Das alles ist an sich noch kein grundsätzlich verwerflicher Vorgang. Langsam aber sicher werden im Umgang von Medien und Politik mit Umfragen auch Grenzen überschritten. Inwiefern das Gemessene aber Momentaufnahmen mit statistisch relevanten Fehlertoleranzen oder wirkliche Trends sind, wird grundsätzlich kaum hinterfragt. So erschien Anfang Dezember im SPIEGEL eine Umfrage zur Wahlabsicht der Bayern, deren Datenmaterial mir durchaus ominös erscheint. Die Bayernpartei hatte nämlich im Eigenauftrag ausschließlich ihre potentielle Wählerbarkeit in der Bevölkerung abgefragt und als Beiwerk zusätzliches Material über einen Monatszeitraum (25.10. bis 26.11.) erhalten. Aus diesem Material ließen sich dann (wie auch immer) Umfragedaten ablesen, die einen deutlichen Abstieg der Grünen auf 10% in der Wählergunst ergaben. “Grün welkt” und “Grüne im Umfragetief” lauteten die darauffolgenden Schlagzeilen. Schnell entspann sich (mal wieder) eine erste mediale Debatte, ob die Grünen denn noch benötigt würden, nachdem manche Medien ein halbes Jahr zuvor noch den Weg zur Volkspartei beschritten sahen.

Bis plötzlich dann Emnid zwei Wochen später einen phänomenalen Anstieg auf 13% und der reguläre jährliche Bayerntrend von Infratest Anfang Januar sogar 14% Zustimmung für die Grünen, also 40% mehr als noch wenige Wochen vorher Bayernpartei/Forsa veröffentlichte. Ja, was denn nun? Gigantische Stimmungsschwankungen, die der Bayer da so zwischen den Feiertagen gehabt haben muss. Während bei Forsa die SPD jubilierte, war bei Emnid plötzlich die CSU “happy”. Und das obwohl sich die Mehrheitsverhältnisse kaum relevant unterschieden. Und dann diese seltsamen Veröffentlichungszeitpunkte. Kurz vor Weihnachten also die Emnid-Umfrage, Auftraggeber war die CSU. Am 4. Januar der lang erwartete jährliche Infratest Bayerntrend im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. Am gleichen Tag aber auch eine Umfrage von GMS im Auftrag von Sat1 17:30, von dem durchaus manche eine Nähe zur CSU vermuten.

Tja, und so wirds weiter gehn. Erwartungen, dass künftig Zahlen nicht isoliert betrachtet werden sondern in Trends und Zahlenreihen, die hege ich freilich nicht. Jede und jeder im Parteienwettbewerb wie im Medienbetrieb ist da von kurzfristigen Motiven getrieben, für sich die beste verwertbare Interpretation rauszuziehen. Wenns auf die Wahlen zugeht, sollte man aber stärker im Auge behalten, welche Zahlen in welchem Zusammenhang von welchem Auftraggeber veröffentlicht werden. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende mit Umfragen Wahlen beeinfluss werden, indem man vermeintliche Sieger- oder Verlierertrends medial verstärkt. Eine (freiwillige) Umfragensperre wenigstens die letzten 10 Tage vor der Wahl halte ich z.B. für eine sinnvolle Angelegenheit. Und nebenbei wärs ganz schön, wenn die Berichterstattung über Inhalte die Berichterstattung über vermeintliche Trends dominiert. Das interessiert nach meiner Wahrnehmung die Menschen weiterhin am meisten.

Und wir Grüne sollten unbeirrt von diesen Stimmungskaskaden stur die Politik weiter machen, für die wir einstehen. Da habe ich zumindest ganz gute Hoffnung.

So long …

Unbestritten bleibt, dass es einen Vertrauensverlust der Politik gibt und dieser (auch) damit zu tun hat, dass Entscheidungen und politisches Handeln oft intransparent sind und wir dem begegnen müssen. Wie offen und transparent also sollten/können PolitikerInnen und Handelnde im öffentlichen Raum sein? Wie kann ich dementsprechend mein Amt ausfüllen? Das Experiment läuft in meinem Fall seit Ende 2008. Zu meiner ersten Wahl als Landesvorsitzender bin ich mit dem Versprechen angetreten, mehr Beteiligung zu schaffen und die basisdemokratischen Strukturen unserer Partei zu erneuern. Ein Ergebnis hiervon war und ist der für die bayerischen Grünen breit angelegte Beteiligungs- und Perspektivenprozess “Mein Bayern”. Darüber hinaus versuche ich bei bestem Wissen und Gewissen in dem Flächenland Bayern größtmögliche Präsenz bei unseren 89 Kreisverbänden zu zeigen, vor Ort zu unterstützen und natürlich zahlreiche Kontakte in Verbände, Unternehmen, Bürgerinitiativen etc. zu pflegen. Hinzu kommt die Vernetzung mit unserer Bundesebene (vorrangig Berlin). Und nicht zuletzt mache ich meine Arbeit für jedermann über die Möglichkeiten des Web 2.0 zugänglich: Twitter, Facebook und dieses Blog stehen hierfür.
Der Kommunikationsaufwand hierfür ist beträchtlich, gleichzeitig wird das Angebot rege angenommen und schafft für viele (auch für mich) nachvollziehbar einen Mehrwert. Auch die Medien lesen zunehmend mit, ca. 1/3 meiner Anfragen erhalte ich mittlerweile direkt über das Web, teils als Reaktion auf Kommentare, die ich dort veröffentliche.
Ein Politikberater meinte vor einiger Zeit zu mir, ich sei vom Wesen her ein “Positionator”, also einer der immer wieder in neue und aktuelle Diskussionen drängt und zuspitzen möchte. Wenn dem so ist, bietet das Web mir hier alle Möglichkeiten mich auszuleben.

In letzter Zeit bin ich aber auch zunehmend nachdenklicher geworden, was die Rasanz des gesamten Betriebs angeht. Mir gelingt es zwar weiterhin, meine eigene Inspiration zu finden, was die nicht wenigen Grundsatzrtikel hier im Blog über die Jahre auch zeigen und manch Debatten, die ich durchaus mit viel Konsequenz (mit-)anstoßen konnte (Wachstumskritik, Peak Oil, Digitaler Wandel, Grüne Wertedebatte, etc.). Aber mit welchem Ziel der digitale Wandel uns treibt, bleibt für mich jenseits aller Fortschrittseuphorie offen. Ich empfinde gerade uns politisch Handelnde zunehmend als die Getriebenen und nicht die vorrangig Gestaltenden diesen Wandels. Positiv formuliert könnte man sagen, wir befinden uns gerade in einer experimentellen Phase.

Vor ein paar Tagen habe ich auf Heise.de einen interessanten Artikel des Sozialphilosophen Bernhard Wiens über “Facebook: Die neue Kirche?” gelesen. Dort beschreibt Wiens, wie in den sozialen Netzwerken aus “Freiwilligkeit eine Gemeinschaft der Zwänge entsteht”. Und er definiert drei “Errungenschaften” der sozialen Netzwerke, die Neuerungen in unserer Demokratie sind: 1) “Die Überwindung von Scham und Peinlichkeit” bedingt durch die Anonymität und den ungenierten Voyerismus, der im Netz vorherrscht. Wiens sieht diese Entwicklung (wie ich auch) kritisch. 2) “Die allgemeine Verfügbarkeit”, die in einen ewigen Kontroll- und Aufmerksamkeitswahn zu entgleiten droht. 3) “Die Mach-Mit-Gesellschaft”, die ich mir wünsche, die aber gleichzeitig bei vielen zu einer schleichenden Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung führt durch die spielerische Preisgabe der eigenen Daten.

