Dieter Janecek

Das Jahr 2011 neigt sich als ein historisches Jahr für die Grünen seinem Ende zu. Nach mehr als 30 Jahren Kampf wurde mit dem Atomausstieg ein zentrales Gründungsthema der Partei endgültig auf den Weg gebracht. Seit März regiert in unserem Nachbarland ein grüner Ministerpräsident. Rot-Grün in Deutschland hat nach Umfragen Chancen auf eine eigene Mehrheit. Und woran sich manche noch gewöhnen müssen: Auch in Bayern stehen die Zeichen erstmals auf Wechsel. 1000 neue Mitglieder innerhalb eines Jahres für die Grünen allein in Bayern schaffen Aufbruchstimmung.

Doch machen wir uns nichts vor: Erfolge kann man nicht beliebig fortschreiben. Trends und Stimmungen ändern sich in der schnelllebigen Mediendemokratie bald monatlich und die Zeiten für die Grünen in Bayern sind zum Jahresende hin rauer geworden. Unsere Basis konnten wir zwar in den letzten Jahren deutlich verbreitern, im Gegensatz zur SPD nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Raum. Doch 2012 wird kein Selbstläufer. So ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, um einmal kurz inne zu halten und knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl die Gesamtlage zu reflektieren.
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Nach dem sensationellen Wahlerfolg der Piraten in Berlin, über Wochen stark ansteigenden Mitgliederzahlen bundesweit und einem bis vor kurzem andauernden Medien-Hype sind auch die Freibeuter in den Niederungen des politischen Alltags angekommen: Sinkende Umfragewerte, Skandälchen im Wochentakt (Scientology, Umgang mit Ex-NPDlern, Islamophobie, Vetternwirtschaft, Padgate etc.) und innerparteilicher Streit sind (erwartbare) Nebenwirkungen eines rasanten Wachstums. Wer wie die Piraten allen potentiellen Neuankömmlingen signalisiert, man sei unabhängig von ihren Werteeinstellungen offen für jeden und jede ist, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er nicht ganz dicht bleibt. Die These von der zwangsläufig zur Weisheit neigenden Schwarmintelligenz der vielen ist nämlich mit Verlaub ein hohles Konstrukt, dazu muss man sich nur mal die Geschichte des 20. Jahrhunderts anschauen.
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In unserer Mediendemokratie ist das sog. Momentum der vermeintlich geeignete Zeitpunkt für das Vorantreiben und Durchsetzen eines politischen Prozesses bzw. Ziels. Befürworter der 3. Startbahn, insbesondere SPD und CSU in Bayern (erstere mit gegenteiligem Parteitagsbeschluss), sehen in der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein solches “Momentum”.
Auf den ersten Blick scheint dies auch plausibel. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben sich mit beträchtlicher Mehrheit gegen das von der Landesregierung vorgelegte Kündigungsgesetz zu diesem gigantischen vertraglich bereits mehrfach abgesicherten Bahnprojekt ausgesprochen. Angesichst der heftigen, teils jahrelangen Debatten im Vorfeld, die auch ein Grund für die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten gewesen sein durften, ist es für CSU und SPD naheliegend, die Entscheidung vom Sonntag als Beleg dafür zu intonieren, “dass die Menschen in einem modernen Land mit modernen Verkehrswegen leben wollen und sich nicht von Grünen den Weg zur Zukunft blockieren lassen wollen.” Auch wenn mit den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht klar wird, wie er dies auf den über den Schienenfernverkehr überhaupt nicht angebundenen Münchner Flughafen beziehen kann und die CSU nebenbei mit der Energiewende das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt unserer Zeit über Jahrzehnte blockiert hat.
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9000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen, die Implementierung eines breiten Bündnisses, der Start einer eigenen Kampagnenhomepage – das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn ist erfolgreich in München angerollt. Die Startbahnbefürworter dürfen sich warm anziehen und das nicht nur aufgrund des sich ankündigenden Winters.

