Während Kanzlerin, CSU und FDP angesichts hoher Benzinpreise über Preiskontrollen an den Tankstellen schwadronieren und konzertierte Attacken auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien fahren, hat die Süddeutsche Zeitung heute im Wirtschaftsteil einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht “10 Vorschläge zum Ölsparen”. Von der Einführung des Tempolimits bis zum Ende des Dienstwagenprivilegs ist da alles dabei, was notwendig ist, um eine neue Mobilitätskultur zu ermöglichen.

Bei meinen Recherchen im Internet bin ich auf einen großartigen animierten Dokumentarfilm von Dermot O’Connor zu dieser Thematik gestoßen. “Theres no tomorrow” lautet der etwas düstere Titel dieses Aufklärungsprojekts, das die Grenzen des Wachstums und die Knappheit der Ressourcen mit anschaulichen Bildern beleuchtet. Wer bislang noch nicht in die Materie eingestiegen ist, sollte sich die 34 Minuten Zeit nehmen. Es ist immer kurzweilig und lohnt sich!

Wer danach noch auf die Idee kommt, eine 3. Startbahn sei ein sinnvolles Verkehrsprojekt für Bayern, dem ist dann endgültig nicht mehr zu helfen.

Ich werde weiter am Thema intensiv arbeiten. Ende Mai bin ich auf der ASPO 2012 in Wien zu Gast sein, auf der sich Wissenschaftler, Politikern und Journalisten aus der ganzen Welt zusammenfinden, die sich mit dem globalen Fördermaximum von Öl und Gas und dessen Zeitpunkt und Folgen beschäftigen. Auch Dennis Meadows hat zugesagt, ich bin sehr gespannt.

Vorankündigung: Am 8. Mai bereits wird der von mir (mit-)initiierte überparteiliche Gesprächskreis “Transformateure” ein Grundsatzpapier zu den Fragestellungen der “Großen Transformation” und der Ressourcenknappheit im Rahmen einer Pressekonferenz in München vorstellen.

Seid ruhig schon mal neugierig. Ich garantiere: Das wird spannend !

Wie auch immer: Boris Palmer geht es um etwas Grundsätzliches. Die Mobilität des 21. Jahrhunderts in den Städten muss ökologisch verträglich sein, alle Verkehrsträger werden gleich behandelt und die individuelle Freiheit zur Mobilität gesichert. All dies findet statt unter den Voraussetzungen eines heraufziehenden postfossilen Zeitalters, dessen Auswirkungen für die neue Mobilität ich erst unlängst in einem Blogeintrag beschrieben habe.

Und weil Boris Palmer kein Freund von Tabus ist, eröffnet er gleich eine neue Diskussion. Er spricht sich für die Einführung einer City-Maut aus, mit der im Gegenzug sogar der gesamte ÖPNV der Stadt kostenlos gehalten und der Busverkehr ausgebaut werden soll. Sogar Geld für den Straßenerhalt soll noch drin sein. Zudem entfiele die Notwendigkeit der Einrichtung der wegen ihrer Effektivität in der Kritik stehenden Umweltzone (Feinstaub). Kostenpunkt: jährlich 20 Mio. Euro.

Ein solches Modell ist für Großstädte und ihre umfangreichere ÖPNV-Infrastruktur nicht 1:1 übertragbar. Auch ist die Kostenfreiheit beim ÖPNV für mich alles andere als ein zwingender Ansatz. Trotzdem: Der Vorschlag ist in sich stimmig und plausibel.

Problem: Die Bundesgesetzgebung lässt die Einführung einer Citymaut weiterhin nicht zu. Ich habe 2009 zuletzt hierzu öffentlich eine Forderung gestellt. im Zusammenhang mit der damaligen (wie heutigen) Debatte um die Feinstaub-Grenzwerte.

Die Grundidee aber, über ein solches Finanzierungs- und Verkehrssteuerungskonzept einen Strukturbruch in der bestehenden Mobilitätspolitik einzuleiten, begrüße ich außerordentlich. Ein solches Modell ist im übrigen auch weitaus sozialer, finanzierbarer und ökologischer als die bisher konzeptionell nicht unterlegte Forderung der Piratenpartei nach einem grundsätzlich kostenlosen ÖPNV über eine Pauschalabgabe, die dann alle zahlen müssen. Die Einführung einer City-Maut haben die Piraten übrigens heute in einer Pressemitteilung postwendend abgelehnt und im ADAC-Sprech davor gewarnt, “Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten”.

Grundsätzlich gilt für mich: Mobilität hat ihren Preis und der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur kostet. Auch der ÖPNV verschlingt Ressourcen und ist nicht klimaneutral. Dass wir in München gestaffelte Tarife haben, die gezielt auf sozial unterschiedliche Lebenslagen eingehen, mag manchmal schwer verstehbar sein, ist aber schlichtweg gerechter als eine Flatrate. Für Bayern hat selbst der Zukunftsrat der Staatsregierung konstatiert, dass wir ein vergleichsweise unterentwickeltes Schienennetz haben. Deutliche Mehrkosten werden auf uns zukommen, wenn wir den 20% höheren Standard Baden-Württembergs erreichen wollen. Die widerum werden wir nur stemmen, wenn wir der Entscheidung unseres Nachbarlands folgen und einen Baustopp für neue (und unsinnige) Straßenprojekte erlassen. Die Priorität heißt angesichts steigender Benzinpreise ganz klar Schiene und nicht Straße!

Zusätzlich zu einem starken ÖPNV brauchen wir in den Großstädten vor allem ein funktionierendes Radwegenetz und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer (E-Bikes, etc.). Beide dürfen nicht zueinander im Verdrängungswettbewerb stehen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Stadt Edingburgh, künftig 5% ihres Verkehrs- und Infrastrukturbudgets in den Ausbau des Radverkehrs zu stecken. Davon sind wir in Deutschland leider weit entfernt. Rad- und Fußverkehr zu fördern sowie alle weiteren Spielarten von Mobilität, die es heute gibt, bedeutet aber auch im Grundsatz mehr Räume (= mehr Freiheit) in den Städten zurückzugewinnen. Paris z.B. hat aus Verzweiflung über seine teils katastrophale Verkehrssituation damit begonnen. Sehr interessant hierzu das Interview mit dem Verkehrsforscher Prof. Knie, mit dem ich vor einiger Zeit zusammen auf einem Podium zur Zukunft der Automobilindustrie war.