Soweit so, so gut, so schlecht.

Doch der Wandel greift noch tiefer: Im Zuge der Wulff-”Affäre” hat der Journalist und Querdenker Richard Gutjahr auf das sich wandelnde Verhältnis von Medien und Politik hingewiesen. Gutjahr konstatiert, dass sich nicht nur die Geschwindigkeit der Informationsvermittlung rasant beschleunigt hat, sondern sich die Spielregeln grundsätzlich ändern: “Das Netz rüttelt an den Grundfesten von Parteizentralen und Redaktionen, auf die sich beide Seiten bislang verlassen konnten. Absprachen, gegenseitige Abhängigkeiten, sanfte oder auch mal weniger sanfte Erpressung, das alles funktioniert in einer vernetzten Welt so nicht mehr.”
Für die Journalisten schmerzhaft: Politiker können sich heute besser denn je direkt an die Öffentlichkeit wenden, indem sie die neuen Medien nutzen. Gleichzeitig gerät für Politiker die “wachsende Gegenöffentlichkeit im Netz zu einem unkontrollierbaren Risiko”. Kontrollverlust allenthalben also. Finde ich im Prinzip auch ganz gut so, aber was heißt das mittelfristig z.B. für die Qualität der Informationsvermittlung beider Seiten?

Und wie begegnen wir dem Vertrauensverlust, den die Politik heute erleidet? Festes Repertoire der meisten Politikerinnen und Politiker ist heute allenthalben das Versprechen von mehr Transparenz (=Durchsichtigkeit), ein (richtiges) Grundversprechen der Grünen seit ihrer Gründung. In der Tat haben wir einen Mangel an Transparenz bei der Nachvollziehbarkeit politischer (wie ökonomischer) Entscheidungen. Und es gibt ein hohes Bedürfnis an Teilhabe an Entscheidungen und Erfahrbarkeit der Entscheidungsträgerinnen und -träger. In Bayern äußert sich das z.B. in seit 1995 knapp 2.000 durchgeführten Bürgerbegehren und einem Dutzen Volksbegehren. Das hält die Demokratie lebendig, im Frühjahr stimmen die Münchnerinnen und Münchner als nächstes über die Beteiligung an der 3. Startbahn der Landeshauptstadt ab. Und zeigt, dass die Menschen sich sehr wohl für Politik mobilisieren lassen.
Was den Transparenzbegriff angeht scheint mir aber auch manche Debatte zum Selbstzweck geführt werden, solange die Ziele unklar bleiben. Die Übertragung von Kommunalfraktionssitzungen im Live-Stream ist noch kein Mehrwert an sich, wenn sich am Ende maximal drei Hanseln dafür begeistern. Und nicht jeder muss sich daran begeistern, täglich die Foren-Trolle auf sich zu ziehen. Fazit: Völlig Transparenz, was Entscheidungen und Informationen angeht: Ja! In Echtzeit?: Nicht zwingend, im Zweifelsfall auch Nein! Müssen sämtliche Prozesse von Entscheidungsvorbereitung stets öffentlich gemacht werden? Ich meine: Nein! Irgendwann steht nämlich Aufwand und Nutzen in keinerlei vernünftigem Verhältnis mehr zueinander. Ausgiebige Kommunikation ist noch lange keine inhaltlich konsistente Politik mit entsprechender inhaltlicher Tiefe und Lösungskompetenz (siehe Piraten).

Als der Philosoph Byung-Chul Han in der ZEIT vor ein paar Tagen in der Transparenzdebatte mal ordentlich gegen den Strich gebürstet hat: “Transparent ist nur das Tote”, empfand ich das als wohltuend.
Zumal bei mir langsam der Eindruck entsteht, dass die Diskussion über Transparenz beginnt die Diskussionen über Inhalte zu überlagern. Vertrauen scheint zwangsläufig keine Kategorie der Politik mehr zu sein, was ich traurig finde. Das pauschale Bashen von Politikerinnen und Politikern als vermeintlich homogene machtkorrumpierte Kaste trägt dazu bei und beschädigt diejenigen, die nach besten Wissen und Gewissen tagtäglich ihre politische Arbeit machen.

Man könnte die Debatte durchaus noch weiter führen, inwiefern der digitale Wandel auch zu einer reellen Spaltung unserer Gesellschaft führt, insbesondere zu einer zunehmenden Kluft zwischen den Generationen. Und wenn wir die aktuellen Entwicklungen weiter denken, was hält die Gesellschaft am Ende noch zusammen? Oder führen die unterschiedlichen Tempi, mit der wir den digitalen Wandel gehen, zu einer Bereicherung in Vielfalt? Treten all die Versprechungen von Teilhabe, Selbstverwirklichung, Demokratisierung, Ausleben kreativer Potentiale am Ende doch ohne wesentliche Abstriche ein? Fragen über Fragen …

Ich bin ein Stück ratlos, wies weitergeht. Das erlaube ich mir jetzt einfach mal. Ohne eine Diskussion über ordentliche Begrifflichkeiten, Grenzen und Grenzüberschreitungen, Maßstäbe und Populismen werden wir hier nicht weiterkommen. Soweit mein (vorläufiger) Standpunkt. Alles ist im Fluss …

Liebe Marina Weisband,

Ich freue mich, dass wir ins Gespräch kommen und vereinbart haben, die nun folgende Diskussion öffentlich zu machen. Per Tweet habe ich Dir entgegengehalten, dass ich Deinen Ansatz der totalen Transparenz des Privat-Politischen im Kern für post-politisch, ja anti-freiheitlich halte. Warum denke ich so?

Ein freiheitlich-autonomes Handeln wird in dem Moment unmöglich, wo ich alle meine Schutzräume der Inspiration (Ruhe) aufgebe. Dies gilt für die Politik als öffentlichen Raum insbesondere: Wenn ich keine Grenzen dafür setze, was ich wann von mir preisgebe sondern sogar proklamiere, dass mein ganzes Ich zu jeder Zeit für jedermann quasi verfügbar und somit nutzbar ist, wird die Twitter Timeline nicht zur Informationsquelle sondern zum Gefängnis der zwanghaften Selbstentblößung mit der Verpflichtung zur immerwährenden Kommunikation im ewigen Datennirvana. Ohne Ziel und inhaltlichem Rahmen. Mit der Folge des kollektiven Burn-Outs einer ganzen Generation. Der Sozialphilosoph Bernhard Wiens beschreibt auf Heise.de sehr zutreffend, “wie aus Freiwilligkeit” in den sozialen Netzwerken “eine Geimeinschaft der Zwänge ensteht.” Die Transparenz des Öffentlichen muss mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz des Privaten einhergehen. Und gerade politisch Verantwortliche wie wir sollten dies einfordern. Ansonsten werden wir am Ende alle nicht mehr, sondern weniger Freiheit haben.

Lieben Gruß
Dieter Janecek

———

Lieber Dieter Janecek,

danke für dein klares Statement und deine Bereitschaft, Argumente auszutauschen. Ich glaube, worauf wir beide uns in dieser Diskussion einigen können, ist, dass es soetwas wie politische Transparenz geben muss. Politische Transparenz definiere ich wie folgt: Alles, was im Namen anderer Menschen geschieht, die einen Teil ihrer Macht durch Wahlen abgegeben haben, muss diesen Menschen einsichtig gemacht werden, es sei denn es kollidiert mit Datenschutz oder legitimen Staatsinteressen (sind noch
deutlich zu definieren!). Transparenz ist für mich also eine politische Dimension, die einklagbar gemacht werden sollte, wofür sich meine Partei auch einsetzt. Ich entnehme deinem Brief mal, dass wir
uns über die Notwendigkeit dessen einig sind?

