Dieter Janecek

Nicht erst seit gestern vertrete ich entschieden die These, dass Klimaschutz und ökologische Transformation der Wirtschaft nicht möglich sein werden, wenn wir nicht konsequent vom bisherigen Wachstumsbegriff Abstand nehmen. Auch bei den Grünen haben manche nach wie vor Angst vor einer solchen Debatte, denn eine Wirtschaft ohne Wachstum begrenzt auf den ersten Blick die Verteilungsspielräume massiv. Dies hat auch die eher zurückhaltende Diskussion auf der Bundesversammlung in Kiel im November zum Green New Deal gezeigt. In einem kritischen Redebeitrag habe ich dort aufgezeigt, dass wir Business as Usual mit noch so guten Konzepten ressourcenschonenden Wirtschaftens angesichts von Peak Oil als alleinige Lösungsstrategie schleunigst vergessen sollten. Die bayerischen Grünen hatten zur Ressourcenfrage auf ihrer Landesversammlung in Bad Windsheim einen umfassenden Beschluss gefasst. Nach wie vor sehr zu empfehlen ist hierzu der anschauliche Vortrag von Volker Plass, der auf die unvermeidliche Ressourcenkrise eingeht.
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Das Jahr 2011 neigt sich als ein historisches Jahr für die Grünen seinem Ende zu. Nach mehr als 30 Jahren Kampf wurde mit dem Atomausstieg ein zentrales Gründungsthema der Partei endgültig auf den Weg gebracht. Seit März regiert in unserem Nachbarland ein grüner Ministerpräsident. Rot-Grün in Deutschland hat nach Umfragen Chancen auf eine eigene Mehrheit. Und woran sich manche noch gewöhnen müssen: Auch in Bayern stehen die Zeichen erstmals auf Wechsel. 1000 neue Mitglieder innerhalb eines Jahres für die Grünen allein in Bayern schaffen Aufbruchstimmung.

Doch machen wir uns nichts vor: Erfolge kann man nicht beliebig fortschreiben. Trends und Stimmungen ändern sich in der schnelllebigen Mediendemokratie bald monatlich und die Zeiten für die Grünen in Bayern sind zum Jahresende hin rauer geworden. Unsere Basis konnten wir zwar in den letzten Jahren deutlich verbreitern, im Gegensatz zur SPD nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Raum. Doch 2012 wird kein Selbstläufer. So ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, um einmal kurz inne zu halten und knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl die Gesamtlage zu reflektieren.
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Nach dem sensationellen Wahlerfolg der Piraten in Berlin, über Wochen stark ansteigenden Mitgliederzahlen bundesweit und einem bis vor kurzem andauernden Medien-Hype sind auch die Freibeuter in den Niederungen des politischen Alltags angekommen: Sinkende Umfragewerte, Skandälchen im Wochentakt (Scientology, Umgang mit Ex-NPDlern, Islamophobie, Vetternwirtschaft, Padgate etc.) und innerparteilicher Streit sind (erwartbare) Nebenwirkungen eines rasanten Wachstums. Wer wie die Piraten allen potentiellen Neuankömmlingen signalisiert, man sei unabhängig von ihren Werteeinstellungen offen für jeden und jede ist, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er nicht ganz dicht bleibt. Die These von der zwangsläufig zur Weisheit neigenden Schwarmintelligenz der vielen ist nämlich mit Verlaub ein hohles Konstrukt, dazu muss man sich nur mal die Geschichte des 20. Jahrhunderts anschauen.
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In unserer Mediendemokratie ist das sog. Momentum der vermeintlich geeignete Zeitpunkt für das Vorantreiben und Durchsetzen eines politischen Prozesses bzw. Ziels. Befürworter der 3. Startbahn, insbesondere SPD und CSU in Bayern (erstere mit gegenteiligem Parteitagsbeschluss), sehen in der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein solches “Momentum”.
Auf den ersten Blick scheint dies auch plausibel. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben sich mit beträchtlicher Mehrheit gegen das von der Landesregierung vorgelegte Kündigungsgesetz zu diesem gigantischen vertraglich bereits mehrfach abgesicherten Bahnprojekt ausgesprochen. Angesichst der heftigen, teils jahrelangen Debatten im Vorfeld, die auch ein Grund für die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten gewesen sein durften, ist es für CSU und SPD naheliegend, die Entscheidung vom Sonntag als Beleg dafür zu intonieren, “dass die Menschen in einem modernen Land mit modernen Verkehrswegen leben wollen und sich nicht von Grünen den Weg zur Zukunft blockieren lassen wollen.” Auch wenn mit den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht klar wird, wie er dies auf den über den Schienenfernverkehr überhaupt nicht angebundenen Münchner Flughafen beziehen kann und die CSU nebenbei mit der Energiewende das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt unserer Zeit über Jahrzehnte blockiert hat.
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