Das Thema Car-Sharing muss gezielter angegangen werden in den Städten. Je nach Studie kann erwartetet werden, dass ein Car-Sharing-Fahrzeug bis 8 Fahrzeuge in Besitz ersetzen kann. Nutzung vs. Besitz ist ohnehin der Schlüssel zu einer neuen Mobilitätskultur in den Städten. Sehr zu empfehlen sei in diesem Zusammenhang die Studie der Böll-Stiftung “Grüne Wege aus der Autokrise”, die sich genau mit diesem Spannungsfeld auseinandersetzt. Die “komplette Integration aller Verkehrsmittel” ist die Lösung.

Und wie die schöne neue Mobilitätswelt dann am Ende aussehen kann, insbesondere wenn das Erdöl zur Neige geht? Das beschreiben Dr. Martin Held und Jörg Schindler sehr unterhaltsam und anschaulich in ihrem Buch “Postfossile Mobilität: Wegweiser für die Zeit nach dem Peak Oil”

Auch dein soziales Engagement anhand zahlreicher Projekte ist ansehnlich und so konnte ich es dir auch noch nachsehen, als kurz vor der Landtagswahl 2008 Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seiner CSU “50 Prozent Plus X” gewünscht hat. Dazu ist es ja nun nachweislich nicht gekommen, und Fußballvereine werden auch in Zukunft keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Menschen haben. Das ist gut so.

Nun muss ich leider erfahren, dass du dich in einem Bündnis einer großen Koalition, u.a. mit CSU, SPD und FDP, den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen unterstützt. Von meinem Verein, der sich zu Recht für seine wirtschaftliche Kompetenz  rühmt, hätte ich mehr ökonomischen Weitblick erwartet. Die Flugbewegungen gehen seit 2007 stark zurück, allein in den ersten sieben Kalenderwochen 2012 um 3,7%. Außerdem gibt es auf lange Sicht genug Kapazitäten, so dass eine dritte Startbahn einfach überflüssig ist. Und da muss ich jetzt gar nicht den Super-Öko raushängen lassen, denn der gigantische Flächenverbrauch, die Hypothek für den Klimawandel, die Lärmbelästigung der Menschen – bis weit in den Münchner Norden hinein – oder die Ausweitung eines Ballungsraums, der jetzt schon aus allen Nähten platzt, muss wahrscheinlich nicht das Problem eines Fußballvereins sein – auch wenn hier ein internationales Drehkreuz geschaffen werden soll, von dem München rein gar nichts hat.

Was mich wirklich ärgert ist aber, dass Du Dich als mein Verein zum wiederholten Male über die Köpfe Deiner Mitglieder hinweg in die Politik eingemischt hast. Die Bayern-Fans in Freising, Erding und dem Münchner Norden werden sich sicherlich bei Dir bedanken.

Auch wenn ich in Bayern-Bettwäsche groß geworden bin, Titel gefeiert und Niederlagen betrauert habe, sehe ich Dich nicht als eine legitimierte Interessenvertretung in der Politik – und offensichtlich schon gar nicht meine Vertretung. Da ich das nicht weiter – weder ideell noch finanziell – unterstützen möchte, werde ich meine Mitgliedschaft daher beenden. Fußballerisch wirst Du immer meine Heimat bleiben, politisch bist Du es nicht.

Dein enttäuschter

Dieter

Ich werde mich um eine Kandidatur für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben.

Meine Entscheidung hierfür ist schon länger gefallen. Nicht wenige haben sie bereits erwartet. In den letzten Monaten habe ich Dutzende Gespräche geführt an der grünen Basis, mit meiner Familie und darüber hinaus. Dabei habe ich viel Zuspruch und Unterstützung erfahren, für die ich mich an dieser Stelle bedanken möchte.

So werde ich für den Stimmkreis München-West/Mitte sowie für einen vorderen Platz auf der bayerischen Landesliste antreten. Neben meiner Streitlust für grüne Inhalte bringe ich u.a. meine Erfahrungen als Kommunalpolitiker im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg und Bezirksrat für Oberbayern ein.

Was mich tief im Herzen bewegt: Wie bringen wir Ökologie und Ökonomie endlich konsequent zusammen? Wie gestalten wir eine Wirtschafts- und Lebensweise, die vereinbar ist mit unseren Lebensgrundlagen? Wesentliche Weichenstellungen hierfür werden im Deutschen Bundestag getroffen. Dort möchte ich mit aller Kraft meinen Beitrag leisten, dass wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt und (chancen)gerechte Gesellschaft hinterlassen. Ohne 3. Startbahn im Erdinger Moos, die Münchnerinnen und Münchner haben es beim Bürgerentscheid am 17. Juni in der Hand.

Im Zweifelsfall den unbequemen Weg für die richtigen Inhalte einzuschlagen, entspricht meiner Überzeugung. Gerade wir Grüne dürfen uns nicht scheuen, auch neue Wege zu denken und zu gehen. Fragen nach den Grenzen des Wachstums, das Modell einer solidarischen Gesellschaft gegen das Diktat der Finanzmärkte oder die dramatische Herausforderung Ressourcenknappheit (Peak Oil) in Zeiten des Klimawandels gehören für mich ins Zentrum der grünen wie gesamtgesellschaftlichen Debatte.

Dorthin gehört auch die Diskussion um den digitalen Wandel. Die Rasanz, mit der das Internet Lebensstile und Arbeitsbedingungen, ökonomische Prozesse und demokratische Entwicklung beeinflusst, ist überall greifbar. Ich sehe das Internet zuvorderst als Chance für eine lebendige beteiligende Demokratie. Die Grünen sind für mich Freiheitspartei im und für das Netz, das schon heute für breite Teile der Bevölkerung zentraler Lebensraum ist. Über die grenzüberschreitenden Weiten des Internets können wir einen globalen Freiheitsraum für die Eine Welt aufbauen, die auf den Grundwerten von Nachhaltigkeit basiert: ökologisch und sozial!

Als Landesvorsitzender der bayerischen Grünen werde ich weiterhin nur ein Ziel verfolgen: Starke Grüne von Aschaffenburg bis Berchtesgaden zu organisieren für einen ökologisch-sozialen Politikwechsel in Bayern und Deutschland. Ohne ein außerordentliches Ergebnis für uns Grüne droht Stillstand und Rückschritt, den wir uns in Zeiten des Klimawandels und der sozialen Spaltung nicht leisten können. Der aktuelle Angriff von Atomlobby und Schwarz-Gelb auf die Energiewende zeigt, dass nur mit Grünen in Verantwortung das Ziel 100% Erneuerbarer Energien konsequent erreicht werden kann. Jetzt gehts erst richtig los und wer sollte die anstehenden Probleme lösen, wenn nicht wir!?

Die kommenden Herausforderungen sind zweifelsohne groß. Ich freue mich darauf, sie gemeinsam mit Euch anzupacken. Dabei werde ich die Offenheit beibehalten, die ich die letzten Jahre vorgelebt habe.