Dann gehe ich weiter. Das Verhalten, das ich vorzuleben versuche und mir von anderen Politikern erhoffe, nenne ich nicht Transparenz (wegen der Verwechslungsgefahr), sondern Offenheit. Offenheit ist ein rein freiwilliges Prinzip, denn da geht es nicht bloß um politische Inhalte. Es können Arbeitsabläufe sein, oder die Stimmung, Persönliches, Freundschaften etc. sein, die da offen gelegt werden. Wichtig hierbei ist, dass es eine rein freiwillige Aufgabe eines Teils seines Privatlebens ist. Wie weit jeder geht, muss er selbst entscheiden. Jetzt kann man natürlich fragen, warum überhaupt ein Teil des Privatlebens aufzugeben sei. Darum nämlich, dass es Vertrauen in den Politiker und in die Politik zurückbringt. Dabei ist eine Sache allerdings ganz wichtig: Dass nämlich diese Offenheit nicht gestellt ist, dass sie echt ist und unverfälscht und Fehler zulässt. Nur dadurch werden Politiker entmystifiziert, sie können zeigen, wie sie Fehler machen und wie sie diese einräumen und verbessern. Diese Kommunikation landet auch nicht im Datennirvana. Man kann sie heute in unserem intelligenten Netz mit Filtern ausstatten, zum Beispiel Retweets bei guten Inhalten, oder Sammlungen wichtigster Punkte durch interessierte Bürger.

Da es sich bei diesem Prozess aber um eine völlig freiwillige Leistung handelt, und jedes Bisschen mehr ist als nichts, wie kann man solch eine Offenheit als anti-freiheitlich bezeichnen?

Viele liebe Grüße,
Marina

———

Liebe Marina,

Die entscheidende Frage ist, wo wir die Grenzen ziehen. Wenn Du bestimmte Grenzen der Preisgabe Deines Ichs im Sinne von Post Privacy überschreitest, wirst Du (und Deine Umgebung) mit den Konsequenzen leben müssen. Wenn Du dies in dieser Radikalität zu einem Modell für den “offenen Politiker” erhebst, nenne ich dies ein freiheitsbeschränkendes, weil es neue Zwänge schafft ohne von Nutzen für die Demokratie zu sein. Gerade weil die Piratenpartei heute Einfluss auf das Denken nicht weniger Jugendlicher heute hat, stimmt mich das nachdenklich.
Ich dokumentiere seit 2009 meine Arbeit täglich in Facebook, Twitter und Blog. Da ist auch Persönliches und (hoffentlich) Humorvolles dabei, allerdings im Verhältnis 1:10 zu den politischen Inhalten. Nähere Details zu meiner Familie sind für mich z.B. tabu.
Mir ist bewusst, dass die Reproduzierung von Persönlichkeitsmerkmalen über die Medien immer Klischee gebunden sein (siehe Höhepunkt Beliebtheit vs. Fall Guttenberg). Nicht Du wirst vorrangig reproduziert, sondern das, was der Markt als verkaufsfördernd abfrägt. In dem Moment, wo Du Dich darauf einlässt, lieferst Du Dich den eigenen Gesetzmäßigkeiten der Medien aus. Und danach gibt es kein Zurück mehr. In Deinem Fall überdeckt dies in meiner Wahrnehmung die politischen Inhalte, von denen ich ausgehe, dass sie die Triebfeder Deiner Kommunikation sind. Du hast dies ja auch bereits öffentlich beklagt. Wenn Du freiwillig Dein Leben der (Massen-) Öffentlichkeit in weiten Teilen ausbreitest, ist dies legitim. Solange die positiven Zuschreibungen im Vordergrund stehen, wohl auch angenehm. Am Ende läuft dies aber auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Raums hinaus, die ich mir nicht wünsche.
Im übrigen: Politik macht (fast zwangsläufig) süchtig nach Aufmerksamkeit. Das sollte man stets für sich reflektieren.
Lieben Gruß von unterwegs,
Dieter

———-

Lieber Dieter,

für mich hat das Konzept des offenen Politikers nichts mit “post privacy” zu tun. Post Privacy bedeutet die Aufgabe der Privatsphäre zugunsten eines toleranteren Umgangs mit allem ehemals verborgenen.
Man kann davon halten, was man will – ich jedenfalls zähle mich selbst nicht zu einer Vertreterin dieser Bewegung. Aus dem Grund, dass ich nämlich durchaus Privatsphäre habe. Auch Details über meine Familie sind tabu, so wie einige Bereiche aus meinem Leben. Es gibt einfach einen Katalog von Bereichen, die ich bereitwillig Teile, also durchaus in Anerkennung des Konzepts von Privatsphäre aus der Privatsphäre herausnehme und teile.
Ich stimme zu, dass ich das Maß überdenken kann und werde, in dem ich das tue, wenn es mir ein Anliegen ist, dass meine politischen Inhalte sichtbar bleiben. Das ist aber auch nochmal ein etwas anderes Thema. Ein meiner Meinung nach viel integralerer und wichtiger Teil des Konzepts des offenen Politikers besteht nämlich gar nicht im Teilen von privaten Informationen. Es ist vielmehr die Zugänglichkeit, die ein Politiker gestattet.
Der Kontrast dazu ist ein Politiker, der sich keine Fehler ansehen lässt, keine Unzulänglichkeiten, keine Aussetzer. Er ist immer freundlich, immer korrekt, immer ruhig, gut vorbereitet, immer politisch. Das Wichtigste: Er macht niemals Fehler. Wenn er sie macht, ist er erstmal mit der Vertuschung beschäftigt. Der offene Politiker zeigt sich bewusst als Mensch und reduziert damit auch die Erwartung der Öffentlichkeit, dass Politiker menschlichen Fehlern nicht unterworfen seien. Er sagt Dinge wie: “Das habe ich gerade nicht im Kopf, ich schaue es gleich mal nach”, anstatt inhaltsleer und
ausweichend zu antworten. Er sagt: “Ich ärgere mich darüber”. Ja, er flucht öffentlich.
Weiterhin nimmt er als offener Mensch auch einen Rückkopplungskanal an, der von den Bürgern ausgeht. Er nimmt sich Feedback an, sagt, nach seiner eigenen Bewertung dann manchmal: “Du hast recht, das habe ich falsch gemacht, das werde ich ändern”. Er macht damit also vor allen Dingen seine Denk- und Lernprozesse transparent, stellt eine realistische Erwartungshaltung her und investiert keine Energie in die Aufrechterhaltung einer Scheinwelt. Ich sehe darin dann keine Entpolitisierung, sondern eigentlich eine Politisierung sogar, weil wir uns stärker auf Sachfragen konzentrieren können, statt auf Auftretensfragen.
Ich wünsche mir, dass die neue Generation von Politikern sich daran messen kann. Wie viel sie darüber hinaus über ihre Privatperson preisgeben, ist zweitrangig. Offenheit ist in erster Linie Offenheit
für das Menschliche an der politischen Arbeit.

