Dieter Janecek

Nicht erst seit gestern vertrete ich entschieden die These, dass Klimaschutz und ökologische Transformation der Wirtschaft nicht möglich sein werden, wenn wir nicht konsequent vom bisherigen Wachstumsbegriff Abstand nehmen. Auch bei den Grünen haben manche nach wie vor Angst vor einer solchen Debatte, denn eine Wirtschaft ohne Wachstum begrenzt auf den ersten Blick die Verteilungsspielräume massiv. Dies hat auch die eher zurückhaltende Diskussion auf der Bundesversammlung in Kiel im November zum Green New Deal gezeigt. In einem kritischen Redebeitrag habe ich dort aufgezeigt, dass wir Business as Usual mit noch so guten Konzepten ressourcenschonenden Wirtschaftens angesichts von Peak Oil als alleinige Lösungsstrategie schleunigst vergessen sollten. Die bayerischen Grünen hatten zur Ressourcenfrage auf ihrer Landesversammlung in Bad Windsheim einen umfassenden Beschluss gefasst. Nach wie vor sehr zu empfehlen ist hierzu der anschauliche Vortrag von Volker Plass, der auf die unvermeidliche Ressourcenkrise eingeht.
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Der Stadtvorstand der Münchner Grünen hat entschieden, mit Unterstützung des Landesvorstands der bayerischen Grünen, der grünen Landtags- und Stadtratsfraktion und in Absprache mit führenden VertreterInnen des Freisinger Aktionsbündnisses AufgeMUCt ein Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen auf den Weg zu bringen. Die Basis der Münchner Grünen wird auf einer Sonder-Stadtversammlung am 20. Oktober hierüber entscheiden.

Mit dem Bürgerbegehren wollen die Grünen den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auffordern, in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der dritten Startbahn zu stimmen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau der Startbahn zu verhindern. Da die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung nur im Konsens aller Gesellschafter – Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München – fallen können, wäre im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens der Bau gestoppt.

Ich freue mich, dass nach wochenlanger intensiver interner Beratung nun die Entscheidung für ein solches Vorgehen gefallen ist, für das ich Anfang September den Anstoß geben durfte. Gemeinsam werden wir für ein möglichst breites Bündnis gegen die 3. Startbahn und für eine nachhaltige Verkehrswende werben.

Bei der Abstimmung um die 3. Startbahn geht es auch um das Selbstverständnis unserer Bürgergesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt sollen über eine grundlegende Werte- und Zukunftsfrage abstimmen: Soll München als selbsternannte “grüne” Hauptstadt im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung weiterhin eine führende Rolle einnehmen? Oder wollen wir mit dem Bau der 3. Startbahn ein Projekt auf den Weg bringen, das Fortschritt mit Klimazerstörung und Wachstumswahn gleichsetzt?
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Die Verkehrspolitik in Bayern leidet nicht nur daran, dass im zuständigen Ministerium vorwiegend ältere Männer sitzen, die mit ihrem BMW von A nach B, danach wieder von B nach A fahren und andere Formen der Mobilität als Randerscheinungen erachten. Es gibt auch von der analytischen Seite der laufend erstellten Verkehrsprognosen schwerwiegende Grundlagenfehler, die ausschlaggebend sind für die Rechtfertigung einer ganzen Reihe von Großprojekten im Geiste der 70er Jahre (3. Startbahn, A94, Fichtelgebirgsautobahn, etc. etc.). Aus dem heutigen Wissenstand über die Endlichkeit und künftige Verfügbarkeit der fossilen Ressourcen in einem faktisch Ressourcen freien Land wie Bayern laufen wir damit Gefahr, Milliarden für Projekte zu vergeuden, die bald nach der Fertigstellung bereits wie Industriedenkmäler aus einer fernen Zeit erscheinen werden.
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Da gibt der 2010 neu von der bayerischen Staatsregierung als vorgeblich unabhängiges Expertengremium eingesetzte Zukunftsrat seinen ersten Zukunftsrat, und schon reagieren laut Bayern 2 die meisten PolitikerInnen wie “Pawlowsche Hunde”. Auslöser einer breiten Empörung von Hof bis Passau war ein Bericht der Passauer Neuen Presse “Zukunftsrat hängt Ostbayern ab”. Die Niederbayern-CSU sah sich sogar genötigt, vor einer Spaltung Bayerns zu warnen und forderte prompt die Abschaffung des Zukunftsrats.

Das Absurde an der Debatte: Bis Montag mittag war der Bericht noch nicht einmal öffentlich zugänglich. Ich habe mir die 99 Seiten inzwischen in weiten Teilen zu Gemüte geführt und komme zu einem weitaus differenzierten Schluss zu den Grundthesen und Handlungsanleitungen des Berichts “Zukunftsfähige Gesellschaft – Bayern in der fortschreitenden Internationalisierung” . Die 22 (leider vorwiegend männlichen) Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Verbänden haben hier ein umfassendes Papier erstellt, das abseits von Schaukämpfen Beachtung und eine breite kritische Diskussion verdient.
Die Grundfragestellung ist die nach einem zukunftsfähigen Bayern: “Was muss getan werden, um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken?”. Dabei steht die Entwicklung Bayerns im Vordergrund und dies freilich unter den Voraussetzungen der Globalisierung.
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„Besser ist mehr!“ ist das Motto der bayerischen Grünen zur Debatte um Alternativen zum Dogma Wachstum. Qualität in den Vordergrund zu stellen, klassische Fortschrittsmodelle zu hinterfragen und positive Beispiele aus der Region für die Region in den Vordergrund zu stellen – das ist unser Ansatz.

Zwischen dem 17. und 20. Mai habe ich mich mit mehr als einem Dutzend solcher IdeentreiberInnen für ein neues grüneres Bayern bei Besuchen vor Ort zwischen Würzburg und Traunstein auseinandergesetzt und dabei einiges für die weitere Debatte mitgenommen. Großen Dank sei unseren Grünen vor Ort gesagt, die hochprofessionell und mit viel eigenen Ideen diese „Tour“ mitgestaltet haben! Wenn ich alle Begegnungen einzeln aufführte, würde das den Rahmen dieses Berichts leider sprengen.
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