Euer Dieter Janecek

Am frostigen Samstag vor zwei Wochen war ich auf insgesamt vier Demos. Zweimal Mahnwache Fukushima, einmal gegen Nazis und am Nachmittag zu ACTA.

Was zeigt das? Die Demokratie ist nicht tot, sie ist quicklebendig, aber wir wollen gemeinsam die Richtung von Politik in diesem Land ändern. Und das ist gut so!

16.000 Menschen waren vor zwei Wochen in München zu ACTA auf der Straße, mehrere tausend hier in Nürnberg.

Über 100.000 waren es insgesamt in Deutschland.

Und auch heute sind wir wieder stark vertreten!

Glückwunsch an die Organisatoren, Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt!

Die Öffentlichkeit war vor zwei Wochen zutiefst über diese massiven Proteste erstaunt.

Weil die meisten bis heute nicht begriffen haben, um was es uns geht:

Um nichts weniger als Freiheit und Gerechtigkeit!

Wir leben im Netz, mit dem Netz, durch das Netz.

Und was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Freie Rede, freier Zugang zu Information, eine freie Kultur.

Und deshalb lassen wir uns eben nicht von oben ein Urheberrecht aufzwingen, das nicht mehr in die heutige Zeit passt.

Wir wollen nicht, dass solch grundlegende Abkommen ohne demokratische Beteiligung und öffentliche Diskussion verabschiedet werden.

Wir lehnen ACTA ab weil es für Intransparenz steht und unsere Informationsfreiheit massiv einschränken könnte.

Wir lehnen ACTA ab, weil es von Lobbyisten in Hinterzimmern ausgehandelt wurde.

Wir lehnen ACTA ab, weil Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, obwohl sie stark von ACTA betroffen sein werden

Und wir sind in unserem Protest erfolgreich!

Am Mittwoch hat die EU-Kommission verkündet, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, unser gemeinsamer Erfolg. Das haben wir, das habt Ihr alle erreicht! Darauf könnt Ihr stolz sein!

Doch das reicht uns nicht!

Eine juristische Prüfung ersetzt nicht die politische Entscheidung.

Wir glauben, dass ACTA eine grundsätzlich falsche Richtungsentscheidung ist und deswegen muss ACTA weg!!

Denn ACTA würde ein überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts blockieren.

Und nach ACTA folgt IPRED:
Die Richtline der EU-Kommission zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Diese Richtlinie sieht eine deutliche Verschärfung des Urheberrechts vor und soll im Herbst durchgesetzt werden.

Wir fordern die EU-Kommission auf: Lasst die Finger von IPRED und beerdigt ACTA gleich mit!!

Und dann lasst uns endlich eine Debatte beginnen, wie ein modernes Urheberrecht im 21. Jahrhundert aussehen kann.

Denn es ist falsch, wenn uns manche unterstellen, dass wir eine rücksichtslose EGO-Generation seien.

Wir schätzen die Werte schaffenden. Wir schätzen die Künstlerinnen und Künstler.

Wir wollen, dass ihre Kreativität auch entlohnt wird.

Wir wollen, dass sie im Internet Vertriebsstrukturen entwickel, von denen sie profitieren.

Ich will bezahlen für Musik und wertvollen Content.

Aber ich will, dass mein Geld auch bei denen ankommt, die es verdienen, die Kulturschaffen selber!

Die Industrie und die handelnde Politik sind es, die uns daran hindern.

Wir wollen keine Verwertungsindustrie, die uns das Geld aus der Tasche zieht und den Künstlerinnen und Künstlern die Luft zum Atmen nimmt.

Wir sind gegen eine Abmahnmafia von Anwälten, die mit Stasi-Methoden gegen uns vorgeht und uns abzockt!

Wir fordern Politik und Industrie auf: Kommt endlich an im 21. Jahrhundert.

Das Internet ist unser Lebensraum.

Wir gehen hier nicht mehr weg!!

Und wenn Ihr den Kampf mit uns sucht, dann werdet Ihr ihn verlieren!

Denn im Zweifelsfall wählen wir —- immer die Freiheit!

Ja, wir haben ein gravierendes Legitimationsdefizit in der EU und immer wieder gibt es undurchsichtige Entscheidungen und Lobby-Einflüsse. An all diesen Dingen muss gearbeitet werden und wird gearbeitet, was uns Grüne angeht mit großer Konsequenz. Aber wir erleben doch auch positive Entwicklungen: Im Internet bleibt kaum noch etwas von Relevanz geheim, organisierten Gegenreaktionen lassen bei Intransparenz und Lobbypolitik nicht lange auf sich warten. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Netz bietet, werden zunehmend nicht nur von den Jüngeren genutzt und stärken die Demokratie als solche. Wir erleben in der Bürgergesellschaft eine teils mit ungeheurer Kreativität geführte heftige Auseinandersetzung über die grundsätzliche Ausrichtung von Politik, freilich genauso die Formierung von Partikularinteressen. Hauptakteur sind zunehmend die Menschen selber, die sich einmischen wollen mit aller Konsequenz. Und das ist gut so!

Und wie die Menschen auf die Straße gehen! Oktober 2010 und März 2011 durfte ich auf den zwei größten Demos sprechen, die Bayern und München in den letzten Jahrzehnten erlebt hatte: Gemeinsam haben wir nach den schrecklichen Ereignissen von Fukushima schließlich den Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg gebracht. Hunderttausende von alt bis jung, quer zu allen politischen Lagern standen hier zusammen für diese historische Weichenstellung.

In Oberbayern wurde die Bewerbung zu den Olympischen Winterspielen trotz fast einstimmiger Beschlüsse der beteiligten Parlamente und Gemeinderäte in einer breiten Debatte hinterfragt und beinah über einen von uns Grünen unterstützten Bürgerentscheid zu Fall gebracht. Eines von 1391 Bürgerbegehren, die in Bayern seit 1995 durchgeführt wurden.

Mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist ein Jahr zuvor ebenfalls ein hochemotionales Thema durch Bürgerbeteiligung entschieden worden. Gegen die Position der Staatsregierung!

Die Occupy-Bewegung schwappt langsam von den USA nach Deutschland rüber. Ich hatte selber Gelegenheit bei ihrem Auftakt an der Wall Street New York am 16. September 2011 dabei gewesen zu sein.