Viele liebe Grüße,
Marina

———

Liebe Marina,

Vieles aus Deinem letzten Beitrag kann ich unterschreiben. Deine Haltung zu Post Privacy habe ich wohl falsch interpretiert. Eins will ich aber betonen: Es gibt bereits heute viele hart arbeitende, offen und ehrlich agierende Menschen in der Politik und zwar entgegen manch öffentlicher Meinung sind dies nicht wenige. Sie finden nur leider nicht unbedingt immer die Beachtung, die sie verdienen.
In meiner Heimatstadt München sind aktuell Dutzende Aktivisten auf der Straße, um über 30.000 Unterschriften gegen den dortigen Flughafenausbau zu sammeln. Wie immer man zum Inhalt stehen mag: Das ist gelebte Demokratie. Mehr als 100.000 Einzelgespräche werden bei Wind und Wetter mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, face-to-face, von Mensch zu Mensch, aus Leidenschaft und Überzeugung.
Doch leider beherrschen die Negativbeispiele die Schlagzeilen und prägen das Gesamtbild. Gleichzeitig machen viele in der Politik die Erfahrung, dass je höher sie aufsteigen, ihnen umso weniger Fehlbarkeit zugestanden wird. Bei den Piraten ist das wohl nicht anders: Die regelmäßigen Shitstorms auf der Twitter-TL zu Eurem Vorsitzenden bleiben nicht unbemerkt. In der Anonymität des Netzes agieren viele Kommentatoren zunehmend aggressiv. Politiker bleiben aber Menschen und sind somit verletzlich. Andererseits verlangt man gerade bei Führungspositionen (zurecht) besondere Fähigkeiten und stets ein dickes Fell. Der Anspruch an den Perfektionismus und die Leistungsfähigkeit der Handelnden ist aber in einem Maß gestiegen, das allseits zu Überforderung und fast zwangsläufig zu Teflon-Persönlichkeiten führen muss.
Also brauchen wir in der Tat mehr Offenheit und Verständnis, nur wie kriegen wir diese? Voraussetzung wäre ein respektvollerer Umgang miteinander. Leichter gesagt als getan: Im Alltag sind meine Erfahrungen hierzu sehr unterschiedlich, und auch bei mir kommt der innere Generalsekretär manchmal durch. Politik braucht durchaus auch Zuspitzung.
Am Ende entscheiden über die Überzeugungskraft der Demokratie aber die politischen Inhalte und Grundwerte, für die man streitet. Das steht mir bei Dir (wie den Piraten insgesamt) zu wenig im Vordergrund. Die Herausforderungen von Klimakrise bis sozialer Spaltung werden ja nicht weniger. Es wird Zeit, die Machtfrage zu stellen und nicht nur das heutige System (Kapitalismus) transparenter zu machen. Ich hoffe, dass die Piraten in diesem Sinne beginnen, sich stärker festzulegen.
Soweit, für Dein offenes Wort danke ich Dir und wünsche Dir alles Gute bei dem, was Du anstrebst.
Lieben Gruß mal wieder aus irgendeinem Zug
Dieter Janecek

———

Lieber Dieter,

wir Piraten haben einige laute und klare Vorderungen, die versuchen, Menschen die gleichen Chancen zu geben und durch Aufklärung und Bildung selbstbestimmter zu machen. Wir sind jung, arbeiten aber mit
der Zeit immer mehr politische Positionen aus. Gleichzeitig hinterfragen wir den Betrieb, wie Politik gemacht wird, ganz ungeachtet der Ziele. Und hier sind wir uns, glaube ich, einig. Die Politiker, die noch selbst viel Arbeit investieren, sind eher unsichtbar. Sichtbar sind viele schlechte Beispiele. Sie schüren Misstrauen in der Bevölkerung und propagieren eine unmögliche Unfehlbarkeit. Einerseits brauchen wir natürlich Akzeptanz für Fehler in der Bevölkerung. Andererseits müssen wir als Politiker uns alle an die eigene Nase fassen und versuchen, durch möglichst offenes, möglichst deutliches Aussrechen der Tatsachen, die echten Missstände zu beseitigen und der Politik vielleicht ein neues Image geben. Offen zu seiner Menschlichkeit und Fehlbarkeit stehen, auf Feedback hören.
Die Piraten, die Grünen, auch die SPD, CDU, LINKE etc. müssen gemeinsam daran arbeiten, Menschen zu zeigen, dass Politik eben von normalen Menschen gemacht wird und alle gleich betrifft. Wir werden
das möglicherweise auf verschiedenen Wegen versuchen, hauptsache wir versuchen es.
Solange wir durch unser Verhalten diese Debatte auch nur anstoßen, haben wir Erfolg gehabt.
Darum danke ich herzlich für den offenen (!) Dialog.

Viele liebe Grüße,
Marina

Schauen wir nur mal in unser Land: 381 Mrd. Euro Zuwachs beim BIP zwischen 2000 und 2007 in Deutschland entsprechen exakt der Zunahme der Staatsverschuldung im gleichen Raum. Wir leben auf Pump, auf Kosten der Umwelt und der kommenden Generationen – und das seit vielen Jahrzehnten. Der Grundzustand allen heutigen Handelns ist die Nicht-Nachhaltigkeit und eine Kernursache hierfür ist der real existierende Kapitalismus mit seinem Zwang zum immer währenden Wachstum! Und Nicht-Nachhaltigkeit in einem begrenzten System (Planet Erde) kann auf Dauer nicht funktionieren, dazu muss man kein Mathematiker oder Prophet sein. Grüner Konsum stärkt zwar das Bewusstsein bei manchen, aber er ist nicht die Lösung. 10.000 Dinge besitzt laut Statistik ein Konsument aus dem westlichen Kulturkreis. Der Blogger Dave Bruno versucht diesem Konsumismus mit einem interessanten Projekt namens “The 100 Thing Challenge” zu begegnen. Aber die Wirkungen individuellen Handelns sind am Ende doch begrenzt. Grundsätzliches Umsteuern bleibt am Ende eine kollektive, politische Aufgabe.

Immerhin: Die Wachstumsdebatte erreicht mittlerweile immer stärker unsere Qualitätsmedien und rückt auch durch die weltweite Finanzmarkt- und Schuldenkrise “das System” als solches (endlich) stärker in den Fokus der Kritik. So stellt niemand anderes als die konservativ-liberale FAZ die Systemfrage. Der künftige Feuilletonchef Nils Minkmar fordert den endgültigen und überfälligen Bruch der Politik mit der Finanzindustrie. Und er stellt die grundsätzliche Frage, ob Klimaschutz in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem überhaupt erfolgreich sein kann: “Die letzten zehn Jahre waren die wärmsten, die je gemessen wurden, es waren aber auch die profitabelsten für all jene Firmen, die mit fossilen Brennstoffen handeln.”

Damit geht er auf Naomi Klein ein, die am 28. November in einem Aufsatz über “Capitalism vs. The Climate” das von Lobbyisten beherrschte politische System der USA zerlegt. Sie beschreibt, wie Großindustrie und politische Rechte den Kampf gegen Klimaschutz als Kampf um ihre Privilegien aggressiv wahrnehmen und mittlerweile die öffentliche Debatte dominieren. Mitte-Rechts Think Tanks wie das “Breakthrough Institute”, das ich mit einer europäischen Delegation im September selbst in San Francisco besucht habe, versuchen mit Strategien wie “Climate Pragmatism” großindustrielle Lösungen zum Maßstab der “Green Economy” zu erheben. Freilich sind dann Erdöl- wie Nuklearindustrie als unverzichtbarer Bestandteil für den Klimaschutz dabei. Die fossilen Industrien werden in den USA ohnehin nach wie vor jedes Jahr mit 70 Mrd. Dollar subventioniert und Erneuerbare Energien als Erfolgsgeschichte im wesentlichen die zweifelhaften Biofuels. Wer mehr über die schwierigen Diskussionen überm Teich erfahren will, sei auf meine Artikelreihe zu meiner dreiwöchigen USA-Reise zu “Climate Change and Clean Energy” dieses Jahr hingewiesen.

