezeigt, dass wir Business as Usual mit noch so guten Konzepten ressourcenschonenden Wirtschaftens angesichts von Peak Oil als alleinige Lösungsstrategie schleunigst vergessen sollten. Die bayerischen Grünen hatten zur Ressourcenfrage auf ihrer Landesversammlung in Bad Windsheim einen umfassenden Beschluss gefasst. Nach wie vor sehr zu empfehlen ist hierzu der anschauliche Vortrag von Volker Plass, der auf die unvermeidliche Ressourcenkrise eingeht.
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