Und die Dynamik der Politik auf der Straße hält weiter an: Fast unvermittelt hat nun im Februar 2012 auch die Bewegung für eine freies Internet (endlich) ihren Bann gebrochen. Weil das Netz für viele von uns eben heute nicht mehr nur virtueller sondern absolut realer Lebensraum ist, es betrifft uns auch alle! Und plötzlich trifft man sich auch auf der Straße und merkt, dass wir gemeinsam bereit sind, gegen wirtschaftliche Interessen für ein freies Netz zu kämpfen. In München gingen entgegen aller Erwartungen am Samstag rund 16.000 zumeist junge Menschen auf die Straße, um in einem überparteilichem Bündnis das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Fall zu bringen. Ein erster Erfolg war bereits einen Tag vor Demobeginn beschieden, als die Bundesregierung ohne Vorwarnung ankündigte, ACTA nun “vorerst” nicht zu unterzeichnen. Die “Politiker bekommen es mit der Angst” angesichts dieser gewaltigen Gegenmacht, schilderte die FAZ zutreffend. Wir Grüne waren im Stop-ACTA-Bündnis gut vertreten, zumal wir seit Jahren hierzu aktive Politik betrieben haben. Eine neue Generation digitaler Freiheitskämpfer hat sich bei uns Gehör verschafft. Doch wie gehen wir insgesamt mit dieser (nicht ganz neuen) “Generation Internet” um, die sich zurecht von niemandem vereinnahmen lässt? Zuerstmal mit Demut würde ich empfehlen. Denn jenseits unserer seit Jahren starken FachpolitikerInnen haben wir es doch insgesamt versäumt, digitale Themen ohne Druck von außen ganz nach oben zu hieven. In den letzten Monaten haben wir viel aufgeholt und das Rennen ist somit offen, wer den Freiheitsanspruch im Netz mit einem gesamtgesellschaftlichen Entwurf verbinden kann. Als Partei mit Vollprogramm, Werteorientierung und einer starken basisdemokratischen Bewegung haben wir beste Chancen, weiter nach vorne zu kommen. Trotzdem empfehle ich allen Grünen die selbstkritische Analyse von Till Westermayer über “Die Kinder der digitalen Revolution” als letzten Weckruf zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Identität ausschließlich über Freiheitsthemen im Netz zu definieren, wäre mir allerdings zu eindimensional und zu wenig. Wir haben einen breiteren Anspruch und der nennt sich Gemeinwohl. “Was die Gesellschaft zusammenhält?” lautet der Titel unseres nächsten Zukunftskongresses und stellt die Gerechtigkeitsfrage in allen Facetten. Unser Markenkern bleibt die Ökologie: So war ich vor der ACTA-Demo in aller Früh auf einer Mahnwache zu Fukushima, an einer Feuerstelle bei -15 Grad draußen mit lieben Menschen, die teils schon seit Jahrzehnten im Einsatz für die Sache sind. Die Energiewende bleibt Jahrhundertprojekt und muss mit aller Kraft vorangetrieben werden. Am Nachmittag nach ACTA konnte ich noch die “Mütter gegen Atomkraft” auf ihrem Stand in München-Mitte besuchen. Alle kämpfen gemeinsam für eine bessere Welt.

Wo Grüne nie fehlen dürfen, ist, wenn es gegen Diskriminierung, Fremdenhaß und für die Grundwerte unserer Demokratie geht. Und zwar nicht nur im Netz sondern konkret auf der Straße! Am gleichen Samstag mit Fukushima-Mahnwachen und ACTA-Demo gings Abends noch nach Halsbach im Landkreis Altötting, um mit 500 anderen den Neonazis dort Einhalt zu gebieten. Denen gebührt kein Fussbreit, nirgends! Und Schluss mit der Gleichsetzung von Links und Rechts, was die Extremismusfrage angeht! Diese “Extremismustheorie” ist in der Tat hohl und leer, wie Julia Seeliger in ihrem Blog zurecht schreibt und außerdem werden so “hunderte Opfer von Nazigewalt durch Relativierung verhöhnt”.

Soweit, heim von der Anti-Nazi-Demo und dann kam der Sonntag, Ruhetag? Nicht für meinen Ortsverband, der zum x-ten Male im Einsatz war bei der Unterschriftensammlung für eine echte Verkehrswende und gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen, einem Symbol von Wachstumswahn und Politik auf dem Rücken der Menschen. Über 200 Infostände haben die Grünen diesen Winter hierzu auf die Straße gebracht, bei Wind und Wetter. Das dürften direkte Gespräche mit über 100.000 Menschen gewesen sein. Wenn das nicht gelebte Basisdemokratie ist, dann weiß ich auch nicht mehr! Wo ist da die Krise?

Nehmen wir also zur Kenntnis: Das politische System ist im Wandel, direkte Demokratie wird von den Menschen aktiv eingefordert und gelebt, der Kontrollverlust der etablierten Politik nimmt zu und wir sind mittendrin. Viele werden sich umstellen müssen. Ich bin lieber von Anfang an dabei. Und bitte lieber Horst Seehofer, die Grünen setzen sich gerne mit der CSU zusammen und bringen einen Gesetzesentwurf für Volksentscheide im Grundgesetz ein. Aber bitte nicht nur, wenn es um die EU geht, sonst ist das nur Populismus und Heuchelei!

Und dann ist da noch die Sache mit der Transparenz, urgrünes Anliegen und heute wieder als Forderung in aller Munde. So wichtig die Debatten um mehr Transparenz in der Politik allerdings sind, hätte ich gerne mal eine Definition des Ziels. Denn wenn manche nun fordern, jeden unausgegorenen Gedanken in Echtzeit live zu veröffentlichen, halte ich das nämlich nicht für Transparenz sondern für Quatsch mit Soße. Politische Prozesse müssen als solche nachvollziehbar sein, eventuelle Abhängigkeiten der handelnden Personen offen gelegt werden, gleichzeitig entscheidet die Qualität von Politik genauso über ihre Glaubwürdigkeit wie die Kommunnikation. Und Politik ist eben weit mehr als PR und Kommunikation. Wie wärs also, wenn wir die politischen Diskussionen endlich mal wieder zurückführen auf ihren Kern: Themen und Konzepte, die grundsätzliche Richtung, die Werte, die inhaltliche Substanz, das Gemeinwohl, die ökologische Verantwortung, das Ende der soziale Spaltung, die Alternativen! Bitte keine Wulfftalkshows mehr und weniger Gefasel insgesamt!