Wegweisend in Naomi Kleins Artikel ist ihre Schlussfolgerung für eine erfolgreiche Transformationsstrategie, die auch Antwort auf die aktuelle Schwäche der US-Umweltbewegung ist: Systemkritik (Occupy Wall Street) und ökologische Transformation müssen Hand in Hand gehen. Kapitalismuskritiker und Klimaschützer müssen gemeinsam einen neuen 3. Weg eröffnen, der die Gestaltungsfähigkeit der Politik und damit auch der Demokratie wieder in den Mittelpunkt der strategischen Ansätze rückt oder wie Klein es ausdrückt: Wir brauchen eine Vision “of how a new economic paradigm could provide a way out of both the economic and ecological crises.” Manche ihrer Antworten kommen uns freilich bekannt vor: Regulierung der Finanzmärkte, gerechtere Besteuerung, Förderung dezentraler Strukturen, Rekommunalisierung, das Lossagen vom Konsumwahn, Abschaffung ökologisch schädlicher Anreize und Subventionen etc. Damit bricht noch nicht gleich die Revolution aus, aber für amerikanische Verhältnisse dann wohl doch.

Da sind wir dann in Deutschland in der Diskussion doch schon einen Schritt weiter: Die ZEIT berichtet in einer neuen Serie über Alternativmodelle zum Kapitalismus und fordert “Abschied vom Wachstum”. Das solche Debatten vermehrt stattfinden ist ermutigend und findet sogar Niederschlag im Bericht des Zukunftsrats für die Bayerische Staatsregierung, der neue sozial-ökologische Indikatoren zur Wohlstandsmessung sowie die Hinwendung zu genossenschaftlichen Wirtschaftsweisen fordert. Läuft das dann am Ende auf einen Kapitalismus light raus? Nein, so einfach kann man es sich nicht machen, aber der Weg muss wohl ein experimenteller sein. Planwirtschaft im Sozialismus wird die Antwort sicher auch nicht sein. Aber wir dürfen offensiver betonen, dass es ein Segen ist, dass wir in München kommunal geführte Stadtwerke haben, während Hamburg seine zurückkaufen will/muss.

Entscheidend ist, dass wir endlich Umweltbewegte, Klimaschützer und Systemkritiker in eine Gesamtstrategie der sozial-ökologischen Transformation einbinden. Das setzt voraus, dass ein Teil der Umweltbewegung sich seine Lebenslüge eingestehen muss, dass das Klima ohne grundlegende Veränderung unserer heutigen Art des Wirtschaftens nicht gerettet werden kann! Und ein Teil der politisch Progressiven müsste vom Wachstumsparadigma Abschied nehmen mit allen Konsequenzen. Beides wäre die Voraussetzung, endlich konsequenter neue Wege der Transformation zu suchen und sich vom Diktat der Finanzmärkte und dem Unwort des Jahrhunderts, der Alternativlosigkeit, ein für alle mal zu lösen.

Dass uns dies aktuell nicht gelingt, zeigt die Fixierung der Sozial- wie Christdemokraten und in der Regel auch Gewerkschaften auf aufwendige klimaschädliche Betonierungsprojekte wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Wenn sie nur so redlich wären, eine realistischere Prognose der Ölpreisentwicklung in Betracht zu ziehen, wären wir auf einer anderen Diskussionsebene. Wenn selbst Hyper-Kapitalisten wie McKinsey Richtung 175 Dollar pro Fass Erdöl innerhalb der nächsten Jahre denken, sollte das die letzte Warnung gewesen sein. Der ehemalige IEA-Analyst Olivier Rech rechnet mit 300 Dollar bis 2025. Und welche konventionelle Prognose konnte bitte bislang eingehalten werden?

All dies zeigt, wo die Reise hingeht: Die Grünen müssen wieder stärker ihre Rolle als Vordenker einnehmen und dürfen dabei auf unbequeme Wahrheiten nicht verzichten. Die Ökologie ist unsere Grundidentität, grundlegende Systemkritik haben wir bei allem glaubwürdigen und notwendigen Einsatz für die sozial-ökologische Wende wohl ein wenig verlernt. Wobei mir das ja manchmal auch so geht, z.B. bei der spannenden Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen: Was nützen mir die schönsten Visionen, wenn ich die nächsten 10-20 Jahre davon absehbar keine Verbesserung erreiche? Während man beim BGE aber darüber streiten kann, ob es überhaupt ein zielführender Ansatz ist, ist es beim Klimaschutz und der “große Transformation” schlicht notwendig, sich darauf einzustellen, dass dies eben kein rein Technik-optimistisches oder gar Wohlfühl-Projekt sein kann. Wir müssen wieder stärker lernen, ja wir müssen es konsequent wagen, außerhalb des Systems zu denken: kulturell über teils radikal zu verändernde Lebensstile und Verhaltensweisen der Individuen. Strukturell, weil wir uns verfestigten Macht- und Denkstrukturen entgegen stellen müssen. Es geht ans Eingemachte. Beim Atomausstieg ist uns dies schon mal gelungen, und die Welt staunt (und zweifelt) noch heute. Diesmal gehts um noch mehr, also packen wirs an!

Doch machen wir uns nichts vor: Erfolge kann man nicht beliebig fortschreiben. Trends und Stimmungen ändern sich in der schnelllebigen Mediendemokratie bald monatlich und die Zeiten für die Grünen in Bayern sind zum Jahresende hin rauer geworden. Unsere Basis konnten wir zwar in den letzten Jahren deutlich verbreitern, im Gegensatz zur SPD nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Raum. Doch 2012 wird kein Selbstläufer. So ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, um einmal kurz inne zu halten und knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl die Gesamtlage zu reflektieren.

Was hat sich in den letzten Monaten verändert?

Ökologische Themen stehen aktuell trotz Weltklimakonferenz in Durban und dramatischen Herausforderungen bei Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Lebensstilen, Ressourcen etc. angesichts der alles überlagernden Schulden- und Finanzmarktkrise nicht mehr so deutlich im Fokus des öffentlichen Interesses. Dabei ist nachhaltiges Wirtschaften und Haushalten neben einer konsequenten Regulierung der Finanzmärkte der Schlüssel für die Lösung unserer Probleme. Wenn die CSU hingegen gehofft hatte, mit dem Umhängen eines grünen Mäntelchens zurück auf die Erfolgsspur zu gelangen, dürfte sie aktuell allerdings recht ernüchtert sein.

Die bayerische SPD hingegen ist aus ihrer jahrelangen Lethargie erwacht und hat mit dem alles überstrahlenden und seit 20 Jahren erfolgreich rot-grün regierenden Münchner Oberbürgermeister Christian Ude eine Persönlichkeit nach vorne gestellt, die die Phantasien auf einen grundlegenden Wechsel in Bayern beflügelt. Das ist im übrigen im Sinne unserer gemeinsamen Ziele auch gut so, die Kehrseite ist, dass der Konkurrenzkampf um rot-grüne Wechselwähler freilich härter geworden ist und zudem mancher Umgangston leider (noch) zu wünschen übrig lässt. Gleichzeitig hat sich die SPD insbesondere bei Verkehrs- und Infrastrukturthemen anscheinend entschieden, von der CSU nicht mehr unterscheidbar zu sein.

Die Piratenpartei hingegen hat sich in Rekordzeit vorläufig etabliert und befindet sich seit der Berlinwahl in einem mehr oder weniger andauernden Stimmungshoch etwas überhalb der 5%-Hürde. Neben diffus orientierten ProtestwählerInnen, die sich schnell auch wieder eine neue Heimat suchen können, spricht sie erfolgreich insbesondere Männer aus grün-liberalem wie gleichzeitig klassisch (neo)liberalem Millieu an. Für die bayerische FDP ist das existenzbedrohend, für uns Grüne eine deutliche Herausforderung, auf die hektische Anbiederei genau die falsche Antwort wäre.

