Dieter Janecek

Der Stadtvorstand der Münchner Grünen hat entschieden, mit Unterstützung des Landesvorstands der bayerischen Grünen, der grünen Landtags- und Stadtratsfraktion und in Absprache mit führenden VertreterInnen des Freisinger Aktionsbündnisses AufgeMUCt ein Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen auf den Weg zu bringen. Die Basis der Münchner Grünen wird auf einer Sonder-Stadtversammlung am 20. Oktober hierüber entscheiden.

Mit dem Bürgerbegehren wollen die Grünen den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auffordern, in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der dritten Startbahn zu stimmen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau der Startbahn zu verhindern. Da die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung nur im Konsens aller Gesellschafter – Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München – fallen können, wäre im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens der Bau gestoppt.

Ich freue mich, dass nach wochenlanger intensiver interner Beratung nun die Entscheidung für ein solches Vorgehen gefallen ist, für das ich Anfang September den Anstoß geben durfte. Gemeinsam werden wir für ein möglichst breites Bündnis gegen die 3. Startbahn und für eine nachhaltige Verkehrswende werben.

Bei der Abstimmung um die 3. Startbahn geht es auch um das Selbstverständnis unserer Bürgergesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt sollen über eine grundlegende Werte- und Zukunftsfrage abstimmen: Soll München als selbsternannte “grüne” Hauptstadt im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung weiterhin eine führende Rolle einnehmen? Oder wollen wir mit dem Bau der 3. Startbahn ein Projekt auf den Weg bringen, das Fortschritt mit Klimazerstörung und Wachstumswahn gleichsetzt?
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10 Tage ist es nun schon wieder her, seit ich aus den USA wiedergekehrt bin. Über die Begegnungen und zahlreichen Gespräche im Rahmen der Rundreise “Climate Change and Clean Energy” an der Ostküste habe ich in zwei Blogeinträgen ausführlich berichtet. Spannend ist die Entwicklung der “Occupy Wall Street” Bewegung, deren Beginn ich am 16. September an der Wall Street in New York noch erleben durfte. Man kann nur hoffen, dass der Druck der Straße hier weiter zunimmt und endlich auch in den USA eine breite gesellschaftliche Debatte über den schädlichen Einfluss von “Big Business” und der Finanzindustrie auf das Gemeinwesen beginnt. Paradoxon Deutschland: Während weltweit die sozialen Bewegungen Zuspruch finden wie in Chile, Spanien, Israel, Griechenland und jetzt auch den USA, konzentrieren sich bei uns aktuell Proteststimmen auf eine Partei, die keinerlei Programmatik zu sozialen, emanzipativen, ökologischen geschweige denn Fragen der Finanzmarktregulierung hat.
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Weiter gehts mit meinem zweiten Bericht von der “Climate Change und Clean Energy” Tour aus den USA.

Klimaschutz in den Bundesstaaten und großen Städten

Während Obama und das Repräsentantenhaus mit ihrer “Climate Bill” 2010 am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert sind, orientieren sich immerhin rund 20 der 51 Bundesstaaten mittlerweile am Kyoto-Protokoll. Einige größere Städte wie San Francisco, Chicago oder Seattle verfolgen Nullemissionsziele und auch die Hauptstadt DC unternimmt erste Anstrengungen. Am sichtbarsten im Stadtbild wird dies durch das erfolgreiche und beliebte Bike-Sharing.

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Manchmal bieten sich seltene Gelegenheiten, die unverhofft sehr chancenreich für die eigene Entwicklung sein können. So empfinde ich die Einladung des US State Department, am internationalen Besucherprogramm “Global Leadership” teilzunehmen. Mein Dank gilt insbesondere dem hierfür maßgeblichen Münchner US-Konsulat, zu dem wir bayerischen Grünen nicht erst seit Barack Obama intensiv Kontakt halten, so auch mit dem seit 2009 amtierenden Generalkonsul Conrad Tribble, der übrigens auch twittert. Sein Vorgänger Eric Nelson war übrigens ebenso netzaffin. Kann mich noch gut erinnern, wie bei seiner Verabschiedung im Sommer 2009 für erwünschte Kommentare und Abschiedsgrüße an @usconsmunich den Gästen eigene PCs zum Twittern bereit gestellt wurden.

Diesen Samstag gehts also für mich los: Vom 10. September bis 2. Oktober bin ich Teil einer Delegation von rund 20 Frauen und Männern aus verschiedenen europäischen Staaten, die sich in einem umfangreichen Programm über die Energiewende, neue Effizienztechnologien, Ressourcenfragen, Klimaschutzprogramme und manches mehr vor Ort informiert. Auch eine Diskussion über das Für und Wider der Atomenergie mit entsprechenden Protagonisten steht auf dem Programm, ebenso wie am Ende der Reise ein Aufeinandertreffen mit den Grünen in San Fransicso. Unsere zahlreichen Ansprechpartner auf der Reise sind Entscheiderinnen und Entscheider in Politik und Behörden, Think Tanks, NGOs, Industrie und Mittelstand. Die Mitglieder unserer Gruppe sind teils aus den Ministerien der einzelnen Ländern, Regierungsberater sind ebenso dabei wie Vertreter von NGOs, Forscher und Journalisten. Auf das Kennenlernen bin ich sehr gespannt, ebenso wie auf meine sich dann im Praxistest zu bewährenden Englisch-Kenntnisse.
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Die Verkehrspolitik in Bayern leidet nicht nur daran, dass im zuständigen Ministerium vorwiegend ältere Männer sitzen, die mit ihrem BMW von A nach B, danach wieder von B nach A fahren und andere Formen der Mobilität als Randerscheinungen erachten. Es gibt auch von der analytischen Seite der laufend erstellten Verkehrsprognosen schwerwiegende Grundlagenfehler, die ausschlaggebend sind für die Rechtfertigung einer ganzen Reihe von Großprojekten im Geiste der 70er Jahre (3. Startbahn, A94, Fichtelgebirgsautobahn, etc. etc.). Aus dem heutigen Wissenstand über die Endlichkeit und künftige Verfügbarkeit der fossilen Ressourcen in einem faktisch Ressourcen freien Land wie Bayern laufen wir damit Gefahr, Milliarden für Projekte zu vergeuden, die bald nach der Fertigstellung bereits wie Industriedenkmäler aus einer fernen Zeit erscheinen werden.
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