Das wär doch schon mal ein Anfang …

Das alles ist an sich noch kein grundsätzlich verwerflicher Vorgang. Langsam aber sicher werden im Umgang von Medien und Politik mit Umfragen auch Grenzen überschritten. Inwiefern das Gemessene aber Momentaufnahmen mit statistisch relevanten Fehlertoleranzen oder wirkliche Trends sind, wird grundsätzlich kaum hinterfragt. So erschien Anfang Dezember im SPIEGEL eine Umfrage zur Wahlabsicht der Bayern, deren Datenmaterial mir durchaus ominös erscheint. Die Bayernpartei hatte nämlich im Eigenauftrag ausschließlich ihre potentielle Wählerbarkeit in der Bevölkerung abgefragt und als Beiwerk zusätzliches Material über einen Monatszeitraum (25.10. bis 26.11.) erhalten. Aus diesem Material ließen sich dann (wie auch immer) Umfragedaten ablesen, die einen deutlichen Abstieg der Grünen auf 10% in der Wählergunst ergaben. “Grün welkt” und “Grüne im Umfragetief” lauteten die darauffolgenden Schlagzeilen. Schnell entspann sich (mal wieder) eine erste mediale Debatte, ob die Grünen denn noch benötigt würden, nachdem manche Medien ein halbes Jahr zuvor noch den Weg zur Volkspartei beschritten sahen.

Bis plötzlich dann Emnid zwei Wochen später einen phänomenalen Anstieg auf 13% und der reguläre jährliche Bayerntrend von Infratest Anfang Januar sogar 14% Zustimmung für die Grünen, also 40% mehr als noch wenige Wochen vorher Bayernpartei/Forsa veröffentlichte. Ja, was denn nun? Gigantische Stimmungsschwankungen, die der Bayer da so zwischen den Feiertagen gehabt haben muss. Während bei Forsa die SPD jubilierte, war bei Emnid plötzlich die CSU “happy”. Und das obwohl sich die Mehrheitsverhältnisse kaum relevant unterschieden. Und dann diese seltsamen Veröffentlichungszeitpunkte. Kurz vor Weihnachten also die Emnid-Umfrage, Auftraggeber war die CSU. Am 4. Januar der lang erwartete jährliche Infratest Bayerntrend im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. Am gleichen Tag aber auch eine Umfrage von GMS im Auftrag von Sat1 17:30, von dem durchaus manche eine Nähe zur CSU vermuten.

Tja, und so wirds weiter gehn. Erwartungen, dass künftig Zahlen nicht isoliert betrachtet werden sondern in Trends und Zahlenreihen, die hege ich freilich nicht. Jede und jeder im Parteienwettbewerb wie im Medienbetrieb ist da von kurzfristigen Motiven getrieben, für sich die beste verwertbare Interpretation rauszuziehen. Wenns auf die Wahlen zugeht, sollte man aber stärker im Auge behalten, welche Zahlen in welchem Zusammenhang von welchem Auftraggeber veröffentlicht werden. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende mit Umfragen Wahlen beeinfluss werden, indem man vermeintliche Sieger- oder Verlierertrends medial verstärkt. Eine (freiwillige) Umfragensperre wenigstens die letzten 10 Tage vor der Wahl halte ich z.B. für eine sinnvolle Angelegenheit. Und nebenbei wärs ganz schön, wenn die Berichterstattung über Inhalte die Berichterstattung über vermeintliche Trends dominiert. Das interessiert nach meiner Wahrnehmung die Menschen weiterhin am meisten.

Und wir Grüne sollten unbeirrt von diesen Stimmungskaskaden stur die Politik weiter machen, für die wir einstehen. Da habe ich zumindest ganz gute Hoffnung.

So long …

Unbestritten bleibt, dass es einen Vertrauensverlust der Politik gibt und dieser (auch) damit zu tun hat, dass Entscheidungen und politisches Handeln oft intransparent sind und wir dem begegnen müssen. Wie offen und transparent also sollten/können PolitikerInnen und Handelnde im öffentlichen Raum sein? Wie kann ich dementsprechend mein Amt ausfüllen? Das Experiment läuft in meinem Fall seit Ende 2008. Zu meiner ersten Wahl als Landesvorsitzender bin ich mit dem Versprechen angetreten, mehr Beteiligung zu schaffen und die basisdemokratischen Strukturen unserer Partei zu erneuern. Ein Ergebnis hiervon war und ist der für die bayerischen Grünen breit angelegte Beteiligungs- und Perspektivenprozess “Mein Bayern”. Darüber hinaus versuche ich bei bestem Wissen und Gewissen in dem Flächenland Bayern größtmögliche Präsenz bei unseren 89 Kreisverbänden zu zeigen, vor Ort zu unterstützen und natürlich zahlreiche Kontakte in Verbände, Unternehmen, Bürgerinitiativen etc. zu pflegen. Hinzu kommt die Vernetzung mit unserer Bundesebene (vorrangig Berlin). Und nicht zuletzt mache ich meine Arbeit für jedermann über die Möglichkeiten des Web 2.0 zugänglich: Twitter, Facebook und dieses Blog stehen hierfür.
Der Kommunikationsaufwand hierfür ist beträchtlich, gleichzeitig wird das Angebot rege angenommen und schafft für viele (auch für mich) nachvollziehbar einen Mehrwert. Auch die Medien lesen zunehmend mit, ca. 1/3 meiner Anfragen erhalte ich mittlerweile direkt über das Web, teils als Reaktion auf Kommentare, die ich dort veröffentliche.
Ein Politikberater meinte vor einiger Zeit zu mir, ich sei vom Wesen her ein “Positionator”, also einer der immer wieder in neue und aktuelle Diskussionen drängt und zuspitzen möchte. Wenn dem so ist, bietet das Web mir hier alle Möglichkeiten mich auszuleben.

In letzter Zeit bin ich aber auch zunehmend nachdenklicher geworden, was die Rasanz des gesamten Betriebs angeht. Mir gelingt es zwar weiterhin, meine eigene Inspiration zu finden, was die nicht wenigen Grundsatzrtikel hier im Blog über die Jahre auch zeigen und manch Debatten, die ich durchaus mit viel Konsequenz (mit-)anstoßen konnte (Wachstumskritik, Peak Oil, Digitaler Wandel, Grüne Wertedebatte, etc.). Aber mit welchem Ziel der digitale Wandel uns treibt, bleibt für mich jenseits aller Fortschrittseuphorie offen. Ich empfinde gerade uns politisch Handelnde zunehmend als die Getriebenen und nicht die vorrangig Gestaltenden diesen Wandels. Positiv formuliert könnte man sagen, wir befinden uns gerade in einer experimentellen Phase.