Zumal ich die konservative These vertrete, dass Wahlen am Ende doch über die Inhalte entschieden werden und 2013 die Wählerinnen und Wähler über eine sehr grundsätzliche Richtungsentscheidung für ihr Land zu befinden haben werden.

Was also tun, wenns ungemütlicher wird?
1) Kurs halten 2) An den Themen arbeiten 3) Produktive Unruhe entfalten

Es macht ja hin und wieder durchaus Sinn sich zu vergewissern. Warum z.B. bin ich in die Politik gegangen? Sehr schnell zu beantworten: Weil ich möchte, dass meine Kinder eine lebenswerte (Um-)welt vorfinden und ich ernsthafte Sorge trage, dass dies nicht mehr der Fall sein wird, ja kann, wenn wir als (Welt-)Gesellschaft so weiter machen wie bisher. Und so werden wir weiter und mit nochmehr Vehemenz von gesunder Ernährung und zu reduzierendem Fleischkonsum, Tierschutz statt Schlachtfabriken, der Abschaffung ökologisch schädlicher Anreize in Steuerrecht, Baurecht wie Landesentwicklungsprogramm, vom Kampf gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen bis zu hin zu einer fundamentalen Kritik am Wachstumswahn die Themen ansprechen, die Glaubwürdigkeit im ökologischen Handeln ausmachen und in anderen Parteien eben in der Regel maximal das Beiwerk ihrer Programmatik sind. Am Ende geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Jahrhundertaufgabe, Wohlstand und sozialen Frieden zu erhalten bei einem grundlegenden Wandel unserer Wirtschaftsweise und Lebensstile. Das Industrieland Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht. Wir kämpfen dafür, dass Bayern den gleichen Weg beschreitet!

Und die Konflikte nehmen nicht ab sondern zu: Bei der Energiewende in Bayern zeichnet sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits jetzt ab, dass die Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung den Aufbau eines neuen dezentralen Energiesystems auf der Basis erneuerbarer Energien in der Substanz gefährdet. Wir brauchen schleunigst einen konkreten abgestimmten Masterplan für Netzmodernisierung und -ausbau, Speichertechnologien, sinnvoll geordnete Versorgungsstruktur von Windkraft und Photovoltaik im Wechselspiel mit der Brückentechnologie Gas- und Dampfkraftwerke. Und wo sind die Vorstöße der Staatsregierung für einen reduzierten Energieverbrauch insgesamt insbesondere bei Haushalten und Industrie? Wie gehen wir mit den Fehlentwicklungen bei den Nachwachsenden Rohstoffen um? Wann betreiben wir Verkehrs- und Mobilitätsplanung endlich auf der Basis real zu erwartender Ressourcenpreise anstatt von Märchen aus dem fossilen Zeitalter? Baustellen über Baustellen, und keiner redet aktuell drüber …

Soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit werden besondere Schwerpunktthemen für die bayerischen Grünen in 2012 (und natürlich darüber hinaus). Die von uns unterstützten Beschlüsse für mehr Steuergerechtgkeit auf der Bundesversammlung in Kiel waren hierfür ein erster Schritt. Es geht uns aber auch um mehr grundsätzliche Fragen wie die Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die wir auf dem kommenden Zukunftskongress im Mai in Ingolstadt thematisieren wollen. Und natürlich muss bei einer Diskussion um eine soziale und gesellschaftspolitische Vision das bei Grünen seit Jahren intensiv diskutierte Bedingungslose Grundeinkommen (in sozialer, nicht in FDP-Ausgestaltung) hierbei Raum finden. Es gilt aber mit gleicher Intensität konkrete Antworten auf Kinderarmut, Niedriglöhne und Missbrauch von Leiharbeit im Heute und Jetzt zu finden. Und es gilt das Primat der Politik gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte endlich wieder selbstbewusst und gestalterisch zu formulieren. Und wenn selbst DIE ZEIT den modernen Kapitalismus in Frage stellt, sollten wir Grüne es erst recht nicht scheuen, wahrnehmbarer an möglichen Alternativen zu arbeiten.

Ein weiteres Thema, was dringend stärker in die öffentliche Debatte Zugang finden muss, ist Integration und gesellschaftliche Vielfalt in Bayern. Weiß jemand, wieviele “Menschen mit Migrationshintergrund” im Bayerischen Landtag ein Abgeordnetenmandat ausüben? Null. Auf der kommunalen Ebene sieh es nicht wesentlich besser aus.
Gleichzeitig sind es bereits heute 20% aller Bayern und in Städten wie Augsburg sogar 40%: Ausdruck einer Gesellschaft der Vielfalt, wie sie die CSU über Jahrzehnte geleugnet und bekämpft hat. Allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und religiösen Orientierung gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, ist eine Diskussion, die weitaus stärker geführt werden muss.

Was die produktive Unruhe angeht: Nicht erst seit dem von mir (mit-)initiierten “Mein Bayern” Prozess glaube ich (und viele mit mir), dass wir als basisdemokratische Partei Basis-Beteiligung und Mitmach-Kultur mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts entschieden erneuern und stärken müssen. Wir sind hier mitten im Prozess und innerhalb der Bundespartei durchaus Vorreiter, was offene Formate, Feedback-Prozesse, Mediennutzungs-Schulungen vor Ort, neuerdings auch Antrags-Ranking etc angeht. Mehr Beteiligung für On- wie Offliner und zwar aller Generationen zu schaffen ist wohl auch weniger ein Problem für einen Metropolen-Kreisverband wie München als für unsere Kreisverbände in den ländlichen Räumen. Die Stärkung der Bezirksebenen bleibt in diesem Zusammenhang ein Anliegen, aber letztlich muss Mitmach-Kultur auch von unten getragen und angeschoben werden.

Fazit: Es ist noch ein langer und steiniger Weg bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 und den bald folgenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2014. Zeit eine Vision weiter zu entwickeln, die Nachhaltigkeit zum Maßstab für all unser politisches und ökonomisches Handeln von der Kommune bis zum Parlament macht und aufhört, unbedingtes Wachstum als Ziel zu definieren. Zeit für diejenigen Partei zu ergreifen, die in einer “blockierten Gesellschaft” nicht die Chancen erhalten, die ihnen zustehen. Zeit, die Demokratie als Mitmachgesellschaft für alle erfahrbar zu machen und somit endlich wirksam der grassierenden Politik(er)verdrossenheit entgegenzuwirken.

Den anstehenden Programmprozess für die Landtagswahl 2013 sollten wir nutzen, um deutlich zu machen, worin wir ununterscheidbar sind: Die Grünen als visionäre Konzeptpartei, die schonungslos auf die Herausforderungen der Zeit um konkrete und auch unbequeme Antworten ringt auf der Basis unserer Grundwerte: Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Denn eins ist klar: Ohne starke Grüne in Bayern wird es keinen Politikwechseln geben. Und den sind wir den Menschen nach dann 52 Jahren CSU-Herrschaft definitiv schuldig!

Dabei wäre es doch – könnte man sich denken – langsam Zeit für die Piraten, ihr Profil zu schärfen bzw. erstmal eins erkennbar aufzubauen. Andererseits lebte vom Image des authentisch Nichtwissenden bisher ganz gut und sah sich schon quasi als Selbstläufer in Landtagen und Bundestag. In der öffentlichen Wahrnehmung gelten die Piraten paradoxerweise neben dem ihnen zugeschriebenen Coolness-Faktor als eine eher linke Partei. Dies ist wohl ihrem weitgehend aufgeklärten Gesellschaftsbild z.B. bei der Drogenpolitik und Antidiskriminierung (minus Gender) sowie ihren Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie kostenlosem Öffentlichen Nahverkehr zu verdanken. Seis drum, dass jenseits der plakativen Überschriften im wesentlichen konzeptionelle Leerstellen stehen und man beim BGE der Piraten vermuten darf, dass das Ganze eher den Vorstellungen des FDP-Bürgergelds entspricht als den Ideen, die z.B. im eher links orientierten Grünen Netzwerk Grundeinkommen diskutiert werden.

