Dieter Janecek

Haben wir eine Demokratiekrise, wie manche behaupten? Nein, das halte ich für ausgemachte Quatsch. Im Gegenteil: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals eine so lebendige und vielfältige Protest- und Streitkultur hatten wie heute. Da in den letzten Monaten kaum eine Woche verging, wo ich nicht auch selber an Aktionen auf der Straße beteiligt war, weiß ich von was ich spreche.

Ja, wir haben ein gravierendes Legitimationsdefizit in der EU und immer wieder gibt es undurchsichtige Entscheidungen und Lobby-Einflüsse. An all diesen Dingen muss gearbeitet werden und wird gearbeitet, was uns Grüne angeht mit großer Konsequenz. Aber wir erleben doch auch positive Entwicklungen: Im Internet bleibt kaum noch etwas von Relevanz geheim, organisierten Gegenreaktionen lassen bei Intransparenz und Lobbypolitik nicht lange auf sich warten. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Netz bietet, werden zunehmend nicht nur von den Jüngeren genutzt und stärken die Demokratie als solche. Wir erleben in der Bürgergesellschaft eine teils mit ungeheurer Kreativität geführte heftige Auseinandersetzung über die grundsätzliche Ausrichtung von Politik, freilich genauso die Formierung von Partikularinteressen. Hauptakteur sind zunehmend die Menschen selber, die sich einmischen wollen mit aller Konsequenz. Und das ist gut so!
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Jeden Mittwoch früh erscheint die wöchentliche Forsa-Umfrage zum Bundestrend der Parteien. Die Nachrichtenagenturen stürzen sich drauf und es entstehen Schlagzeilen. Sieger und Verlierer der Woche werden ausgemacht und vermeintliche Trends daraus destilliert. Wer bei Google mal “Grüne legen zu” oder “Grüne verlieren” eingibt, findet allein für 2011 Dutzende Einträge zu unterschiedlichen Zeiträumen. Mitgeliefert wird stets die Interpretation des Meisters der Zahlen Manfred Güllner, der dann oft ohne relevanten Bezug zur Datenbasis und aneinander gelegten Zahlenreihen über längere Zeiträume frei gewählte Interpretationen liefert. Bei Forsa sind die Ausschläge bei den Umfragen besonders extrem. So lagen die Grünen im Hochsommer bei schier unglaublichen 28%, im Dezember bei 14, zwischenzeitlich nun wieder bei 16. Die Piratenpartei wird in der selben Woche bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 4%, bei Forsa aber bei 9% gemessen. Das ist jenseits aller Fehlertoleranzen.
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Als Folge einer spontanen Vereinbarung auf Twitter habe ich mit der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband einen Email-Dialog zum Thema Transparenz und Offenheit in der Politik geführt. Genauer gesagt kam der Diskurs zustande, weil ich dem von ihr propagierten Bild des offenen Politikers entgegengehalten habe, dass es in dieser Form im Kern anti-freiheitlich sei. Meine These ist, dass eine zu offensive Vermengung des Privaten mit dem Politischen neue Zwänge schafft, ohne für die Demokratie von Nutzen zu sein und zudem die Inhalte von Politik so (noch stärker) in den Hintergrund gedrängt werden (Boulevardisierung). Aber macht Euch über die Diskussion am besten selbst ein Bild.

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Briefwechsel vom 12./13. Januar 2012 (Kontext)

Liebe Marina Weisband,

Ich freue mich, dass wir ins Gespräch kommen und vereinbart haben, die nun folgende Diskussion öffentlich zu machen. Per Tweet habe ich Dir entgegengehalten, dass ich Deinen Ansatz der totalen Transparenz des Privat-Politischen im Kern für post-politisch, ja anti-freiheitlich halte. Warum denke ich so?

Ein freiheitlich-autonomes Handeln wird in dem Moment unmöglich, wo ich alle meine Schutzräume der Inspiration (Ruhe) aufgebe. Dies gilt für die Politik als öffentlichen Raum insbesondere: Wenn ich keine Grenzen dafür setze, was ich wann von mir preisgebe sondern sogar proklamiere, dass mein ganzes Ich zu jeder Zeit für jedermann quasi verfügbar und somit nutzbar ist, wird die Twitter Timeline nicht zur Informationsquelle sondern zum Gefängnis der zwanghaften Selbstentblößung mit der Verpflichtung zur immerwährenden Kommunikation im ewigen Datennirvana. Ohne Ziel und inhaltlichem Rahmen. Mit der Folge des kollektiven Burn-Outs einer ganzen Generation. Der Sozialphilosoph Bernhard Wiens beschreibt auf Heise.de sehr zutreffend, “wie aus Freiwilligkeit” in den sozialen Netzwerken “eine Geimeinschaft der Zwänge ensteht.” Die Transparenz des Öffentlichen muss mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz des Privaten einhergehen. Und gerade politisch Verantwortliche wie wir sollten dies einfordern. Ansonsten werden wir am Ende alle nicht mehr, sondern weniger Freiheit haben.

Lieben Gruß
Dieter Janecek

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