Vor ein paar Tagen habe ich auf Heise.de einen interessanten Artikel des Sozialphilosophen Bernhard Wiens über “Facebook: Die neue Kirche?” gelesen. Dort beschreibt Wiens, wie in den sozialen Netzwerken aus “Freiwilligkeit eine Gemeinschaft der Zwänge entsteht”. Und er definiert drei “Errungenschaften” der sozialen Netzwerke, die Neuerungen in unserer Demokratie sind: 1) “Die Überwindung von Scham und Peinlichkeit” bedingt durch die Anonymität und den ungenierten Voyerismus, der im Netz vorherrscht. Wiens sieht diese Entwicklung (wie ich auch) kritisch. 2) “Die allgemeine Verfügbarkeit”, die in einen ewigen Kontroll- und Aufmerksamkeitswahn zu entgleiten droht. 3) “Die Mach-Mit-Gesellschaft”, die ich mir wünsche, die aber gleichzeitig bei vielen zu einer schleichenden Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung führt durch die spielerische Preisgabe der eigenen Daten.

Soweit so, so gut, so schlecht.

Doch der Wandel greift noch tiefer: Im Zuge der Wulff-”Affäre” hat der Journalist und Querdenker Richard Gutjahr auf das sich wandelnde Verhältnis von Medien und Politik hingewiesen. Gutjahr konstatiert, dass sich nicht nur die Geschwindigkeit der Informationsvermittlung rasant beschleunigt hat, sondern sich die Spielregeln grundsätzlich ändern: “Das Netz rüttelt an den Grundfesten von Parteizentralen und Redaktionen, auf die sich beide Seiten bislang verlassen konnten. Absprachen, gegenseitige Abhängigkeiten, sanfte oder auch mal weniger sanfte Erpressung, das alles funktioniert in einer vernetzten Welt so nicht mehr.”
Für die Journalisten schmerzhaft: Politiker können sich heute besser denn je direkt an die Öffentlichkeit wenden, indem sie die neuen Medien nutzen. Gleichzeitig gerät für Politiker die “wachsende Gegenöffentlichkeit im Netz zu einem unkontrollierbaren Risiko”. Kontrollverlust allenthalben also. Finde ich im Prinzip auch ganz gut so, aber was heißt das mittelfristig z.B. für die Qualität der Informationsvermittlung beider Seiten?

Und wie begegnen wir dem Vertrauensverlust, den die Politik heute erleidet? Festes Repertoire der meisten Politikerinnen und Politiker ist heute allenthalben das Versprechen von mehr Transparenz (=Durchsichtigkeit), ein (richtiges) Grundversprechen der Grünen seit ihrer Gründung. In der Tat haben wir einen Mangel an Transparenz bei der Nachvollziehbarkeit politischer (wie ökonomischer) Entscheidungen. Und es gibt ein hohes Bedürfnis an Teilhabe an Entscheidungen und Erfahrbarkeit der Entscheidungsträgerinnen und -träger. In Bayern äußert sich das z.B. in seit 1995 knapp 2.000 durchgeführten Bürgerbegehren und einem Dutzen Volksbegehren. Das hält die Demokratie lebendig, im Frühjahr stimmen die Münchnerinnen und Münchner als nächstes über die Beteiligung an der 3. Startbahn der Landeshauptstadt ab. Und zeigt, dass die Menschen sich sehr wohl für Politik mobilisieren lassen.
Was den Transparenzbegriff angeht scheint mir aber auch manche Debatte zum Selbstzweck geführt werden, solange die Ziele unklar bleiben. Die Übertragung von Kommunalfraktionssitzungen im Live-Stream ist noch kein Mehrwert an sich, wenn sich am Ende maximal drei Hanseln dafür begeistern. Und nicht jeder muss sich daran begeistern, täglich die Foren-Trolle auf sich zu ziehen. Fazit: Völlig Transparenz, was Entscheidungen und Informationen angeht: Ja! In Echtzeit?: Nicht zwingend, im Zweifelsfall auch Nein! Müssen sämtliche Prozesse von Entscheidungsvorbereitung stets öffentlich gemacht werden? Ich meine: Nein! Irgendwann steht nämlich Aufwand und Nutzen in keinerlei vernünftigem Verhältnis mehr zueinander. Ausgiebige Kommunikation ist noch lange keine inhaltlich konsistente Politik mit entsprechender inhaltlicher Tiefe und Lösungskompetenz (siehe Piraten).

Als der Philosoph Byung-Chul Han in der ZEIT vor ein paar Tagen in der Transparenzdebatte mal ordentlich gegen den Strich gebürstet hat: “Transparent ist nur das Tote”, empfand ich das als wohltuend.
Zumal bei mir langsam der Eindruck entsteht, dass die Diskussion über Transparenz beginnt die Diskussionen über Inhalte zu überlagern. Vertrauen scheint zwangsläufig keine Kategorie der Politik mehr zu sein, was ich traurig finde. Das pauschale Bashen von Politikerinnen und Politikern als vermeintlich homogene machtkorrumpierte Kaste trägt dazu bei und beschädigt diejenigen, die nach besten Wissen und Gewissen tagtäglich ihre politische Arbeit machen.

Man könnte die Debatte durchaus noch weiter führen, inwiefern der digitale Wandel auch zu einer reellen Spaltung unserer Gesellschaft führt, insbesondere zu einer zunehmenden Kluft zwischen den Generationen. Und wenn wir die aktuellen Entwicklungen weiter denken, was hält die Gesellschaft am Ende noch zusammen? Oder führen die unterschiedlichen Tempi, mit der wir den digitalen Wandel gehen, zu einer Bereicherung in Vielfalt? Treten all die Versprechungen von Teilhabe, Selbstverwirklichung, Demokratisierung, Ausleben kreativer Potentiale am Ende doch ohne wesentliche Abstriche ein? Fragen über Fragen …

Ich bin ein Stück ratlos, wies weitergeht. Das erlaube ich mir jetzt einfach mal. Ohne eine Diskussion über ordentliche Begrifflichkeiten, Grenzen und Grenzüberschreitungen, Maßstäbe und Populismen werden wir hier nicht weiterkommen. Soweit mein (vorläufiger) Standpunkt. Alles ist im Fluss …

Liebe Marina Weisband,

Ich freue mich, dass wir ins Gespräch kommen und vereinbart haben, die nun folgende Diskussion öffentlich zu machen. Per Tweet habe ich Dir entgegengehalten, dass ich Deinen Ansatz der totalen Transparenz des Privat-Politischen im Kern für post-politisch, ja anti-freiheitlich halte. Warum denke ich so?