Wenn man für den kommenden Bundesparteitag den bereits im Vorfeld per Liquid Feedback breit unterstützten Leitantrag zum Grundverständnis der Piraten liest, ist die Marschroute klar: (Neo-)liberal vor sozial. Unbedingter Vorrang des Individuums gegenüber gemeinschaftlichem Handeln. Freiheit wird nicht nur als Abwehrbegriff gegenüber dem Staat definiert, sondern in der Konsequenz auch gegenüber gesamtgesellschaftlicher Solidarität. Das alles wird verbunden mit sehr technisch(-männlich) geprägten Bekenntnissen zu Wettbewerb und Marktwirtschaft, dessen Freiheit zu verteidigen eines der obersten Ziele sei. Milton Friedman würde sich freuen über Grundsätze wie: “Wir nehmen Partei für den Vorrang des individuellen Engagements vor dem kollektiven Handeln. Wir stehen für einen funktionierenden wirtschaftlichen Wettbewerb gleichberechtigter Teilnehmer an einem offenen Markt.”

Und so ist” sozial” bei den Piraten ein Begriff, der kaum aufzufinden ist im Sprachschatz, ebenso wenig wie der Begriff Gerechtigkeit wahrnehmbar in ihren Wordings auftaucht. Wenn Katja Kullmann die Piraten als “Interessenclub für das neue WLAN-Bürgertum” bezeichnet und sie als neue Elite, das “mutmaßliche Establishment von morgen” beschreibt, hat da eine vom journalistischen Fach endlich mal die Zusammenhänge durchblickt. Der kritische Linke Stefan Gärtner hat in der aktuellen TITANIC eine ähnliche Analyse vorgenommen: “Links wäre die Piratenpartei allenfalls unter der Voraussetzung, als Produktionsmittel hätten heutzutage hauptsächlich Netbooks zu gelten.” Das wird sie mit Sicherheit auch nicht bestreiten, aber Gärtner wird in seiner Kritik auch noch deutlicher und sieht sie als anti-revolutionäre Kraft, die “mit einem abermals “moralischen”, nämlich fair-transparenten und auf die Politikbedürfnisse eines wachsenden Apple-Prekariats zugeschnittenen Soft- und Mitmach-Kapitalismus den Politikbetrieb nach Kräften durchmischen” werde. Und auch wenn Juli Zeh dem in ihrer Lobeshymne auf die Piraten widerspricht, ist es doch wenig überzeugend, wenn sie “Freiheit im Kommunikationszeitalter” als gleichwertiges Cleavage zu den im Konflikt miteinander stehenden Leitideen der Gesellschaft wie ökologischer Transformation, (ganzheitlicher) Liberalismus, Etatismus, Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit setzt. Wenns so wäre, wärs ja wunderbar, dann hätten wir Euro- und Klimakrise ebenso gelöst wie das Abbezahlen der massiven Staatsschulden inklusive weiterer sozialer Spaltung oder den drohenden nächsten Bankenkollaps.

Welche Nicht-Wertigkeit Gemeinwohlorientierung bei den Piraten insgesamt hat, kann man dem vorgenommenen Vorab-Ranking der Anträge durch die Piraten-Basis (Schwarmintelligenz), das der Bundesvorstand nun als Tagesordnung vorgelegt hat, entnehmen. Folgende Themen stehen am kommenden Wochenende auf dem #bpt11 im Vordergrund:
Nach dem technizistischen Selbstverständnis folgt ein Antrag zur Übernahme des Kirchhofschen Steuermodells, also u.a. eines Einheitssteuersatzes für alle unabhängig vom Einkommen. Niedrig, einfach und gerecht halt – haben wir ja irgendwo schon mal gehört.
Tempolimits auf Straßen und Autobahnen, die für eine deutlicher Reduzierung des Benzinverbrauchs und mehr Verkehrssicherheit sorgen würden, sollen generell abgelehnt werden. Ansonsten orientiert man sich bei Öko-Themen im Mainstream und ist dann mal auch gegen Atomkraft und für Erneuerbare. Immerhin hat die Atomlobby der Piraten wohl keine Aussichten auf Mehrheitsfindung, was angesichts der erdrückenden öffentlichen Anti-Atom Stimmung auch nicht überrascht. Tiefergehende Transformations-Debatten wie zu Lebensstilfragen, Wachstumskritik, Suffizienz, Ressourcenkrise etc. finden sich bei den Piraten nicht bzw. dazu findet man Vergleichbares bei CSU oder FDP.

So findet in der programmatischen Entwicklung der Piraten eine “beeindruckend widerspruchs­freie Anpassungsleistung an das Diktat der Verhältnis­se” statt. Die Ladenöffnungszeiten sollen rund um die Uhr auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Einschränkung liberalisiert werden. Der Euro wird in der Konsequenz des Antrags P200 kurzerhand abgeschafft und die Argumentation des FDP-Rebellen Frank Schäffler hierbei 1:1 übernommen: “Die Piratenpartei lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.”

Fazit: Er hat begonnen, der Kampf um die Vorherrschaft der beiden (neo-)liberalen Parteien in Deutschland. Wem man dabei mehr Glück wünschen soll, ist aus heutiger Sicht bei aller Häme gegenüber der FDP schwer zu beantworten. Wer ökologisch-soziale Mehrheiten in unserem Land wünscht, wäre wohl mit zweimal 4% am besten bedient. Denn man muss sich bewusst sein, dass bei einer dauerhaften Etablierung der Piraten im Parteienspektrum sich vor allem Angela Merkel und Horst Seehofer freuen dürfen, da ihr nächste Amtszeit damit gesichert wäre. Die Schnittmengen jedenfalls zwischen Grünen und dem trotz einzelner Lichtblicke in der Summe doch patriarchalisch konstruierten Männerkonglomerat Piraten sind begrenzt.

Es ist ja schon eine sehr gewagte Interpretation, aus der Volksabstimmung in Baden-Württemberg eine größere Akzeptanz von Großprojekten dieser Art abzuleiten – insbesondere wenn für die S21-Gegner eine 1,5 Mrd. Euro Schadenersatzforderung im Falle des Ausstiegs und Vertragsbruchs mit der Bahn im Raum stand und es sich hierbei letztlich um die Abstimmung zwischen zwei Großprojekten (Bahnhofsalternativen) handelte, und dies im Rahmen klimaverträglicher Mobilität. Sowohl CSU als auch SPD haben mit ihren nun hektischen Reaktionen im Zusammenhang mit der 3. Startbahn aus meiner Sicht einen wesentlichen Kardinalfehler begangen, den sie im Lauf der weiteren Debatte noch bereuen könnten. Wie Christian Ude nun im Verein mit der CSU ein Ratsbegehren inmitten eines laufenden Bürgerbegehrens anzusetzen und dies mit einer fadenscheinigen Begründung und Verächtlichmachung von Startbahngegnern als “Wutbürger” zu tun, ist ein mindestens problematischer Vorgang. Zumal man davon ausgehen darf, dass SPD und CSU im Gegensatz zum Bürgerbegehren, das mittlerweile eine fünfstellige Zahl an Unterschriften zusammen hat, keine neutrale Fragestellung verwenden werden. Das Bündnis “München gegen die 3. Startbahn” konstatiert zurecht, dass dies eben “kein Angebot für echte Bürgerbeteiligung” ist, “sondern der Versuch, direkte Demokratie für taktische Zwecke zu missbrauchen.” Die am gleichen Tag eingangene Reaktion des Oberbürgermeisters zeigt auch, dass hier eine wunde Stelle getroffen wurde. Aber welcher Handlungsdruck hat bitte zum jetzigen Zeitpunkt für die Initiative Ratsbegehren bestanden außer das reine taktische Kalkül? In ein laufendes transparentes Verfahren so einzugreifen, ist eine fragwürdige Haltung gegenüber direktdemokratischen Initiativen.