Das Bündnis hat sich selbst zum Ziel gesetzt bis zur Einreichung rund 34.000 Unterschriften zu sammeln. Der Auftakt hierfür ist gemacht. Die nächsten Wochen werden wir u.a. mit einem eigenen Stand auf dem Tollwood in München durchgängig vertreten sein und auch bei klirrerender Kälte die Grundlage dafür legen, dass es im kommenden Frühjahr zu einem Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt kommen wird. Dass es hierbei um weit mehr als den Ausbau eines Flughafens gehen wird, habe ich in einem Grundsatzartikel vor einigen Wochen hier im Blog dargelegt. Dass wachstumskritische und umweltbewegte Kräfte sich immer stärker formieren, zeigt im übrigen auch die neu gegründete Initiative Grünflächenaufruf, die sich für den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen einsetzt.

Die Grüne Basis ist hochmotiviert, das zeigen allein 18 grüne Infostände vom Wochenende. Tolle Arbeit, die der Münchner Kreisverband hier leistet. Unterstützung kommt auch aus der Flughafenregion sowie weiteren Kreisverbänden aus der Region sowie unseren zahlreichen Bündnispartnern. Damit die 9000 Unterschriften in drei Wochen auch mal korrekt eingeordnet werden, sei im übrigen auf zwei landesweite Unterschriftensammlungen im Vergleich hingewiesen. So sammelt die bayerische SPD seit Ende August für ihre Massenpetition gegen Studiengebühren . 10.483 Unterstützer sind es aktuell nach 3 Monaten Sammlung. Die Piratenpartei kommt nach 4 Monaten Unterschriftensammlung ihres aus Sicht von SPD und Grünen (leider) verfassungswidrigen Volksbegehren zum selbigen Thema auf 8277 Unterschriften. In ganz Bayern! Georg Kronawitter hatte bei seinem erfolgreichen Bürgerbegehren 2004 zur Höhenbegrenzung von Gebäuden 10.000 Unterschriften in vier Wochen auf den Weg gebracht.

Immer noch mit Schmunzeln zurückdenken muss ich an einen Artikel in der tz vom 19. Oktober mit der Überschrift “Bürgerbegehren: Will das die Grüne Basis überhaupt?”. Am nächsten Tag stimmten die Mitglieder auf der Münchner Stadtversammlung mit 145:0 für das Bürgerbegehren.

Fazit: Wir befinden uns immer noch in der Frühphase des Projekts. Sobald die notwendigen Unterschriften zusammen sind, gehts an Eingemachte. Der Informationsbedarf in der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt ist noch hoch. Umso besser, dass wir nun fast täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Ich selber konnte bisher an drei Informationsständen teilnehmen. Mein Eindruck ist: Ja, wir können das gewinnen und am Ende ein Zeichen setzen, das weit über München und Bayern hinaus reichen wird. Fortschritt und Verkehrswende im 21. Jahrhundert geht nur grün – und ohne die 3. Startbahn!

Die Landesversammlung der bayerischen Grünen in Bad Windsheim war unter dem Leitmotto “Wir gestalten Bayern” ein großer Erfolg. Mit starken Leitanträgen zum Demographischen Wandel, Peak Oil / Ressourcenstrategie für Bayern sowie dem Digitalen Wandel konnten wir unser inhaltliches Profil schärfen. Eine klare Absage gab es in Richtung 3. Startbahn. Die Grünen werden alles tun, um dieses fehlgeleitete Großprojekt zu verhindern!

Meine landespolitische Rede ist jetzt online. Eine Fotogalerie der Versammlung findet sich hier.

Eine besondere Ehre war es, mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands aus dem Nachbarländle zu Gast zu haben, der von den Delegierten bereits beim Einzug in den Saal frenetisch gefeiert wurde. Was in Baden-Württemberg an Politikwechsel und Aufbruch geht, muss und wird auch in Bayern möglich sein. Das Angebot von Winfried für eine neue “grüne Südschiene” zwischen Bayern und Baden-Württemberg nehmen wir mit Freuden an.