Ein freiheitlich-autonomes Handeln wird in dem Moment unmöglich, wo ich alle meine Schutzräume der Inspiration (Ruhe) aufgebe. Dies gilt für die Politik als öffentlichen Raum insbesondere: Wenn ich keine Grenzen dafür setze, was ich wann von mir preisgebe sondern sogar proklamiere, dass mein ganzes Ich zu jeder Zeit für jedermann quasi verfügbar und somit nutzbar ist, wird die Twitter Timeline nicht zur Informationsquelle sondern zum Gefängnis der zwanghaften Selbstentblößung mit der Verpflichtung zur immerwährenden Kommunikation im ewigen Datennirvana. Ohne Ziel und inhaltlichem Rahmen. Mit der Folge des kollektiven Burn-Outs einer ganzen Generation. Der Sozialphilosoph Bernhard Wiens beschreibt auf Heise.de sehr zutreffend, “wie aus Freiwilligkeit” in den sozialen Netzwerken “eine Geimeinschaft der Zwänge ensteht.” Die Transparenz des Öffentlichen muss mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz des Privaten einhergehen. Und gerade politisch Verantwortliche wie wir sollten dies einfordern. Ansonsten werden wir am Ende alle nicht mehr, sondern weniger Freiheit haben.

Lieben Gruß
Dieter Janecek

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Lieber Dieter Janecek,

danke für dein klares Statement und deine Bereitschaft, Argumente auszutauschen. Ich glaube, worauf wir beide uns in dieser Diskussion einigen können, ist, dass es soetwas wie politische Transparenz geben muss. Politische Transparenz definiere ich wie folgt: Alles, was im Namen anderer Menschen geschieht, die einen Teil ihrer Macht durch Wahlen abgegeben haben, muss diesen Menschen einsichtig gemacht werden, es sei denn es kollidiert mit Datenschutz oder legitimen Staatsinteressen (sind noch
deutlich zu definieren!). Transparenz ist für mich also eine politische Dimension, die einklagbar gemacht werden sollte, wofür sich meine Partei auch einsetzt. Ich entnehme deinem Brief mal, dass wir
uns über die Notwendigkeit dessen einig sind?

Dann gehe ich weiter. Das Verhalten, das ich vorzuleben versuche und mir von anderen Politikern erhoffe, nenne ich nicht Transparenz (wegen der Verwechslungsgefahr), sondern Offenheit. Offenheit ist ein rein freiwilliges Prinzip, denn da geht es nicht bloß um politische Inhalte. Es können Arbeitsabläufe sein, oder die Stimmung, Persönliches, Freundschaften etc. sein, die da offen gelegt werden. Wichtig hierbei ist, dass es eine rein freiwillige Aufgabe eines Teils seines Privatlebens ist. Wie weit jeder geht, muss er selbst entscheiden. Jetzt kann man natürlich fragen, warum überhaupt ein Teil des Privatlebens aufzugeben sei. Darum nämlich, dass es Vertrauen in den Politiker und in die Politik zurückbringt. Dabei ist eine Sache allerdings ganz wichtig: Dass nämlich diese Offenheit nicht gestellt ist, dass sie echt ist und unverfälscht und Fehler zulässt. Nur dadurch werden Politiker entmystifiziert, sie können zeigen, wie sie Fehler machen und wie sie diese einräumen und verbessern. Diese Kommunikation landet auch nicht im Datennirvana. Man kann sie heute in unserem intelligenten Netz mit Filtern ausstatten, zum Beispiel Retweets bei guten Inhalten, oder Sammlungen wichtigster Punkte durch interessierte Bürger.

Da es sich bei diesem Prozess aber um eine völlig freiwillige Leistung handelt, und jedes Bisschen mehr ist als nichts, wie kann man solch eine Offenheit als anti-freiheitlich bezeichnen?

Viele liebe Grüße,
Marina

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Liebe Marina,

Die entscheidende Frage ist, wo wir die Grenzen ziehen. Wenn Du bestimmte Grenzen der Preisgabe Deines Ichs im Sinne von Post Privacy überschreitest, wirst Du (und Deine Umgebung) mit den Konsequenzen leben müssen. Wenn Du dies in dieser Radikalität zu einem Modell für den “offenen Politiker” erhebst, nenne ich dies ein freiheitsbeschränkendes, weil es neue Zwänge schafft ohne von Nutzen für die Demokratie zu sein. Gerade weil die Piratenpartei heute Einfluss auf das Denken nicht weniger Jugendlicher heute hat, stimmt mich das nachdenklich.
Ich dokumentiere seit 2009 meine Arbeit täglich in Facebook, Twitter und Blog. Da ist auch Persönliches und (hoffentlich) Humorvolles dabei, allerdings im Verhältnis 1:10 zu den politischen Inhalten. Nähere Details zu meiner Familie sind für mich z.B. tabu.
Mir ist bewusst, dass die Reproduzierung von Persönlichkeitsmerkmalen über die Medien immer Klischee gebunden sein (siehe Höhepunkt Beliebtheit vs. Fall Guttenberg). Nicht Du wirst vorrangig reproduziert, sondern das, was der Markt als verkaufsfördernd abfrägt. In dem Moment, wo Du Dich darauf einlässt, lieferst Du Dich den eigenen Gesetzmäßigkeiten der Medien aus. Und danach gibt es kein Zurück mehr. In Deinem Fall überdeckt dies in meiner Wahrnehmung die politischen Inhalte, von denen ich ausgehe, dass sie die Triebfeder Deiner Kommunikation sind. Du hast dies ja auch bereits öffentlich beklagt. Wenn Du freiwillig Dein Leben der (Massen-) Öffentlichkeit in weiten Teilen ausbreitest, ist dies legitim. Solange die positiven Zuschreibungen im Vordergrund stehen, wohl auch angenehm. Am Ende läuft dies aber auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Raums hinaus, die ich mir nicht wünsche.
Im übrigen: Politik macht (fast zwangsläufig) süchtig nach Aufmerksamkeit. Das sollte man stets für sich reflektieren.
Lieben Gruß von unterwegs,
Dieter