Und da hilft es auch nichts, dass die CSU erneut noch einen drauf legt und heute wieder einen typischen Seehofer los lässt. Man prüfe nun die Rahmenbedingungen für einen bayernweiten Volksentscheid zur 3. Startbahn, lies man heute verlautbaren, nachdem gestern noch Dobrindt die Gegner aufgefordert hatte, angesichts von Stuttgart 21 ihren Widerstand aufzugeben. Meine Prognose: Dies wird ein absoluter Rohrkrepierer. Laut Verfassung kann ein Volksentscheid nicht in das Haushaltsrecht des bayerischen Landtags eingreifen. Selbst wenn man dies umgehen könnte: Was soll bitte ein Volksentscheid ausrichten, wenn die Stadt München als Gesellschafter nach erfolgreichem Bürgerentscheid der Startbahngegner sich dem Bau der 3. Startbahn entgegenstellt? Und warum haben sowohl Seehofer wie Ude eigentlich nicht längst seriöse Vorschläge für eine Volksbefragung unterbreitet, wenn ihnen doch angeblich die Bürgerbeteiligung ein Anliegen ist. Der Grund ist einfach: Ihr Verhältnis zur direkten Demokratie ist ein vorwiegend taktisches. Der einzige Grund, dass sie jetzt in Bewegung kommen, sind wir.

Wir Grüne wissen und haben dies von Anfang an kommuniziert: Wir gehen mit vollem Einsatz und allen Risiken und Nebenwirkungen in diese Kampagne – und natürlich der Überzeugung, dass wir am Ende gewinnen können. Und der täglich steigende Zuspruch zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Tricksereien von SPD und CSU werden ihre Glaubwürdigkeit nicht stärken. Es ist völlig offen, wer am Ende die Nase vorne haben wird. Wir lassen uns darauf ein, weil wir wissen und daran glauben, dass dies die realistischste (vielleicht einzige) Chance ist, die 3. Startbahn zu verhindern. Dafür geben wir, gibt unsere Basis aus Überzeugung alles und zahlreiche Bündnispartner mit uns. Bis es zum Entscheid kommt, werden wir im Gegensatz zu den Startbahn-BefürworterInnen die Gelegenheit gehabt haben, mit tausenden Menschen auch bei eisiger Kälte tagtäglich im Gespräch gewesen zu sein. Auf die Pro-Startbahn-Straßenkampagne von SPD und CSU bin ich in diesem Zusammenhang sehr gespannt. Mit der FMG wird man einen finanzstarken Partner haben, der eine Materialschlacht ohne Gleichen vom Zaun brechen wird. Im Zeitalter der neuen Medien und den Möglichkeiten der direkten Ansprache über unsere Kampagne werden wir dies aber ausgleichen können.

Nachtrag 23:04 Uhr: Die Äußerung von Ude, er würde sich im Gegensatz zu manchen an einen Bürgerentscheid halten, ist wohlfeil. Ein entsprechender Ausgang des Bürgerentscheids gegen die Beteiligung Münchens an der 3. Startbahn ließe ihm nämlich weder formal noch moralisch eine Wahl hierzu. Als Landespolitiker, der sich in München für das Bürgerbegehren engagiert und der hier seinen Wohnsitz hat, sehe ich mich freilich an das Ergebnis ebenso gebunden, egal wie es ausgeht. Der Flughafenregion kann man freilich von München aus keine Vorgaben machen, das wäre schlichtweg arrogant.

Das Bündnis hat sich selbst zum Ziel gesetzt bis zur Einreichung rund 34.000 Unterschriften zu sammeln. Der Auftakt hierfür ist gemacht. Die nächsten Wochen werden wir u.a. mit einem eigenen Stand auf dem Tollwood in München durchgängig vertreten sein und auch bei klirrerender Kälte die Grundlage dafür legen, dass es im kommenden Frühjahr zu einem Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt kommen wird. Dass es hierbei um weit mehr als den Ausbau eines Flughafens gehen wird, habe ich in einem Grundsatzartikel vor einigen Wochen hier im Blog dargelegt. Dass wachstumskritische und umweltbewegte Kräfte sich immer stärker formieren, zeigt im übrigen auch die neu gegründete Initiative Grünflächenaufruf, die sich für den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen einsetzt.

Die Grüne Basis ist hochmotiviert, das zeigen allein 18 grüne Infostände vom Wochenende. Tolle Arbeit, die der Münchner Kreisverband hier leistet. Unterstützung kommt auch aus der Flughafenregion sowie weiteren Kreisverbänden aus der Region sowie unseren zahlreichen Bündnispartnern. Damit die 9000 Unterschriften in drei Wochen auch mal korrekt eingeordnet werden, sei im übrigen auf zwei landesweite Unterschriftensammlungen im Vergleich hingewiesen. So sammelt die bayerische SPD seit Ende August für ihre Massenpetition gegen Studiengebühren . 10.483 Unterstützer sind es aktuell nach 3 Monaten Sammlung. Die Piratenpartei kommt nach 4 Monaten Unterschriftensammlung ihres aus Sicht von SPD und Grünen (leider) verfassungswidrigen Volksbegehren zum selbigen Thema auf 8277 Unterschriften. In ganz Bayern! Georg Kronawitter hatte bei seinem erfolgreichen Bürgerbegehren 2004 zur Höhenbegrenzung von Gebäuden 10.000 Unterschriften in vier Wochen auf den Weg gebracht.

Immer noch mit Schmunzeln zurückdenken muss ich an einen Artikel in der tz vom 19. Oktober mit der Überschrift “Bürgerbegehren: Will das die Grüne Basis überhaupt?”. Am nächsten Tag stimmten die Mitglieder auf der Münchner Stadtversammlung mit 145:0 für das Bürgerbegehren.

Fazit: Wir befinden uns immer noch in der Frühphase des Projekts. Sobald die notwendigen Unterschriften zusammen sind, gehts an Eingemachte. Der Informationsbedarf in der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt ist noch hoch. Umso besser, dass wir nun fast täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Ich selber konnte bisher an drei Informationsständen teilnehmen. Mein Eindruck ist: Ja, wir können das gewinnen und am Ende ein Zeichen setzen, das weit über München und Bayern hinaus reichen wird. Fortschritt und Verkehrswende im 21. Jahrhundert geht nur grün – und ohne die 3. Startbahn!

Meine landespolitische Rede ist jetzt online. Eine Fotogalerie der Versammlung findet sich hier.

Eine besondere Ehre war es, mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands aus dem Nachbarländle zu Gast zu haben, der von den Delegierten bereits beim Einzug in den Saal frenetisch gefeiert wurde. Was in Baden-Württemberg an Politikwechsel und Aufbruch geht, muss und wird auch in Bayern möglich sein. Das Angebot von Winfried für eine neue “grüne Südschiene” zwischen Bayern und Baden-Württemberg nehmen wir mit Freuden an.