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Lieber Dieter,

für mich hat das Konzept des offenen Politikers nichts mit “post privacy” zu tun. Post Privacy bedeutet die Aufgabe der Privatsphäre zugunsten eines toleranteren Umgangs mit allem ehemals verborgenen.
Man kann davon halten, was man will – ich jedenfalls zähle mich selbst nicht zu einer Vertreterin dieser Bewegung. Aus dem Grund, dass ich nämlich durchaus Privatsphäre habe. Auch Details über meine Familie sind tabu, so wie einige Bereiche aus meinem Leben. Es gibt einfach einen Katalog von Bereichen, die ich bereitwillig Teile, also durchaus in Anerkennung des Konzepts von Privatsphäre aus der Privatsphäre herausnehme und teile.
Ich stimme zu, dass ich das Maß überdenken kann und werde, in dem ich das tue, wenn es mir ein Anliegen ist, dass meine politischen Inhalte sichtbar bleiben. Das ist aber auch nochmal ein etwas anderes Thema. Ein meiner Meinung nach viel integralerer und wichtiger Teil des Konzepts des offenen Politikers besteht nämlich gar nicht im Teilen von privaten Informationen. Es ist vielmehr die Zugänglichkeit, die ein Politiker gestattet.
Der Kontrast dazu ist ein Politiker, der sich keine Fehler ansehen lässt, keine Unzulänglichkeiten, keine Aussetzer. Er ist immer freundlich, immer korrekt, immer ruhig, gut vorbereitet, immer politisch. Das Wichtigste: Er macht niemals Fehler. Wenn er sie macht, ist er erstmal mit der Vertuschung beschäftigt. Der offene Politiker zeigt sich bewusst als Mensch und reduziert damit auch die Erwartung der Öffentlichkeit, dass Politiker menschlichen Fehlern nicht unterworfen seien. Er sagt Dinge wie: “Das habe ich gerade nicht im Kopf, ich schaue es gleich mal nach”, anstatt inhaltsleer und
ausweichend zu antworten. Er sagt: “Ich ärgere mich darüber”. Ja, er flucht öffentlich.
Weiterhin nimmt er als offener Mensch auch einen Rückkopplungskanal an, der von den Bürgern ausgeht. Er nimmt sich Feedback an, sagt, nach seiner eigenen Bewertung dann manchmal: “Du hast recht, das habe ich falsch gemacht, das werde ich ändern”. Er macht damit also vor allen Dingen seine Denk- und Lernprozesse transparent, stellt eine realistische Erwartungshaltung her und investiert keine Energie in die Aufrechterhaltung einer Scheinwelt. Ich sehe darin dann keine Entpolitisierung, sondern eigentlich eine Politisierung sogar, weil wir uns stärker auf Sachfragen konzentrieren können, statt auf Auftretensfragen.
Ich wünsche mir, dass die neue Generation von Politikern sich daran messen kann. Wie viel sie darüber hinaus über ihre Privatperson preisgeben, ist zweitrangig. Offenheit ist in erster Linie Offenheit
für das Menschliche an der politischen Arbeit.

Viele liebe Grüße,
Marina

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Liebe Marina,

Vieles aus Deinem letzten Beitrag kann ich unterschreiben. Deine Haltung zu Post Privacy habe ich wohl falsch interpretiert. Eins will ich aber betonen: Es gibt bereits heute viele hart arbeitende, offen und ehrlich agierende Menschen in der Politik und zwar entgegen manch öffentlicher Meinung sind dies nicht wenige. Sie finden nur leider nicht unbedingt immer die Beachtung, die sie verdienen.
In meiner Heimatstadt München sind aktuell Dutzende Aktivisten auf der Straße, um über 30.000 Unterschriften gegen den dortigen Flughafenausbau zu sammeln. Wie immer man zum Inhalt stehen mag: Das ist gelebte Demokratie. Mehr als 100.000 Einzelgespräche werden bei Wind und Wetter mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, face-to-face, von Mensch zu Mensch, aus Leidenschaft und Überzeugung.
Doch leider beherrschen die Negativbeispiele die Schlagzeilen und prägen das Gesamtbild. Gleichzeitig machen viele in der Politik die Erfahrung, dass je höher sie aufsteigen, ihnen umso weniger Fehlbarkeit zugestanden wird. Bei den Piraten ist das wohl nicht anders: Die regelmäßigen Shitstorms auf der Twitter-TL zu Eurem Vorsitzenden bleiben nicht unbemerkt. In der Anonymität des Netzes agieren viele Kommentatoren zunehmend aggressiv. Politiker bleiben aber Menschen und sind somit verletzlich. Andererseits verlangt man gerade bei Führungspositionen (zurecht) besondere Fähigkeiten und stets ein dickes Fell. Der Anspruch an den Perfektionismus und die Leistungsfähigkeit der Handelnden ist aber in einem Maß gestiegen, das allseits zu Überforderung und fast zwangsläufig zu Teflon-Persönlichkeiten führen muss.
Also brauchen wir in der Tat mehr Offenheit und Verständnis, nur wie kriegen wir diese? Voraussetzung wäre ein respektvollerer Umgang miteinander. Leichter gesagt als getan: Im Alltag sind meine Erfahrungen hierzu sehr unterschiedlich, und auch bei mir kommt der innere Generalsekretär manchmal durch. Politik braucht durchaus auch Zuspitzung.
Am Ende entscheiden über die Überzeugungskraft der Demokratie aber die politischen Inhalte und Grundwerte, für die man streitet. Das steht mir bei Dir (wie den Piraten insgesamt) zu wenig im Vordergrund. Die Herausforderungen von Klimakrise bis sozialer Spaltung werden ja nicht weniger. Es wird Zeit, die Machtfrage zu stellen und nicht nur das heutige System (Kapitalismus) transparenter zu machen. Ich hoffe, dass die Piraten in diesem Sinne beginnen, sich stärker festzulegen.
Soweit, für Dein offenes Wort danke ich Dir und wünsche Dir alles Gute bei dem, was Du anstrebst.
Lieben Gruß mal wieder aus irgendeinem Zug
Dieter Janecek

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Lieber Dieter,

wir Piraten haben einige laute und klare Vorderungen, die versuchen, Menschen die gleichen Chancen zu geben und durch Aufklärung und Bildung selbstbestimmter zu machen. Wir sind jung, arbeiten aber mit
der Zeit immer mehr politische Positionen aus. Gleichzeitig hinterfragen wir den Betrieb, wie Politik gemacht wird, ganz ungeachtet der Ziele. Und hier sind wir uns, glaube ich, einig. Die Politiker, die noch selbst viel Arbeit investieren, sind eher unsichtbar. Sichtbar sind viele schlechte Beispiele. Sie schüren Misstrauen in der Bevölkerung und propagieren eine unmögliche Unfehlbarkeit. Einerseits brauchen wir natürlich Akzeptanz für Fehler in der Bevölkerung. Andererseits müssen wir als Politiker uns alle an die eigene Nase fassen und versuchen, durch möglichst offenes, möglichst deutliches Aussrechen der Tatsachen, die echten Missstände zu beseitigen und der Politik vielleicht ein neues Image geben. Offen zu seiner Menschlichkeit und Fehlbarkeit stehen, auf Feedback hören.
Die Piraten, die Grünen, auch die SPD, CDU, LINKE etc. müssen gemeinsam daran arbeiten, Menschen zu zeigen, dass Politik eben von normalen Menschen gemacht wird und alle gleich betrifft. Wir werden
das möglicherweise auf verschiedenen Wegen versuchen, hauptsache wir versuchen es.
Solange wir durch unser Verhalten diese Debatte auch nur anstoßen, haben wir Erfolg gehabt.
Darum danke ich herzlich für den offenen (!) Dialog.

Viele liebe Grüße,
Marina